Gedenkveranstaltung zum 22. Juni 1941
mit der Rede von Heiner Bücker, Coop Antiwar Cafe,
am 21. Juni 2022
Heiner Bücker wurde wegen dieser Rede vom Berliner Amtsgericht mit Strafbefehl vom 3. Januar 2023 zu 2000,- € Geld- oder ersatzweise 40-tägigen Haftstrafe verurteilt, plus Übernahme der Verfahrenskosten.
Zur weiteren Dokumentation des Skandals, besonders auch der hanebüchenen Begründung des Richters Pollmann, verweise ich auf den Artikel der Nachdenkseiten
„Skandal-Urteil in Berlin: Amtsgericht verurteilt Friedensaktivisten wegen Rede „Nie wieder Krieg gegen Russland“
sowie einen Artikel in der Zeitung „junge Welt“
„KRIMINALISIERTER ANTIMILITARISMUS Maulkorburteil für Kriegsgegner“
Bücker und sein Verteidiger haben Einspruch gegen den Strafbefehl eingelegt.
Ich unterstütze jeden Satz der Rede von Heiner Bücker und erkläre meine volle Solidarität mit ihm!
Der Richter, der diesen Strafbefehl unterzeichnet hat, muss sich vorhalten lassen, dass er die Begriffe ‚verstehen‘ und ’nachvollziehen‘ weder
verstanden noch nachvollzogen hat. Solche Fähigkeiten gehören aber zum grundlegenden Rüstzeug von Juristen, die dazu berufen sind, das Verhalten anderer Menschen zu beurteilen.
Natürlich gilt das ganz ähnlich für den Rechtsanwalt, der die unsägliche Anzeige auf den Weg gebracht hat, und für den Staatsanwalt, der den Strafbefehl mit dem entsprechenden Inhalt beantragt hat. Alle drei haben das noch bestehende Rest-Vertrauen der Bevölkerung in die deutsche Justiz weiter erschüttert, und stellen deshalb eine nicht zu unterschätzende Gefahr für Rechtsstaatlichkeit dar.
LikeLike