Der Rechtsstaat hat seine Wehrhaftigkeit bewiesen. Von 52 teils waffenfähigen Reichsbürgern und Querdenkern wurden in einer riskanten Aktion demokratietreuer Spezialkräfte heute früh 25 hoppgenommen. Anführer Prinz Heinrich von Reuss („Russe“) verhaftet? Seine Frau Vitalia B. (gebürtige Russin) entkommen? (Putin dürfte „not amused“ sein, siehe hier.)
Die demokratietreuen Medien liefern das Neueste in Eil- und Sondermeldungen.
opablog 
Sie sind immer wieder sooooooo nützlich…
Es ist schon eine Weile her, dass die Linkspartei das Merkel-III-Regime dazu bringen wollte, dem „Reichsbürger“-Spuk ein Ende zu setzen. Die Antwort der Regentin:
Nö, wieso denn?
Im Wortlaut: „Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung festgestellt, dass das Völkerrechtssubjekt ‚Deutsches Reich‘ nicht untergegangen und die Bundesrepublik Deutschland nicht sein Rechtsnachfolger, sondern mit ihm als Völkerrechtssubjekt identisch ist.“
https://dserver.bundestag.de/btd/18/040/1804076.pdf (Antwort auf Frage 27)
https://dserver.bundestag.de/btd/18/051/1805178.pdf (Frage 7 in Kleine Anfrage der BT-Linksfraktion)
Bleibt die Frage, wovon mit diesem neuerlichen Affenzirkus abgelenkt (oder hingelenkt) werden soll.
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Danke für die Info. Ergänzend dazu ein Link auf die einschlägige Rechtssprechung – auf einem schweizer Server:
()https://servat.unibe.ch/dfr/bv036001.html
und hier:
()http://www.bundvfd.de/wp-content/uploads/2016/09/opelt-recht-05-1973-Urteil-Grundlagenvertrag.pdf
Interessant sind die Hindernisse, an amtliche Verlautbarungen dieser Entscheidung zu kommen:
Der Link zB ()https://ia800909.us.archive.org/7/items/No-Zensur.de/BVerfGE_36_Grundlagenvertrag_Compressed.pdf
führt zu Fehlermeldung
auf der BVerfg-Seite sind diese Entscheidungen nicht einsehbar!
()https://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Entscheidungen/Liste/30ff/liste_node.html;jsessionid=58C6B4AD7E83027A3E56785EF54B01C1.2_cid344
()https://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Service/Entscheidungsversand/entscheidungsversand_node.html
Man muss diese öffentliche, für die Allgemeinheit grundsätzlich wichtige Rechtsprechung – in Zeiten von Digitalisierung, Internet und angeblicher Informationsfreiheit – extra anfordern!
Weiter, nichtamtliche Quelle: ()https://wiensworld.de/wp-content/uploads/2018/03/bvg.pdf
es ist wirklich unglaublich ….
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Da die Geschichte mit den Rollator Rentnern nicht so gezündet hat, gibt es Neuigkeiten im Krampf gööögen Rööööchts. Halten wir die Schäfchen bei der Stange.
Nein der Manoj Jansen Grüner Kommunalpolitiker erfindet Nazi Bedrängnis nicht noch einmal.
Aber der Buhmann Stephan Balliet soll da dann ganz bitter böse gegen zwei Gefängniswärter:*_Innen gewesen.
Zur Erinnerung, Stephan Balliet für dessen PSYOP gelten keine Naturgesetze, der Bursche telefoniert mobil ohne Verbindung zum Funknetz.
https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/magdeburg/magdeburg/geiselnahme-jva-burg-halle-attentaeter-100.html#kommentare
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