Fundstück – „Verfassungsdurchbrechung“

Meine Abneigung gegen Juristerei sitzt tief. (Natürlich ist sie laienhaft und also unqualifiziert und ungerecht.)
Manchmal aber komme ich nicht umhin, die juristischen Trickser zu bewundern. (Eine der tollsten Leistungen der BRD-Verfassungsrechtler war es – nach meiner groben Erinnerung – als man zum Jugoslawienkrieg zwar bestätigte, dass die Vorbereitung eines Angriffskrieges verboten sei, nicht aber seine Führung.)

Jetzt stolperte ich über das Konstrukt der „Verfassungsdurchbrechung“. Hitlers Ermächtigungsgesetz war nicht zu beanstanden. Es war zwar nach Weimarer Verfassung verboten aber da man es mit (herbeigezauberter) Zwei-Drittel-Mehrheit beschloss, war doch alles rechtlich einwandfrei.

Heutzutage, da der Bundestag seine Kriegsbeschlüsse mit 80%-, 90%-Mehrheit fasst, sind wir rechtsstaatlich immer auf der sicheren Seite.

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