Wird dieBasis in den Lebensfragen unserer Zeit – Krieg und Faschismus – Partei nehmen?

Vor einer Woche hatte ich gefragt, was dieBasis in diesen Tagen beschließen wird und über meinen Beschlussvorschlag für den Kreisvorstand Oberhavel informiert. Zum klaren Beschlussvorschlag haben die Mitglieder des Kreisvorstands eine klare Reaktion vermieden. Deshalb – Lasst die Basis sprechen! – habe ich die oben formulierte Frage am 17.4. vielen Mitglieder des Kreisverbands gestellt (genau genommen 30 von 70 – allen, deren Emailadressen mir bekannt waren). Mein Schreiben hatte diesen Wortlaut (Namen sind anonymisiert):

„Liebe Basismitglieder von Oberhavel!

Wir leben in einer Ausnahmesituation.
Der ausufernde Krieg von NATO, Russland und Ukraine stellt die Existenzfrage.
Der voranschreitende Faschismus in Deutschland stellt die Existenzfrage.

Welche Position vertritt die Basispartei?
Bisher keine.

Aber es gibt Antworten:
– Der Bundesvorstand – er hat eine Webseite zur Verfügung – schweigt. Vorsitzender Füllmich direkt gefragt (am 8.4.), meint: „Schaun ‚mer mal“ oder (korrekt zitiert): „Wir besprechen das heute Abend in der Vorstandssitzung, um zu sehen, ob wir als Bundesvorstand eine Position für die Basis/den Schwarm zum Ukraine-Konflikt sehen.“

– Der Landesvorstand – er hat eine Webseite zur Verfügung – schweigt.
H. und L. (Vorsitzender und Stellvertreter) direkt gefragt, antworten, dass das keine Themen für die Kreisebene seien aber man könne ja ukrainischen Flüchtlingen helfen.

– Der Kreisvorsitzende OHV wehrt sich mit Händen und Füßen dagegen, dass auf Kreisebene zum Ukrainekonflikt mittels Diskussion eine Parteiposition erarbeitet wird. Es gilt ihm als Spaltertätigkeit, wenn jemand energisch und auf der Grundlage qualifizierter Ausarbeitungen darauf drängt, den Meinungsstreit voranzubringen.

Ich erreiche mit dieser Mail etwa 30 Basismitglider von Oberhavel.

An sie richtet sich meine im Betreff gestellte Frage.

MEINE Antwort ist klar. In sieben Punkten:
1. Der gegenwärtige Krieg ist ein Krieg zwischen USA/NATO und Russland mit der Ukraine als Stellvertreter. Der Krieg von USA/NATO, Russland und Ukraine muss unverzüglich beendet werden.
2. Die legitimen Sicherheitsinteressen von Russland und der Ukraine müssen garantiert werden. Die USA/NATO hat in keinem der grenznahen Räume zu Russland irgendwelche legitimen Sicherheitsinteressen. („Grenznahe Räume“ werden durch die Erstschlagfähigkeiten moderner Waffensysteme definiert.)
3. Das legitime Sicherheitsinteresse Russlands erfordert die Entmilitarisierung/Neutralität und Entfaschisierung der Ukraine.
4. Das legitime Sicherheitsinteresse der Ukraine erfordert Garantien für ihre Souveränität, einschließlich der Unverletzlichkeit ihrer Grenzen.
5. Die universellen Menschenrechte sowie die Rechte aller ethnischen Gruppen müssen in der Ukraine, wie in allen Ländern der Welt, ohne jede Einschränkung garantiert werden.
6. Deutschland darf in keiner Form weder direkt noch indirekt die Ukraine militärisch unterstützen. Die Mittel, die die BRD-Regierung für die militärische Unterstützung der Ukraine und für die forcierte Aufrüstung der NATO bereitstellt (bzw. in naher Zukunft aufbringen will – mehr als 100 Mrd. €) sind im vollen Umfang zur Sicherung der sozialen und ökonomischen Stabilität Deutschlands/der deutschen Staatsbürger in der anbrechenden Krise zu verwenden.
7. Deutschland, wie jeder demokratische Staat, ist zum unversöhnlichen Kampf gegen den Faschismus in allen seinen Formen verpflichtet.

Mit freundlichen Ostergrüßen

Klaus-Peter Kurch

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6 Antworten zu Wird dieBasis in den Lebensfragen unserer Zeit – Krieg und Faschismus – Partei nehmen?

  1. Jo Bode schreibt:

    1. Die bewaffneten Kräfte der Regierung in Kiew sind mindestens zur Hälfte (ca. 100.000) ideologisch mehr oder weniger von Nazi-Anhängern duchsetzt, beeinflußt bzw. bestimmt. Es handelt sich dabei um die insbes. von NATO-Seite am längsten und best-ausgebildeten Leute, die bereits während der acht Jahre im Donbass mit tatkräftiger westlicher – insbes. deutscher – Unterstützung Kampferfahrung sammeln konnten. Selenski steht offensichtlich unter direktem Einfluß dieser Kräfte, neben dem der US-amerikanischen Administration.
    2. Russlands Lage ähnelte bis Mitte Februar 2022 nicht allzu entfernt der Situation vor dem sogen. „Unternehmen Barbarossa“: Ein hochgerüstetes Land mit faschistisch bestimmter Ideologie vor der gemeinsamen Grenze, das sich in Wort (Ankündigung der Zurückeroberung der Krim) und Tat (vervielfachter Beschuß der Donbassbewohner) zu gewaltsamer Auseinandersetzung mit Russland antrat.

    Wie dumm muss man sein, um Russland in solcher Lage zum Stillhalten zu raten? Mit 27 Millionen Toten im 2. Weltkrieg hatte Russland übrigens keinerlei Rat nötig.

    Durch die hier allgegenwärtige Propaganda werden sämtliche Faktoren ausgeblendet, die den Konflikt in der Ukraine bestimmen. Zum großen Teil werden sie sogar ins Gegenteil verkehrt: Der angebliche „Putins Krieg“ ist nämlich von faschistischen Kräften mit dem gewaltsamen Putsch auf dem Maidan begonnen und im Donbass mit fast 14.000 ermordeten Zivilisten fortgesetzt worden. Klar, dass die hiesigen Drahtzieher und Unterstützer darüber schweigen, ebenso wie sie über die tatsächlichen Verhältnisse von Massenmorden durch Asow-Kämpfer schweigen, um sie den Russen in die Schuhe zu schieben. Derartiges ist noch von Syrien in schlechter Erinnerung.

    Ich gehe davon aus, dass manche Basis-Leute zu wenig darüber wissen oder infolge der beherrschen Propaganda zu ängstlich sind, um Stellung zu nehmen.

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    • Dian C. schreibt:

      „Russlands Lage ähnelte bis Mitte Februar 2022 nicht allzu entfernt der Situation vor dem sogen. ‚Unternehmen Barbarossa’“!? – Eine fundierte Betrachtung der nicht wenigen, wesentlichen Unterschiede 2022 zu 1941 hätte das Potential Hoffnung zu säen – einerseits – und die Großklappen andererseits zu entlarven.
      Nach Goebbels penetrantem Mundwerk wurde der Bakelit-„Volksempfänger“ treffender benannt. Was sind aktuelle Analogien? Charisma wie Onkel Joe? Bearbocksche Volksbildung jetzt in allen Kindergärten! Gaucks Eisschrankwärme statt Putins Heizöl! In Lauterbachfurt ersoffen? Rückwärts-immer-vorwärts-nimmer-Scholz-Held? Mir fehlt es am nötigen Biss …
      Vielleicht: Sei tapfer Kamerad, lass mich im Asow-Keller! Dt. Wunderkerzen noch besser als -waffen!

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  2. Hallo schreibt:

    ukraine fracking gas … da gibt es erstaunliches

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  3. fidelpoludo schreibt:

    Kai aus Hannover hat in den „Lebensfragen unserer Zeit“ gut begründet „Partei ergriffen“:

    „Ich habe schon
    eine russische Flagge
    gekauft.“

    https://odysee.com/@Kai-aus-Hannover:a/UkrainekriegwaspassiertweiterTeil2:f

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