Eisiges Schweigen im Bundestag!

Mario Mieruch, Ostler, hat einen beachtlichen politischen Lebenslauf (Wikipedia).

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6 Antworten zu Eisiges Schweigen im Bundestag!

  1. ansicht768643 schreibt:

    Hat dies auf Neues aus Absurdistan rebloggt und kommentierte:
    Drei Minuten und 36 Sekunden, die es in sich haben. Jedem zur Lektüre und täglicher Wiederholung empfohlen, bis die willig angenommene politische Sedierung der Plebs hoffentlich bald nachläßt.

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  2. fidelpoludo schreibt:

    Transformation und unendliche Verlängerung des Ausnahmezustands bis zur – „von der Welt“ geforderten – Endlösung in der Neuen Weltordung

    Vor der durch Abwesenheit glänzenden – weil ungestört lieber weiter vor sich hin korrumpierenden (sich verschwörenden) korrupten – Brut der Volkszertreter ist diese kurze und treffende Rede von Mario Mieruch, einem der wenigen fraktions- und parteilosen Auslaufmodelle der sich noch an „rechtsstaatlich demokratische“ Werte erinnernden konservativen Volksvertreter, ein kurz aufblitzender Lichtblick, der hoffentlich die Chance erhält, in den Annalen der noch zu schreibenden Geschichtsschreibung dieses gegen uns geführten Dritten Weltkriegs an Leuchtkraft zu gewinnen und entsprechend gewürdigt zu werden.
    Sein in der Form mutiger uns so knapper wie dennoch detailreicher Vortrag, dem hoffentlich weder eine Hausdurchsuchung noch eine Inhaftierung folgen wird, könnte uns vergessen machen, dass sein Inhalt uns vor Augen hält, wo wir uns in unserem deutschen Staat befinden: in einer Bananenrepublik, in der die Gewaltenteilung so schleichend wie gleichzeitig Fahrt aufnehmend, zu Grabe getragen wird.
    Bezeichnend, dass wieder einmal kein Linker die katastrophale Schieflage in Deutschland in treffende Worte zu fassen wagt. Und die „Neuen Qualitätsmerkmale“ der Vereinigten Volkszertreterschaft beim Namen zu nennen weiß: Bewußte Spaltung der Gesellschaft und Förderung des Denunziantentums werden in einer netzartig verknüpften privaten-publik-politischen Partnerschaft (Konzerne, Regierung, Medien) vorangetrieben, die dem geschulten historischen Blick nicht ganz unbekannt vorkommen dürften, die aber in ihrer Deutschland weit überschreitenden globalen Ausrichtung und Reichweite ihresgleichen sucht.

    „Der neue Standard heißt Doppelstandard!“ Dieses Statement Mario Mieruchs ist so zutreffend wie es sich gleichzeitig bei genauerem Hinsehen als ein wohl nicht bewußt intendiertes Understatement erweist. Was fehlt? Der neue Staat ist ein Doppelstaat, der seine Deep-State-Orientierung hinter einem frei flottierenden und willkürlich erscheinenden Schwanken zwischen dem „Normenstaat“ und dem „Maßnahmenstaat“ (vgl. Ernst Fränkel: „Der Doppelstaat“) zu verbergen sucht. Je nach Bedarf (Ausrichtung auf die verfolgte zentralistische Agenda) werden normenstaatliche Zugeständnisse an rechtsstaatliche Werte eingeräumt (wenn sie der maßnahmenstaatlichen Ausrichtung auf dieses Ziel hin nicht im Wege steheh), um sie sofort zu kippen und mittels weisungsrechtlicher Maßnahmen zu verhindern und zu unterbinden, wenn die NWO-Agenda in Gefahr zu raten droht. Dogmatisch erlassene und durchgeführt Anordungen werden vom autoritär bevormundenden Maßnahmestaat der Gesellschaft aufgedrückt.

    Die auf den ersten Blick so harmlos klingenden Begriffe „Normenstaat“ und „Maßnahmestaat“ gewinnen ihre brisante Bedeutung und Aktualität, wenn wir uns nicht nur auf Ernst Fränkrls Schrift „Der Doppelstaat“ besinnen (die übrigens zuerst in den USA auf Englisch erschien: „The Dual State. A Contribution to the Theory of Dictatorship“), sondern besonders auf den historischen Zeitpunkt 1941, an dem ihre Abfassung von ihrem Autor für notwendig erachtet wurde. Einer der wesentlichen Bestandteile (wenn nicht gar die sie motivierende Kraft) des erst über 30 Jahre später ins Deutsche übersetzten Buches ist die Kritik und die Auseinandersetzung mit Carl Schmitt, weshalb so mancher Rezensent glaubte, den Titel deutlicher „sprechen“ zu lassen, indem er ihn ersetzte etwa durch „Transformation des Ausnahmezustands“.
    https://docupedia.de/zg/Fraenkel,_Der_Doppelstaat

    In den 70er- und 80er-Jahren scheint die Rezeption noch ganz unter den politisch korrekten Anforderungen des Kalten Krieges gestanden zu haben, die das Werk und seine Aussagen vom nationalsozialistischen Faschismus hin zu den Diktaturen der Welt, vor allem die Sowjetunion und Lateinamerika im Gegensatz zum „Freien und Demokratischen Westen“ in Anschlag brachten. Nie wäre ihnen in den Sinn gekommen, dass der Westen selber mit und in der kritischen Essenz des Buches aufs Korn hätte genommen werden können. So manches Buch muß heutzutage neu und fast gegensätzlich gelesen werden.

    Nicht unerwähnt bleiben sollte „Erika“, deren Hinweis auf diesem Blog (14. September 2021 um 17:37 – „Eine Antwort zu Volksgemeinschaft und Juden“) ich verdanke, die Bedeutung von Ernst Fränkels Buch in diesem Zusammenhang in Ansätzen glaubte einschätzen zu können.

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  3. fidelpoludo schreibt:

    Als die „Linke“ noch links war, haben – wo wir beim neuen Lesen alter Bücher sind – u.a. Erich Fried, Johannes Agnoli und Peter Brückner geschrieben, die neu zu begutachten wären. Z.B.:
    Johannes Agnoli/Peter Brückner:
    „Die Transformation der Demokratie“


    Verdächtig „objektiv“ weiß die Wikipedia zu berichten:

    „Die Transformation der Demokratie ist eine politikwissenschaftliche Monografie von Johannes Agnoli. Er vertritt darin die These, das Parlament habe sich zu vor- oder antidemokratischen Formen zurückgebildet (Involution). Statt den Volkswillen zu repräsentieren, transformieren die zum Teil des Staates gewordenen Parteien die Direktiven des von einer Wirtschaftsoligarchie dominierten Staatsapparats in öffentliche Meinung. Mithilfe der Kulisse eines Volkswillens werden vor allem die Interessengegensätze von Kapital und Arbeit harmonisiert und befriedet und damit die Herrschaftsordnung stabilisiert.

    Der Essay erschien 1967 zusammen mit dem Essay Die Transformation des demokratischen Bewusstseins von Peter Brückner“.

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  4. Lentz schreibt:

    „Bezeichnend, dass wieder einmal kein Linker die katastrophale Schieflage in Deutschland in treffende Worte zu fassen wagt.“
    Genau das geht ja auch nicht, sind diese Brüder doch ganz wesentlich an der Schieflage beteiligt, bzw. für sie mitverantwortlich. Manchmal habe ich den Eindruck, dass den Linken gewissermaßen ein Heiligenschein umgehängt wird. Ich weiß gar nicht warum! Verdient haben sie den definitiv nicht.

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