Ein 48-jähriger Demokrat aus Nordrhein-Westfalen, der am 1. 8. 2021 in Berlin für die bürgerlichen Freiheitsrechte und gegen die Zerstörung des Rechtsstaats demonstriert hat, ist gestorben.
Die (weisungsgebundene) Staatsanwaltschaft informierte vorab, dass ein Herzinfarkt die Todesursache gewesen sei, nicht etwaige Gewalttätigkeit der Polizei. Jedoch seien die Untersuchungen noch nicht abgeschlossen.
Der Verstorbene war Gründungsmitglied der Partei dieBasis in Nordrhein-Westfalen. Seine Partei erklärt (neben einer kurzen Würdigung seiner Aktivitäten):
„Wir gehen fest davon aus, dass dieser Fall von den Berliner Behörden restlos aufgeklärt wird.
Wir bitten alle Seiten bis dahin, den tragischen Tod eines Menschen auf keinen Fall politisch zu missbrauchen.
Daher wird dies bis zur Aufklärung der genauen Umstände bis auf Weiteres unsere einzige Stellungnahme dazu bleiben.“
Woher die Parteifreunde die „feste“ Zuversicht nehmen, dass die „Berliner Behörden“ – die immer menschenfeindlicher als Vorreiter der Zerstörung des Rechtsstaats agieren – „restlos aufklären“, erschließt sich mir – Mitglied der Basispartei – nicht.
Dass ich den Tod meines Parteifreundes „politisch missbrauchen“ könnte, ist eine absurde Vorstellung.
Ich sehe keinen ernsthaften Grund, an der Todesursache „Herzinfarkt“ zu zweifeln. Auffällig ist aber, dass nach dem Bericht des Mainstreammediums „Spiegel“ mehr als zwei Stunden vergingen (in denen offenbar bereits Reanimationsmaßnahmen liefen), bevor ein Notarzteinsatzfahrzeug eintraf.
Ich verstehe, dass diesen (noch namenlosen) Menschen keine Person totgeschlagen hat. Ich verstehe aber auch, dass das Herz dieses leidenschaftlichen Verteidigers der Demokratie gebrochen wurde durch die brutale Politik der Zerstörung der Demokratie. Das ist eine terroristische Politik gegen friedliche Bürger. Diese Politik haben konkrete Personen – Politiker, Juristen, Polizeibeamte, Journalisten und auch Mediziner und Wissenschaftler – zu verantworten.
opablog 
Machtkampf innerhalb der Partei «dieBasis»
https://corona-transition.org/machtkampf-innerhalb-der-partei-diebasis
Und ansonsten sehen wir mehr in den Kuschelvideos von Medien und Polizei während der „Identitätsfeststellung“ des Opfers.
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Die Darstellung des ‚Spiegel‘ wirft mehr Fragen auf, als sie beantwortet. Zwar kann man davon ausgehen, daß zwischen der Festnahme gegen 16.20 Uhr und dem konkreten Betreiben, die Pesonalien festzustellen, wo man dann auch auf die Klagen des Gefangenen über Schmerzen reagieren konnte, eine nicht unbeträchtliche Zeit verstrichen sein dürfte, zwar wird man nicht wegen jedes Schmerzes in der Schulter sofort einen Notarzt alarmieren, zwar dürften Rettungswagen, wo sich die Polizei auf Gewalt vorbereitet, nicht weit und schneller da sein, als der Notarzt, dennoch gibt es erhebliche Plausibilitätslücken. Sehr wahrscheinlich wurde der Infarkt ausgelöst – wenn auch nicht verursacht – durch das Geschehen um die Festnahme. Wie darf man sich dann das weitere Geschehen vorstellen?
– Der Gefangene klagt über Schmerzen „in der Schulter“.
– Die Polizei, die ihn zuvor rabiat zu Boden geworfen und gefesselt hatte, erkundigt sich – vielleicht 15-20 Minuten später vor der Abfahrt zur Sammelstelle – besorgt, ob er noch Schmerzen habe.
– Der Gefangene beruhigt sie: „Nein, die haben sich verzogen.“
– vielleicht kurz nach 17.00 Uhr kommt der Transporter an der Sammelstelle an und der Gefangene wird in einen gesicherten Raum verbracht.
– Eine Stunde später wird der Gefangene zur Feststellung der Personalien geholt, klagt über Schmerzen in der Brust und verlangt nach einem Arzt.
– Notarzt und Rettungswagen werden gerufen.
– Die Sanitäter sind in ein paar Minuten da und beginnen gleich mit der Reanimation.
– Der Notarzt kommt etwa 15 Minuten später, es ist 18.23 Uhr.
Könnte so gewesen sein, aber wie wahrscheinlich ist die Zusicherung des Gefangenen nach kurzer Zeit, keine Schmerzen mehr zu haben – egal aus welchem Grund er sie hatte? Und was geschah zwischen dem Notruf und dem Eintreffen der Sanitäter? Offenbar alles, was von entscheidender Wichtigkeit war, ohne daß es Erwähnung findet.
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Der Tot dieses mutigen Mannes, der Gründungsmitglied bei der neuen Partei „dieBasis“ war, könnte, sollte ein Innehalten bewirken und ein wachwerdender Wendepunkt in der politischen Auseinandersetzung sein, wie die Ermordung von Benno Ohnesorg durch den Polizisten und Stasi-Spitzel Kurras zum Widerstand durch die außerparlamentarische Opposition 1968, 1960 beigetragen hat. Die Brutalität der Polizei in der folgenden Dokumentation von Boris Reitschuster soll die Menschen empören und aufrütteln.
https://reitschuster.de/post/polizei-gewalt-ich-dachte-die-bringen-den-um/
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Mich erschüttert die große Polizeigewalt vom Sonntag, 1.8.21 in Berlin, die bereits ein erstes Todesopfer unter den Demonstranten forderte. Obwohl ich sie selbst wahrnahm, schubsende, ja schlagende, aggressive Polizisten sah, ihnen „gefährlich“ nahe, gar in die Quere kam, spürte ich in diesen Stunden (nach meiner Erinnerung) keine Angst – um mich.
Jetzt, da ich im Internet Bilder und Filme von blutigen Attacken der Polizisten vom Sonntag sehen kann, machen sie mir Angst. Meine Angst geht so weit, dass ich die Videos abschalte, wenn es schlimm wird, sogar Texte mit blutigen Bildern so weit scrolle, dass die Bilder verschwinden, damit ich lesen kann. Aber selbst beim Lesen entstehen vor meinem geistigen Auge Bilder, die ich aus Angst verdrängen möchte, weshalb ich auch ein um das andere Mal nicht weiter lese, weil ich nicht weiter lesen kann. In Wahrheit bin ich ein ängstlicher Mensch, ich kann Blut zumindest bei anderen Menschen „nicht sehen“.
War ich Sonntag mutiger, überwand ich tatsächlich meine gewöhnliche Angst? Oder aber ist meine Erinnerung nur getrübt? Die Wahrheit könnte mal wieder in der Mitte zu suchen sein.
Ich fühle noch immer die Freude vom Sonntag über die vielen Menschen auf den Straßen und Plätzen, die vermeintliche „Mitte der Gesellschaft“, die meisten ohne Maske, lachend, hoffend, Mut machend. Sehr viele schienen mir die Demoverbote missachtend auf die Straßen gegangen zu sein, um ihrem Verlangen nach Befreiung von den despotischen Corona-Maßnahmen Ausdruck zu verleihen, um zumindest durch ihre Teilnahme, ihre Gesellschaft in mitten weiterer freiheitsliebender Menschen den staatlichen Peinigern ihren Protest entgegenzuschleudern.
Mir fielen nicht wenige Gruppen von Menschen auf, die ich nicht zur „vermeintlichen Mitte“ zählen wollte, deren Verhalten und Kleidung mich eher mutmaßen lässt, sie würden zum – dem Einkommen nach – unteren Drittel oder gar Viertel unserer Gesellschaft zählen. Deren Protest stimmte mich besonders hoffnungsvoll, dass hier tatsächlich Volkes Stimme erschallte: Vox populi vox dei!
Auch beeindruckten mich viele Pärchen durch ihre Teilnahme, die vielleicht gar nicht mit der festen Absicht zum Protest in die Stadt und auf die Straße gekommen waren, sondern nur mal sehen wollten, was denn da so „abgeht“. Und sie ließen sich durch die friedliche und gute Stimmung, durch Sprechchöre, Transparente und das breite Lachen mitreißen, waren vielleicht sogar unbewusst mit hineingezogen.
Und irgendwo dort suche ich den Ursprung meines „Mutes“ vom Sonntag. „Mut wird aus Liebe gemacht.“ Ich fühlte mich mit diesen Menschen innerlich verbunden und – vergaß – lediglich meine Angst.
Für den Leser – hier – möge es banal sein, dass wir genau aus diesem Grund „auf Abstand“ gehalten werden, uns Angst vor dem Virus tragenden Mitmenschen, wenn noch nicht eingebläut, so doch durch die 24/7-Propaganda eingetrichtert wird. Nach dieser werden nunmehr so genannte „Querdenker“, gar „Verschwörungstheoretiker“ oder auch „Rechte“ zu den gefährlichsten „Virenschleudern“, weil wir sind (allermeist) Ungespritzte und damit quasi Aussätzige, nicht etwa Menschen nur zweiter Klasse wie mittlerweile die Mehrheit, sondern nahezu ohne Menschenrechte. Demos sind für uns passé, noch „dürfen“ wir – außer auf bestimmten Internetportalen – unsere Meinung (ungestraft) äußern, und auch noch uns gegen die Genspritze verwahren.
Wen kümmert es da, dass wir auf der Straße von Polizeischergen gejagt werden?
Ausgerechnet der HU-Professor Dr. Jörg Baberowski äußert sich entrüstet „von völlig enthemmten Polizeibeamten“, „Eines Rechtsstaates unwürdig.“ und: „In den Leitmedien erfährt man von solchen Übergriffen leider nichts.“ (vgl. https://twitter.com/chr_horst_hh/status/1422258357625364484 ) Ich musste zweimal hinsehen. Ist das nicht der Professor Baberowski: „Hitler war kein Psychopath, er war nicht grausam. Er wollte nicht, dass an seinem Tisch über die Judenvernichtung geredet wird.“ (vgl. https://www.wsws.org/de/articles/2017/05/12/fole-m12.html und https://www.tagesspiegel.de/wissen/umstrittener-professor-baberowski-erklaert-seine-aeusserungen/19771620.html ) Diese jüngsten Äußerungen, so richtig sie sind, sind kein Zeugnis für Baberowskis Umdenken, ganz im Gegenteil, er hält weiter an der Chimäre Rechtsstaat fest.
Bald ist der – leider namenlose – Basis-Demonstrant 72h tot. Auch das Vertrauen seiner Partei(-Sprecher) in die „restlose“ Aufklärung der Todesumstände durch die Polizei dürfte stündlich schwächer werden. Wie wird es den Angehörigen damit gehen? Ist Trauer möglich oder Wut wahrscheinlicher? Wer ist solidarisch mit ihnen?
Während ich hier schreibe, könnten in Berlin schon wieder Demonstranten gejagt werden. Mich macht das wütend.
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Ein Gedanke, den ich bisher noch nirgends thematisiert fand: vielleicht war die verbotene Demo viel wirkungsvoller als wenn eine erlaubte Demo durchgeführt worden wäre. Denn die erlaubte Demo hätte sich „auf der grünen Wiese“, mitten im Berliner Tiergarten, abgespielt.
Aber die „verbotene Demo“ zog mitten durch Berliner Bezirke. Dort, wo die Menschen wohnen, leben, arbeiten, einkaufen, …
Bei Demos, die abseits der Wohnquartiere stattfinden ist man immer auf die Berichterstattung der Großmedien angewiesen – und diese stellt alles immer so dar, wie es die Agenda vorsieht. Aber eine Demo mitten in den bewohnten Quartieren und Bezirken wird von unbeteiligten Menschen dirket – ohne Großmedien-Filter – wahrgenommen. Die Menschen können sich tatsächlich ein eigenes Urteil bilden anstatt das Urteil und Framing der Groß-Medien „fressen“ zu müssen.
Das die Demo ein viel größerer Erfolg war, als von allen Seiten erwartet, schließe ich aus dem Aufkochen der Propaganda-Maschinerie anch dem Wochenende. Es entspricht deren Eskalations-Logik, dass sie auf jeden Erfolg der Bürgerrechts-Bewegung eine Eskalationsstufe auf ihrer Seite hochsteigen müssen.
Aktuell sind das diese abstrusen Gedankenspiele, Einkaufen nur noch mit GENImpfung erlauben zu wollen. Alles was recht ist – aber alles können die auch wieder nicht durchsetzen.
Oder nur mit viel Geld und langer Beharrlichkeit. Und genau deshalb muss weiter dagegen gesetzt werden. Resignation und Hoffnungslosigkeit (und die Einflussagenten, die dieses Gefühle auszustreuen bemüht sind) ist unser größter Feind.
(Übrigens ein wichtiger Aspekt gegen die Bargeld-Abschaffung. Bei „elctronic cash total“ könnte in einer gar nicht so fernen Dystopie der Kauf bestimmter Dinge für bestimmte Gruppen einfach abgeschaltet werden. Da käme dann einfach die Meldung auf dem Kassendisplay: „Dem Kunden ist der Kauf von Alkohol, Luxusartikel, Tabakprodukte, Blablabla, untersagt.“ oder: „Leider befinden sich unter ihren Einkaufsartikeln ein oder mehrere über den persönlichen täglichen Lebensbedarf hinaus gehende Produkte. Bitte überprüfen Sie Ihre Auswahl und legen Sie dann nur die erlaubten Artikel auf das Kassenband! Vielen Dank für Ihr Zusammenarbeit.“ Was man sich dann kaufen kann, wird durch das Sozialbonuspunkte-Guthaben bestimmt. Der nächste Schritt in eine geld- und besitzlose, volldurchkontrollierte Welt.)
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Eine „nicht genehmigte“ oder eben verbotene Demo (wahrscheinlich eine deutsche Spezialität) ist immer eine Aufwertung durch die Polizei, Gerichte, kurz die Herrschenden: sie demonstrieren damit ihre Angst. Und wenn dann noch Tausende ihnen die Stirn bieten, wird auch noch demonstriert, wie machtlos diese Büttel sind, wenn Einigkeit stark macht.
Und das ist deren größte Angst, eines Tages einer streikenden Mehrheit gegenüber zu stehen. Denen dürfte am 1.8. der „Appetit“ vergangen sein.
Selbst einigen Polizisten stand das schiere Entsetzen in den Augen; um dies zu bekämpfen, mussten sie prügeln.
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