Die Rede des chinesischen Führers Xi zum 100. Jahrestag der KP Chinas wird kaum wahrgenommen.

Die zahlreichen hetzerischen „Berichte“ in den MSM, die „drei Sätze aus einer Agenturmeldung (zu) kopieren, statt die komplette Rede selbst zu lesen„, wie Dagmar Henn bemerkt, kann man kaum als seriöse Information bezeichnen. Dagmar Henn weist nach, dass Xi Jinping keineswegs Aggressivität Chinas gegen den Westen predigt, sondern dass das umgekehrt die Linie der westlichen Medien ist. Von dieser wesentlichen Richtigstellung abgesehen aber, halte ich auch Henns Blick auf Xis Ausführungen für eingeengt.

Ich finde diese Punkte bemerkenswert (und folge dabei dem Redetext der chinesischen Botschaft; in automatischer Übersetzung):

Ein extrem beschränkter geschichtlicher Ansatz und zwar sowohl hinsichtlich der zeitlichen und noch mehr der sozialen Dimension.

Zwar wird mit einem Satz auf die mehr als 5000-jährige Geschichte Chinas verwiesen aber dann sogleich zum Jahr 1840, dem Opiumkrieg, gesprungen. Damit habe eine Phase der nationalen Demütigung und der Dunkelheit begonnen. Nichts wird gesagt zu den sozialen Widersprüchen der damaligen chinesischen Gesellschaft, zu den sozialen Kämpfen ihrer Klassen und Schichten. Allein erwähnt werden „edelmütige Patrioten„, die „versuchten, die Nation zusammenzubringen„. Aber „all dies endete mit einem Misserfolg. China brauchte dringend neue Ideen“.

„Mit den Salven der russischen Oktoberrevolution 1917 wurde der Marxismus-Leninismus nach China gebracht. Dann, im Jahr 1921, als das chinesische Volk und die chinesische Nation einen großen Aufbruch erlebten und der Marxismus-Leninismus sich eng in die chinesische Arbeiterbewegung einfügte, wurde die Kommunistische Partei Chinas geboren.“

Bemerkenswert dieser direkte Bezug auf den Marxismus-Leninismus. Aber er bleibt abstrakt, und die Berufung auf die „Grundlehren des Marxismus“ bleibt abstrakt, wenn Xi an anderer Stelle darauf zurück kommt. Worum es Xi konkret geht, steht im nächsten Satz (Hervorhebung von mir):

„Seit dem Tag ihrer Gründung hat die Partei das Streben nach Glück für das chinesische Volk und Verjüngung für die chinesische Nation zu ihrem Streben und ihrer Mission gemacht. All der Kampf, die Opfer und die Schöpfung, durch die die Partei in den letzten hundert Jahren das chinesische Volk vereint und geführt hat, sind durch ein einziges Thema verbunden – die große Verjüngung der chinesischen Nation herbeizuführen.“

Die „Verjüngung“ (vielleicht besser: „Wiedergeburt“) der großen chinesischen Nation hebt Xi so oft hervor, dass man dies mit Recht als das Zentralthema der Rede bezeichnen darf. Aus dieser Sicht sind die schroffen Zurückweisungen gegen den westlichen Imperialismus zu verstehen, der die chinesische Nation missbrauchte und schikanierte.

Voller Stolz rühmt Xi das in den Jahren seit 1949 Geleistete. Dabei wird die Eigenständigkeit betont, und es heißt: „Im Prozess des sozialistischen Aufbaus haben wir Subversion, Sabotage und bewaffnete Provokationen imperialistischer und hegemonialer Mächte überwunden.“ Dass dabei sowjetische oder russische und überhaupt internationalistische Hilfe von Kommunisten eine Rolle spielte, wird kein einziges Mal erwähnt. Wer ist mit „hegemoniale(r) Mächte“ gemeint?

Der Weg der überragenden Erfolge sei besonders den überragenden Parteiführern zu verdanken, von denen namentlich erwähnt werden: Mao Zedong, Deng Xiaoping, Jiang Zemin und Hu Jintao sowie Zhou Enlai, Liu Shaoqi, Zhu De, Chen Yun. Ihnen wird Ruhm und Ehre gezollt, ohne jeden Versuch, ihre Leistungen konkret historisch zu bewerten. Ob es historische Irrwege gegeben hat, Abweichungen vom Marxismus-Leninismus, die auch zu schweren Verlusten führten, ob diese vermeidbar waren – solche Fragen werden vermieden.

Summarisch heißt es: Große Aufgaben mussten bewältigt werden, viele Lösungen schwer erkämpft werden. Nur die Partei konnte diese Leistungen vollbringen. Daraus folgt: „Die Führung der Partei ist das bestimmende Merkmal des Sozialismus chinesischer Prägung und die größte Stärke dieses Systems.“ Die Partei hatte Erfolg. Deshalb hat die Partei immer Recht – ist das nicht die (allzu einfache) Formel des Sozialismus chinesischer Prägung?

In Stein gemeißelt diese Sätze (Hervorhebungen von mir): „Auf dem vor uns liegenden Weg müssen wir die Gesamtführung der Partei aufrechterhalten und ihre Führung weiter ausbauen. Wir müssen uns der Notwendigkeit bewusst sein, politische Integrität zu wahren, in großen Zusammenhängen zu denken, dem Führungskern zu folgen und mit der zentralen Parteiführung in Einklang zu bleiben. Wir müssen dem Weg, der Theorie, dem System und der Kultur des Sozialismus mit chinesischen Merkmalen vertrauen. Wir müssen die Kernposition des Generalsekretärs im Zentralkomitee der Partei und in der Partei insgesamt aufrechterhalten und die Autorität des Zentralkomitees und seine zentralisierte, einheitliche Führung aufrechterhalten.“

Ist es zu viel gesagt, dass das „chinesische Merkmal“ dieses Sozialismus die absolute Zentralisierung der Macht ist? Ihr müsst den FÜHRERN folgen, der „ZENTRALEN PARTEIFÜHRUNG“, dem „FÜHRUNGSKERN“, dem „GERNERALSEKRETÄR“, dem großen Führer Xi auf Lebenszeit.

Wer führt die Führer? möchte man in Anlehnung an Marx‘ Feuerbachthesen („dass… der Erzieher selbst erzogen werden muss.„) fragen. Ich erinnere daran, dass Marx und Engels im Kommunistischen Manifest die Vision der „freien Assoziation freier Produzenten“ formulierten und dass Lenin als die Führungsfrage unter viel, viel konkreteren Bedingungen viel, viel zugespitzter stand (nämlich 1923, er schon vom Tod gezeichnet) nur einen Rat wusste: Die Anzahl der Arbeiter und Bauern in den Entscheidungsgremien verdoppeln! (Lenin: „Wie wir die Arbeiter- und Bauern-Inspektion reorganisieren sollen“, Werke, Band 33).

Kein Sozialismus ohne die Garantie aller klassischen staatsbürgerlichen Rechte für alle Bürger des sozialistischen Rechtsstaats. Kein Sozialismus ohne tatsächliche Basisdemokratie und Direkte Demokratie unter Nutzung der modernsten Kommunikationsmittel. Kein Sozialismus, wenn diese elementaren Werte ein blinder Fleck sind, so wie in Xis Rede. Ob die „chinesische Weiterentwicklung“ des Sozialismus nicht auf eine Art „Weiterentwicklung“ der Deformation des Sozialismus hinausläuft, die wesentlich mit dem Namen Stalins verbunden ist?

Xi hat als erfolgreicher nationaler Führer gesprochen. Er verweist auf unbestreitbare soziale Errungenschaften, die der staatlichen Führung des chinesischen Kapitalismus zu verdanken sind (ohne die Spaltung in arm, reich und superreich zu erwähnen). Er spricht für eine Macht, die zu Recht ihre geopolitische Rolle beansprucht (und wie jede große Macht KEIN Recht zu imperialen Anmaßungen hat). Dass diese Macht einen entscheidenden Beitrag zur menschlichen Emanzipation im vollen Sinne der „Gründerväter“ Marx, Engels und Lenin leistet, hat er nicht begründet. Er hat diese Begründung noch nicht einmal versucht.

Ich sehe China nicht auf dem Weg zu einem National-Sozialismus. Eher kann ich mir eine Entwicklungsetappe in Form einer bestenfalls nationaldemokratischen, (klein)bürgerlich-bürokratischen Diktatur vorstellen, wobei ich es für möglich halte, dass diese Nationaldemokratie nicht frei von nationalistischen/großmachtchauvinistischen Anfechtungen ist.

Ich beanspruche nicht, Xis Rede ausgeschöpft zu haben. Es lohnt sich, sie weiterhin wahrzunehmen.