Passt wie der Kuhfladen auf den Geburtstagstisch!

Kanzleramtschef Helge Braun muss seine 2007 verfasste Doktorarbeit korrigieren, befindet eine Kommission der Uni Gießen. Eine Einzelperson hatte Braun Verstöße gegen die Regularien zur Last gelegt, eine Täuschungsabsicht habe aber nicht bestanden. Für die Überarbeitung aufgrund „wissen­schaftlichen Fehl­verhaltens“ hat Braun sechs Monate Zeit.“ (Quellen: Turi2 und Speugel)

Und dazu:

Die Bundesregierung will die „epidemische Notlage von nationaler Tragweite“ um weitere drei Monate bis Ende September 2021 verlängern.

Der entsprechende Beschluss des Bundestages ist die „rechtsstaatliche Grundlage“ für alle Diktaturmaßnahmen der Regierung. Erwähnter Kanzleramtschef Helge Braun ist als Merkels „rechte Hand“ einer der Treiber hinter dem neuen, in Kürze zu fassenden Beschluss, der die Notverordnungspolitik weiter ausdehnt.

(Nebenbei: Ich habe ich trotz einiger Recherchemühe nicht herausbekommen, wie im Einzelnen das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten des Bundestages am 25.3.2020 war, als sie die „nationale Notlage“ beschlossen haben. Am 18.11.2020 wurde dann ja bekanntlich der Beschluss zu einem Gesetz erweitert (Eine gewisse Orientierungshilfe zur Problematik gibt Wikipedia.) Das Abstimmungsverhalten am 18.11.2020 zu diesem Ermächtigungsgesetz ist hier dokumentiert. Man sollte es sich gut merken! (Kurz gesagt: Mit „Ja“ stimmte eine sehr große Koalition von CDU/CSU, SPD und Grünen. Mit „Nein“ stimmte eine einzige Partei – die AfD. Es enthielten sich die Superdemokraten von FDP und Linkspartei*.) Ich werde sehr genau hinschauen, wie die Parteien (und einzelne Abgeordnete) sich bei der jetzt anstehenden Verlängerung positionieren werden.

  • * Gegen die Fraktionsdisziplin stimmten vier Linksparteiler mit „Nein“. Es waren: Sevim Dagdelen, Andrej Hunko, Ulla Jelpke und Alexander Neu.)

Ich erinnere daran, dass das trio infernale Merkel, Braun, Altmaier hier schon einmal Gegenstand war.

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