Es ist an der Zeit.

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6 Antworten zu Es ist an der Zeit.

  1. Johannes S. schreibt:

    Eine große eindringliche Rede an die Menschen in Deutschland, in der auch große Verzweiflung zu erkennen ist.
    Polizeiwillkür ! Deutschland mitten auf dem Weg zum Polizeistaat !https://www.bitchute.com/video/SidzAjepaLVl/
    Der mutige pensionierte Karl Hilz wurde ohne Angabe von Gründen unterwegs von jungen völlig gefühllosen Polizisten festgenommen. Wie auch Rechtsanwalt Haintz, der von einer Antifa-Frau plötzlich angegriffen wurde, worauf sich Haintz nur gewehrt hat. Mehrere Polizisten werfen Haintz völlig nverhälnismäßig brutal zu Boden. Ein Polizist kniet auf dem K o p f von Haintz. Nichts begriffen aus dem Tod von George Floyd. Die Antifa-Frau ist offensichtlich nicht festgenommen worden Dies sieht offensichtlich nach einer geplanten Provokation aus bei der im vornherein geplant war RA Haintz, wie auch Hilz festzunehmen und aus dem Verkehr zu ziehen.. Das muss Folgen haben. Wenn die politische Klasse, die Volksvertreter, die Intellektuellen, die Bildungsbürger diesem polizeistaatlichen, diktatorischen Treiben und dem stillen Putsch weiter tatenlos zuschauen, machen sie sich alle schuldig.

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  2. Johannes S. schreibt:

    Nach Informationen der Zeitung des „Demokratischen Widerstands“ wächst der Widerstand.
    Pensionierte ARD Mitarbeiter wollen in den Studios protestieren und die Gay-Bewegung steht auch auf: Andererseits verrennt sich A.L. mit seinen völlig unrealistischen Forderungen, gefährdet sich selbst und den Widerstand und wird dadurch teilweise unglaubwürdig.
    Homosexuellenverband will sich heute der Demokratiebwegung vor dem Bundestag anschließen.
    In einer Mitteilung an eine Redakteurin der DW-Redaktion erklärte soeben Bernd von der Magnus-Hirschfeld-Gruppe in Berlin:
    »Wir haben uns das lange angesehen, aber es reicht. Wir haben meistens einen anderen Lebensentwurf. So, wir leben sehr gut mit den Familien und den Eltern zusammen. Denn wir arbeiten zusammen, leben zusammen… wir haben auch Verantwortung übernommen.
    Die Zeiten in denen wir verfeindet wurden (…) sind in europäischen Großstädten vorbei. Wir machen auf! Der ganze Corona-Quatsch hat mit Emanzipation oder Klima überhaupt nichts zutun, das ganze Ding ist Fake, Horror!! (…)
    Wir Homosexuellen sind in der Berliner Polizei gut vertreten. Wir haben uns der Demokratiebewegung angeschlossen und werden heute einen friedlichen Durchbruch aufmachen! Nennt uns ehrbare Schwuchteln oder wie ihr wollt. Wir sind Homosexuelle und sagen vorwärts Marsch und wir holen uns das Leben und die Demokratie zurück!
    Der Informant aus der Demokratiebewegung weist auch auf ein Video von der französischen Polizei hin, in der drei Dutzend Polizeibeamte Spalier stehen und Handschellen und Masken abwerfen.

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  3. Johannes S. schreibt:

    SEHR W I C H T I G +++ BITTE WEITER VERBREITEN !
    https://netzwerkkrista.de/2021/04/12/eine-stellungnahme-zur-geplanten-aenderung-des-infektionsschutzgesetzes/
    Eine Stellungnahme des Netzwerkes kritischer Richter und Staatsanwälte zur geplanten Änderung des Infektionsschutzgesetzes
    „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.“ (Art. 20 Abs. 1 GG)
    Dem Netzwerk KRiStA wurde dieser Tage eine „Formulierungshilfe der Bundesregierung für die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD“ zum dort vorliegenden Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes zugeleitet.,
    Der vorgenannte Gesetzentwurf, wir gehen von einem authentischen Entwurf aus, ist jedoch so weitreichend und soll in derart kurzer Zeit einer parlamentarischen Abstimmung zugeführt werden, dass wir uns gedrängt sehen, kurzfristig Stellung zu beziehen.
    Um es mit den Worten von Jens Gnisa, dem ehemaligen Interessenvertreter von rund 17.000 Richtern in Deutschland, zu sagen:
    „Der Bund schießt deutlich über alle Verhältnismäßigkeits-Grenzen hinaus.“
    Nach seiner Ansicht
    „…dürfte es sich wohl um das am tiefsten in die Grundrechte einschneidende Bundesgesetz der letzten Jahrzehnte handeln“.
    Das Netzwerk KRiStA kann diese Auffassung nur unterstreichen. Der im Zentrum des Gesetzentwurfes stehende § 28b Infektionsschutzgesetzes (IfSG) würde die alleinige Kompetenz für die sogenannte „Corona-Notbremse“, mithin die einschneidendsten Maßnahmen für rund 83 Mio. Menschen seit dem Zweiten Weltkrieg, in die Hand der Bundesregierung legen. Dieser würde ein Durchregieren bis in die Wohnzimmer der Menschen ermöglicht werden, in Abhängigkeit zudem von einem Messwert, der zunehmend in der Kritik von Juristen und Medizinern steht.
    Zur Erinnerung: Der Föderalismus ist ein leidvoll errungenes Bekenntnis zur Machtbegrenzung und Machtverteilung sowie zum Vorrang der Regelung auf tiefstmöglicher Ebene. Dieses Prinzip hat sich seit 1949 bewährt und unser Land erfolgreich durch jede Krise geführt. Die Pandemiebekämpfung und die zur Erreichung dieses Ziels erforderlichen Maßnahmen haben am sinnvollsten vor Ort in den Ländern zu erfolgen.
    Darüber hinaus droht durch das angestrebte Nebeneinander von Bundesgesetz sowie von Verordnungszuständigkeiten von Bund und Ländern sowohl für den Bürger als auch den Verordnungsgeber ein unüberschaubarer Flickenteppich von Regelungen.
    Diese Regelungen können sich zudem „über Nacht“ durch einen Automatismus starrer Inzidenzwerte ohne Rücksicht auf die Besonderheiten der Region oder das Zustandekommen dieser Werte ändern. Hierin liegt der zweite grobe Fehler. Die geplante starre Regelung einer bundeseinheitlichen Notbremse ab einer 7-Tage-Inzidenz von 100 an drei aufeinander folgenden Tagen ließe vollkommen außer Acht, dass der Inzidenzwert ein nahezu willkürliches Instrument zur Messung des Infektionsgeschehens ist. Die bisherigen Inzidenzzahlen basieren auf wöchentlichen Testungen in der Größenordnung von ca. 1,1 bis 1,6 Mio. Tests pro Woche. Der Positivanteil lag dabei laut RKI zuletzt (KW 13/2001) bei 11,1 Prozent aller Tests. Wenn – wie abzusehen – der Großteil der Arbeitgeber und Schulen eine oder mehrere Testungen der Arbeitnehmer oder Schüler einführt, wird die Anzahl der positiven Tests sprunghaft ansteigen. Zur Erinnerung: Es gibt derzeit allein ca. 10,9 Mio. Schüler in Deutschland. Der neue § 28b IfSG würde ein automatisiertes Durchregieren des Bundes auf unabsehbare Zeit manifestieren. Eine Betrachtung der konkreten Gesundheitsversorgung vor Ort und der verfügbaren Intensivbettenkapazitäten bliebe vollkommen ausgeblendet zu Gunsten eines Verfahrens, das sich zunehmender Kritik ausgesetzt sieht.
    Nicht minder problematisch sind die einzelnen Eckpunkte der „Notbremse“. So sollen beispielsweise private Zusammenkünfte auch im privaten Raum mit höchstens einer(!) weiteren Person zulässig sein (§ 28b Abs. 1 Nr. 1 IfSG). Auch soll eine grundsätzliche nächtliche Ausgangssperre von 21 bis 5 Uhr, die zuletzt von mehreren Gerichten für unwirksam erklärt wurde, bundeseinheitlich eingeführt werden (§ 28b Abs. 1 Nr. 2 IfSG). Dies ist eine Nichtachtung der Judikative. Auch die bisher schon ergriffenen Schließungen weiter Teile der Tourismus-, Freizeit- und Gastronomiebranche würden auf unbestimmte Zeit fortbestehen, wodurch sich eine bereits bestehende finanzielle Not weiter Teile der Wirtschaft verschärfen würde.
    In einer Art manipulierbarem Automatismus würde der Exekutive auf Bundesebene eine praktisch nur durch das Bundesverfassungsgericht überprüfbare Macht zur Einschränkung elementarer Grundrechte eingeräumt werden. Gleichzeitig würde durch unmittelbar geltendes Parlamentsgesetz, das keiner Umsetzung durch die Exekutive mehr bedarf, der instanzgerichtliche Rechtsschutz und damit der Grundsatz der Gewaltenteilung ausgeschaltet. All dies hat mit den über Jahrzehnte gewachsenen Institutionen unserer parlamentarischen Demokratie, dem Föderalismus und dem Gebot effektiven Rechtsschutzes nicht mehr viel gemein.
    Knapp und treffend von CDU-Politiker Prof. Dr. Max Otte auf Twitter formuliert:
    „Wenn das durchgeht, ist die Diktatur vollendet und die klassischen Bürgerrechte sind weg, das sollte jedem klar sein.“
    Wir fordern die Abgeordneten des Bundestages nachdrücklich auf, dieser offensichtlichen Entrechtung der Länderparlamente, weiter Teile der Judikative und vor allem der Menschen in diesem Land entgegenzutreten! Springen Sie über den Schatten Ihrer Fraktionsdisziplin und nehmen Sie das Wohl der Menschen in den Blick!

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