Ein Aspekt des Urteils von Weimar, der AUCH große Aufmerksamkeit verdient.

Im Urteil geht es vordergründig um Maskenzwang bei Schülern um Exzesse des Testgeschehens und weitere medizinische/epidemologische Probleme. Dort werden auf umfassende Gutachten gestützte Feststellungen getroffen, die unmittelbare Bedeutung für die Rechtssicherheit in Deutschland und überhaupt die Sicherung der Menschenrechte haben.

Bei alldem sollte ein weiterer politischer Aspekt gewürdigt werden: Alle Verordnungen, Anweisungen und Regelungen, die den als rechtswidrig erkannten Zustand herbeigeführt haben, sind vom Freistaat Thüringen erlassen worden. An vielen Stellen wird das Versagen dieses Staates, der von der Linkspartei geführt wird, nachgewiesen und zusammenfassend so eingeschätzt:

„Dieses Ergebnis nur als unverhältnismäßig zu bezeichnen, wäre eine völlig unzureichende Beschreibung. Vielmehr zeigt sich, dass der diesen Bereich regulierende Landesverordnungsgeber in eine Tatsachenferne geraten ist, die historisch anmutende Ausmaße angenommen hat.

Die Linke, ausweislich ihres Agierens im Freistaat Thüringen, ist kontinuierlich-zuverlässiger Partner der aufklärungsfeindlichen, verfassungswidrigen und menschenrechtsverletzenden Corona-Politik des Merkel-Regimes auf dem Weg in die Gesundheitsdiktatur.

Dieser Tatsache sollte sich jeder Demokrat bewusst sein, wenn sich linke Politiker demnächst wieder mit billiger Merkelkritik und folgenlosen Nein-Stimmen im Bundestag schmücken.

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4 Antworten zu Ein Aspekt des Urteils von Weimar, der AUCH große Aufmerksamkeit verdient.

  1. Jo Bode schreibt:

    Mit der Einstweiligen Anordnung des Amtsgerichts Weimar ist u.a. zumindest vorläufig bis zu einer eventuell abweichenden Gerichtsentscheidung im gesetzlichen Instanzenweg verbindlich festgestellt:

    „Die sofortige Wirksamkeit der Entscheidung wird angeordnet.“

    Regierung und Behörden des Landes Thüringen haben postwendend ihre Weigerung verkündet, sich der gerichtlichen Anordnung zu fügen.
    Das bedeutet nicht mehr und nicht weniger als der Einstieg in den Ausstieg aus der grundgesetzlich festgelegten Rechtsstaatsverfassung. Das Bundesverfassungsgericht muss also nicht mehr die Hosen noch weiter runterlassen…

    Vergleichbare Verhaltensweisen haben uns Gesinnungsgenossen der „Linken“ an früheren Wendepunkten deutscher Geschichte zur Genüge gezeigt.
     

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  2. Dian schreibt:

    Und die GEW, „die“ Lehrergewerkschaft sekundiert:
    https://t.me/RA_Ludwig/1688
    Elternbashing vom Feinsten – Lehrer, wer eine solche Gewerkschaft hat, braucht keine weiteren Feinde!

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    • Dian schreibt:

      „Hiermit untersage ich, dass mein (unser) Sohn/meine (unsere) Tochter (Name), der/die an Ihrer Schule die Klasse __ besucht, auf dem Schulgelände auf COVID-19 getestet wird. Für den Fall, dass meinem (unserem) Sohn/meiner (unserer) Tochter aus diesem Grund der Zutritt zum Schulgelände versagt oder er/sie des Schulgeländes verwiesen wird, behalte ich mir gerichtliche Schritte vor. Erst recht behalte ich mir gerichtliche Schritte für den Fall vor, dass Sie meinem (unserem) Sohn/meiner (unserer) Tochter aus Anlass der verweigerten Testung unentschuldigte Fehltage zur Last legen…“
      Hier weiter: https://t.me/friedensrike/3053

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    • Dian schreibt:

      Autorin des GEW Thüringen-Elternbashing ist deren Landesvorsitzende Kathrin Vitzthum hier:
      https://www.gew-thueringen.de/aktuelles/detailseite/neuigkeiten/proteste-gegen-maskenpflicht-abstand-und-testen-vor-den-schulen/

      Besonders demaskierend scheint mir ihr Satz an ihre Kollegen zu sein: „Ihr seid mehr und seid vernünftig.“ Lehrer sind mehr als – Schüler, Eltern, beide Gruppen? Hybris pur. Wahrscheinlich auch ’ne Lehrerin!
      (Gott sieht alles und der Studienrat weiß alles – besser!)

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