Demotag 13.3., Wahltag 14.3.

Beide Tage haben Zahlen geliefert, die eine Betrachtung wert sind.

Am 13.3. haben in fast allen Bundesländern und Landeshauptstädten Demos stattgefunden unter dem Slogan „Es reicht!“ und mit vernünftig formulierten Zielen.

Ich habe nach knapper Recherche gefunden, dass es Aktionen gab in: Düsseldorf, Berlin, Hannover, München, Wiesbaden, Dresden, Stuttgart, Kiel, Hamburg, Rostock, Erfurt, Cottbus, Mainz, Magdeburg. An ihnen haben wohl insgesamt etwa 15.000 Menschen teilgenommen, vielleicht waren es auch 20.000.

Auf der „Es reicht“-Webseite gibt es, Stand heute, zwar einige Video-Berichte. Eine zusammenfassende Information fehlt aber, ganz zu Schweigen von einer politischen Einschätzung.

Ich möchte die geringe Teilnehmerzahl in Beziehungen setzen. Im Vergleich zu den Berliner Großdemonstrationen im August 2020 haben diesmal (bei freilich schlechten Wetterbedingungen) kaum 5% teilgenommen. Von der eigentlich notwendigen Massenmobilisierung gegen das Corona-Regime trennen uns Lichtjahre. Diese bundesweiten Demos wurden von weniger als 0,05 Prozent der erwachsenen Bürger der BRD bestritten. Sie haben 0,2% der Wahlberechtigten der beiden Landtagswahlen vom 14.3. und 0,3% der tatsächlichen Wähler „auf die Beine“ gebracht.

Natürlich sind Demos einerseits und Wahlen andererseits sehr verschiedene demokratische Aktivitäten. Die Gegenüberstellung der Zahlen fordert Interpretationen heraus, die vielleicht zu Relativierungen, zu „gerechten Abwägungen“ führen. Doch auch die nackte Gegenüberstellung sollte Nachdenklichkeit auslösen.

Auch die beiden Landtagswahlen liefern Informationen, die über das Offenkundige hinausgehen.

Offenkundig ist, dass die Parteien, die alle die Behauptung einer „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ vertreten (wenn auch mit kleinen Nuancen), die wiederum allen Lockdown-Maßnahmen zugrunde liegt – also die Parteien CDU, CSU, SPD, Grüne, AfD, FDP, Linke –  in beiden Ländern rund 90% aller abgegeben Stimmen erhalten haben.

Alle Daten belegen, dass sich das herrschende Regime auf eine massenhafte teils Zustimmung teils Duldung berufen kann.

Weniger beachtet aber nicht weniger interessant sind meines Erachtens die folgenden Zusammenhänge:

Die Wahlbeteiligung ist in beiden Ländern gegenüber 2016 von 70% auf 64% zurückgegangen. Ich betrachte diese Tendenz als Ausdruck von Verunsicherung.

Erfreulich ist der Rückgang der traditionellen „Staatsträger“-Parteien CDU und SPD um etwa 4,6%. Diese Tendenz sollte aber nicht überbewertet werden, da der Hauptteil dieses Rückgangs durch Zuwachs bei der neuen „Staatsträger“-Partei Grüne aufgefangen wurde.

Erfreulich sind die Stimmenverluste der AfD um mehr als 4%. Ich hoffe, dass es nicht zuletzt einige ehrlich nach einer Alternative Suchende sind, die die betrügerische Politik der AfD durchschaut und sich abgewandt haben.

Die Linke stagniert erwartungsgemäß und zu Recht im 2,5%-Bereich.

Zur Kenntnis zu nehmen ist der Anstieg der Freien Wähler um etwa 3%.

Das Abschneiden der Basispartei (die nur in B-W antrat) hat mich positiv überrascht. Aus dem Stand und fast ohne Wahlkampf 48.000 Stimmen zu bekommen (entspricht 1%) ist ein Erfolg. Zumal W2020 ebenfalls angetreten ist und 41.000 Stimmen erreichte.

Wenn es der Basispartei gelingt, die vielen verunsicherten und nach einer demokratischen Alternative suchenden Wähler (und Nichtwähler) anzusprechen, kann sie, meine ich, bald 5% der Stimmen und mehr erreichen.

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Norbert Häring hat sich ebenfalls zu dem Wahlergebnis der Basis geäußert und gibt der Partei für den kommenden Parteitag (und darüber hinaus) Einiges zu bedenken.

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4 Antworten zu Demotag 13.3., Wahltag 14.3.

  1. Johannes S. schreibt:

    Der sehr sympathische, mutige Journalist Boris Reitschuster ,analysiert und ist konsterniert über diese Wahlergebnisse. B.R. ist nahezu der einzigste Journalist der live am Geschehen dran ist laufend sehr kritisch über die Corona-Politik berichtet und in der mehr als fragwürdigen Bundepressekonferenz wichtige Fragen stellt und dafür von SZ-Journalisten sich Probleme eingehandelt hat https://www.youtube.com/watch?v=Q0foBfF-KvQ&t=8s

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  2. kranich05 schreibt:

    Vergessen habe ich, in meinem Posting auf den sehr hohen Anteil der Briefwähler hinzuweisen. Wie ich hörte, will die Basispartei bei den Bundestagswahlen die Auszählung der Stimmen auf allen Ebenen genau beobachten.

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    • Dian schreibt:

      Der mittlerweile sehr erhebliche Anteil an Briefwählern (mutmaßlich auch aus Gründen der Bequemlichkeit, „wenn ich denn schon wähle …“) stellt für die Beobachtung und Prüfung(!) der Auszählung nach meinem Ermessen ein – unüberbrückbares – Hindernis dar. Aber auch Deine, wie ich finde, sehr distanzierte Sicht auf die Absicht immerhin Deiner nunmehr eigenen Partei macht mich nicht hoffen, auf das nächste, durch Euch geprüfte Wahlergebnis wird mehr zu vertrauen sein.
      Letztlich bist Du doch noch so weit Marxist, dass Du Dich erinnern dürftest, dass „Wahlen verboten gehörten, wenn sie etwas ändern wollten“. Also, Eure Absicht ist „auf allen Ebenen“ wahrscheinlich vergebliche Liebesmüh. Macht Euch lieber Gedanken, wie Ihr Eure hehren Ziele – weiterhin – durchsetzen wollt, und überprüft in dem Zusammenhang Eure Kräfte, Eure Macht! Kleine Brötchen kann man nur über kurze Zeit vielen Kunden teuer verkaufen, indem man ihren besonderen Geschmack fast ausschließlich – selber – lobt.
      Bei dieser Gelegenheit: Gehe ich recht in der Annahme, Du verfügst nicht nur über Erfahrungen in SED/PDS sondern auch in attac, Sarahs „Aufstehen“ u. ä., bist zudem Freidenker!? Diese pluralistische Zersplitterung hat wenig marxistisches oder anders ausgedrückt, diese Strohfeuer tragen auch zur Politikmüdigkeit bei, halten nicht wenige zumindest von „bösen“, antikapitalistischen Gedanken ab. 😉

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  3. Jo Bode schreibt:

    Die von Staats- und Medien-Propaganda unglaublich tief eingebläute Corona-Panik zusammen mit der Autoritätsgläubigkeit die aktuellen Wahlergebnisse entscheidend beeinflußt.

    Die Zunahme der Nichtwähler könnte sich für die „Christlichen“ aus der Korruption der sich weiter vermehrenden „Einzelfälle“, für die AfD aus dem rechtzeitig vor den Wahlen herbei gezauberten Gespenst der Verfassungsschutz-Überwachung, und für die Linke aus dem Verkümmern von Positionen erklären, die vornehmlich nur noch durch Wagenknecht vertreten werden.

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