Hübscher Bericht im „Tagesspiegel“ (ein Blatt, das ich mit großem Widerwillen verlinke), der an der Reputation der CDU-Harbarth-Tribüne, auch bekannt als „Bundesverfassungsgericht“, kratzt.
Die AfD, so der Bericht, klagt gegen die professionellen Rechtsmauschler von Karlsruhe, weil diese geheime Infos an Edel-Journalisten (geheime „Justizpressekonferenz“) durchstechen. So wird ein Zipfelchen der alltäglichen Funktionsweise des Merkelregimes aufgedeckt:
Früher hätte ich gesagt:
So eine Schweinerei muß sofort (natürlich unter Einhaltung des Instanzen-Wegs) vor’s Bundesverfassungsgericht.
Jetzt ist die Schweinerei aber nicht mehr nur vor dem BVerfG, sondern bereits drinnen. Wer sich den Gestank so ins Haus geholt hat, stört sich nicht mehr an dem vor der Haustüre ….
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Es stinkt nicht nur im BVerfG, nein, es riecht auch bei Leuten, denen die Ausbildung unseres Juristen-Nachwuchses anvertraut ist. Zum Beispiel beim sonst ziemlich unauffälligen Regensburger Staatsrechtler Prof. Thorsten Kingreen, der sich zu Massnahmen und Grundrechten unter anderem mit folgendem Satz äußerte:
„Gerade die vielen Beschränkungen führen uns doch vor Augen, was für ein großer Wert unsere Grundrechte sind.“
(https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/das-grundgesetz-gilt-immer-li.141142)
Aha! Die Beschränkungen helfen mir also bei der Vorstellung, wie wertvoll unsere Grundrechte sind?
Ich frage weiter:
Ist den in den Gaskammern der Nazis Ermordeten erst mit dem Betreten der Todes-Kammern ermöglicht worden, den hohen Wert ihres Lebens so richtig zu erkennen…?
Wenn das nicht lehrreich war!
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Ironie an: Das ist doch wohl eine Verharmlosung, wenn nicht fast Verleugnung, des Holocaust. Ironie aus.
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