Niema Movassat: „Ich werde gegen das Bevölkerungsschutzgesetz stimmen und habe meine Gründe hierfür niedergeschrieben“

Movassat (Linkspartei) schreibt unter der Überschrift: „Nein zum neuen Bevölkerungsschutzgesetz!“ u. a.:

Fakt ist: Die Koalition hat die lange Zeit seit dem März nicht genutzt, eine vernünftige Novelle des Infektionsschutzgesetzes auf den Weg zu bringen. Die Sachverständigen Prof. Klafki, Prof. Möllers, Prof. Wissmann und Dr. Kießling machten allesamt deutlich, dass die geplanten Änderungen allenfalls minimalen Mehrwert bringen werden. Auch, weil es weiterhin an einer Definition des Begriffs „Pandemie von nationaler Tragweite“ fehlt und der pauschale Verweis auf Schwellenwerte (Neuinfektionen/100.000 Einwohner*innen) zu starr ist. Vor allem aber der Absatz 3 des neuen § 28a zeigt das ganze Problem: Ohne jede Nennung von konkreten Tatbestandsvoraussetzungen wird die Exekutive ermächtigt, die im Absatz 1 genannten Maßnahmen zu erlassen. Aufgrund der Eingriffsintensität dürfte dies in der Pauschalität unverhältnismäßig sein.

Wie eine Neuregelung aussehen müsste

Dass eine Neuregelung des Infektionsschutzgesetzes nötig ist, liegt auf der Hand. Folgende Punkte müssen hierbei umgesetzt werden:

  • Welche Maßnahmen sind allgemein nach dem Infektionsschutzgesetz möglich?
  • Welche Maßnahmen sind nur dann möglich, wenn eine epidemische Lage von nationaler Tragweite vom Bundestag festgestellt worden ist?
  • Die einzelnen Maßnahmen müssen einzeln normiert werden, als Standardmaßnahmen, wie dies im Polizeirecht der Fall ist. Dann sind die Voraussetzungen wie auch die Folgen der Maßnahmen für jede*n Bürger*in transparent.
  • Die Neuregelungen müssen zeigen, dass der Gesetzgeber einen Mindestgehalt an Grundrechten wahrt, also rote Linien definieren, die weder vom Gesetz noch von den Landesverordnungen überschritten werden dürfen.
  • Es braucht klarer Entschädigungsregelungen, statt bloßer Hilfszusagen von Regierungsseite.
  • Nötig ist ferner eine zeitliche Befristung der pandemischen Lage im Gesetz, die nur vom Gesetzgeber verlängert werden kann.
  • Im Sinne der Transparenz sollte es eine Begründungspflicht für Verordnungen geben
  • In den Bundesländern sollten die Landesparlamente auf eine Zustimmungspflicht pochen, so dass die Verordnungen dort abgestimmt werden müssen. Dies stärkt die demokratische Grundlage der Anti-Corona-Maßnahmen.

Fazit

Die in vielerlei Hinsicht defizitären Änderungen werden mehr Schaden als Nutzen bringen. Den nun vorliegenden gerichtlichen Entscheidungen wird das neue Gesetz offensichtlich nicht gerecht. Die Koalitionäre gehen spätestens nach der Expertenanhörung mit dem Wissen über ihren Entwurf raus, dass sie den Gesundheitsschutz und die bisherigen COVID-Maßnahmen massiv gefährden, da sie ihr keine hinreichende gesetzliche Grundlage geben. Es wäre skandalös und unverantwortlich, den Entwurf nicht schnell anzupassen.“

Hier der komplette Wortlaut seiner Stellungnahme.

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