„AFD“ (mit Update 4.3.2020)

… stand in der Betreffzeile einer Mail, die mir ein wohlmeinender Mitdenkender kürzlich geschickt hat. Dann folgte kein Text, nur dieser Link:

Der Monitor-Beitrag hat eine halbe Million Aufrufe über FB, 4700 Kommentare, rund 6000 Likes. Er ist ob seiner „hohen Qualität“ für den Grimme-Preis nominiert. Auch auf Youtube ist der Beitrag zu finden, dort mit deutlich weniger Klicks und in der ARD-Mediathek selbstverständlich auch.

Ich erwarte also eine hochkarätige Auseinandersetzung mit der AfD, ihre Entlarvung nach allen Regeln der journalistischen Kunst oder journalistischen Kontrolle (was ja „Monitor“ bedeutet). Mit welchen logischen Schritten? Vielleicht diesen:

Erstens: Aufzeigen mehr oder weniger zahlreicher Tatsachen, die beweisen, wie schlimm/“nicht harmlos“ die AfD ist.

Zweitens: Nachweis, dass und wie die AfD dieses Schlimme verharmlost.

Drittens: Nachweis, dass es sich hierbei nicht um einzelne Vorfälle mit einzelnen Personen handelt, sondern, dass die Partei hier offen oder verdeckt eine Strategie praktiziert.

Und mein Ergebnis nach 8’39“ Monitor?

Der Beitrag löst keine der gestellten Forderungen ein. Er ist eine substanzlose, auch handwerkliche primitive, Diffamierung der konservativen bürgerlichen Konkurrenzpartei AfD, verbunden mit einer Ermahnung an andere Journalisten genau diesen „korrekten Standard“ einzuhalten.

Der Vorwurf der Selbstverharmlosung wird in der ersten Videohälfte nicht weniger als elfmal erhoben. Danach habe ich aufgehört zu zählen. Schließlich ist die ständige Wiederholung eines Vorwurfs kein Beweis.

Welche begründenden Fakten werden aufgeführt? Ich zähle drei.

  • Kontakte des Brandenburger Landesvorsitzenden Kalbitz zum rechtsradikalen Milieu.
  • Das Absingen aller drei Strophen des Deutschlandliedes bei einer Veranstaltung des „Flügels“
  • das Vertreten der „rechtsextremen Ideologie des Bevölkerungsaustauschs“ durch Höcke oder Gauland.

Die Kontakte von Kalbitz aus verschiedenen Zeitetappen zur rechten und rechtsradikalen Szene entsprechen offenbar, gemäß Wikipedia, den Tatsachen. Äußerungen oder Handlungen rechtsradikalen Charakters von ihm, zumal als AfD-Funktionär werden jedoch nicht dokumentiert.

Im Absingen des Deutschlandliedes oder in Formulierungen über Bevölkerungsaustausch kommt sicherlich konservatives und rechtes Gedankengut zum Ausdruck. Was daran extremistisch sein soll, erschließt sich mir nicht. Treffender ist es wohl, zu sagen, dass AfD-ler gerne zugespitzt ihr Recht auf konservative, rechte, „unkorrekte“ Meinungsäußerung behaupten. Den Inhalten muss ich keineswegs zustimmen, die Tatsache der Äußerung aber halte ich im Sinne des garantierten Funktionierens unseres bürgerlichen Rechtsstaats für geboten und wünschenswert. Und zwar geht es nicht um irgendeine bruchstückhafte, sondern um die unverkürzte, sinnwahrend-zusammenhängende Äußerung auch in öffentlich-rechtlichen Medien. Davon ist bei „Monitor“ nichts zu spüren.

Im Monitorvideo wird mehrmals auf die „Graue Eminenz“ Kubitschek verwiesen, den „rechtsextremen geistigen Strippenzieher“. Mit der Wiedergabe weniger Satzfetzen und mit Bildperspektiven wird „die Auseinandersetzung“ geführt – ein journalistisches Armutszeugnis. Dass es auch anders geht, beweist dieses Video: „Götz Kubitschek zu seinem unerwünschten Bestseller ‚Finis Germania'“. Eine halbe Stunde, die sich lohnt.

Zweifellos gibt es auch rassistische, extremistische oder sogar profaschistische Äußerungen von AfD-Mitgliedern, -Sympathisanten oder -Wählern. Zweifellos muss die Auseinandersetzung mit der AfD geführt werden. Aber wie?

Ich sehe diese Fragen im Vordergrund:

!. Die Interessen welcher Klassen, Schichten oder Milieus vertritt die AfD? Natürlich die bestimmter bürgerlicher und kleinbürgerlicher Kräfte. Sie ist eine durch und durch bürgerliche Partei, und zwar eine, die sich im Rahmen der bürgerlichen  Demokratie bewegt und diesen stärker ausschöpfen will als es die etablierten Parteien (teilweise einschließlich der Linkspartei) praktizieren.

2. Die AfD ist eine antisozialistische Partei. Diese Frontstellung steht, da es in der BRD keine politische Kraft „Sozialisten“ gibt, nicht im Vordergrund. Sie wird aber immer wieder deutlich und oft hasserfüllt ausgedrückt. Mit der AfD gibt es keine sozialistische oder auch nur radikaldemokratische Emanzipation.

3. Die AfD ist (zumindest teilweise) eine nationalbürgerliche, eine konservative nationale  Kraft. Sie steht im Gegensatz zu menschenfeindlichen Positionen des mächtigen globalen Finanzkapitals und überhaupt des Globalimperialismus mit seinem Ziel der NWO. Diese Positionierung ist nicht durchgängig und nicht eindeutig ausgeprägt. Sie ist aber vorhanden (Beispiel: Krieg gegen Syrien) und unterstützenswert. Soweit solche Positionen von der AfD vertreten werden, müssen demokratisch-emanzipatorische Kräfte zur konkret bestimmten Kooperation mit ihr bereit sein.

4. Di AfD hat Einiges von dem apostrophierten „gärigen Haufen“. Notwendig ist also eine hoch flexible Politik ihr gegenüber:

  • Sie ist jung. Doch auch sie hat schon Allüren einer typischen Partei. Auch sie kann „Altpartei“, „Kartellpartei“ werden. Auch sie hat Geldgeber mit Einfluss.
  • Die Afd gilt als Sprachrohr von demokratischer Kritik von unten, sie kann jedoch auch als bloßes Auffangbecken und zur Ruhigstellung dienen.
  • Die AfD fungiert tatsächlich auch als Sammelbecken traditionell rechtsextremer und traditionell profaschistischer Kräfte in mehr oder weniger verdeckter Form. Natürlich ist mit diesen die kompromisslose Auseinandersetzung zu führen. Dabei verbietet sich die pauschale Gleichsetzung mit anderen Teilen der Partei.

5. Die Gefahren der Neo-Faschisierung unserer Gesellschaft sind real. Mit AfD hat das wenig zu tun. Gegen diese Gefahren zu kämpfen, erfordert eine zeitgemäße, wissenschaftlich gründliche und differenzierte Erkenntnis des heutigen bzw. sich herausbildenden Faschismus. Ich sehe die Strategie der Faschisierung mit der globalistisch-zionistischen Politik der NWO und dem Konzept der „Großen Transformation“, das Merkel aktiv vertritt, am deutlichsten umschrieben.

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