Mit Vernunft* wäre die Regierungskrise in Thüringen leicht zu lösen

*Vernunft ist nicht „Ideologie“ und schon gar nicht „Hysterie“.

Die Lösung wäre demokratisch und transparent. Keine Partei müsste sich verbiegen. Es gäbe kein Koalitionsgezerre, keine Kungelei. Tricks und Finten wären überflüssig.

Die Lösung ist eine Minderheitsregierung der Linkspartei. Diese Regierung würde die Kontinuität der laufenden Arbeit sichern sowie einige wenige Ziele/Aufgaben verbindlich formulieren. Etwa:

Auf jeden Fall Neuwahlen in angemessener Zeit, spätestens im Oktober/November 2020.

Darüber hinaus würde diese Regierung nur wenige (vielleicht zwei bis drei) konkrete Vorhaben nach entsprechender Vorbereitung beschließen/durchsetzen. Und zwar Vorhaben, die im Wahlprogramm der AfD zur Landtagswahl 2019 formuliert sind. Natürlich geht es dabei nicht um Geschenke an die AfD. Man würde Vorhaben auswählen, die genau so gut den Wahlzielen der Linkspartei entsprechen. Also vorhabenbezogene, befristete Kooperation mit der AfD, keineswegs ein Parteienbündnis.

Sind denn solche Vorhaben überhaupt denkbar? Ich kenne die Thüringer Verhältnisse nicht gut genug, um ausgereifte Vorschläge zu machen. Jedoch bietet schon eine knappe Durchsicht des AfD-Wahlprogramms ausreichend Ansatzpunkte. Beispiele aus dem Wahlprogramm:

Aus Abschnitt 01 | Für eine lebendige Demokratie, S 8:

„Die Thüringer AfD will die Instrumente der direkten Demokratie stärken. Wo immer es geht, muss die politische Beteiligung der Bürger unterstützt werden. Den
Bürgern dürfen von Regierung und Verwaltung keine Steine in den Weg gelegt werden. Das bedeutet insbesondere: Die Anzahl der Unterschriften, die für die Durchführung von Volksbegehren notwendig ist, muss abgesenkt werden. Das Volk darf
nicht darin behindert werden, eigene Gesetzentwürfe einzubringen, und der Staat
soll die Mitwirkung des Volkes an der Gesetzgebung mit den ihm zur Verfügung
stehenden Mitteln nach Kräften unterstützen. Dementsprechend fordern wir die
Absenkung der Quoren für Volksentscheide und eine stärkere Unterstützung der
Bürger durch die Verwaltung bei allen direktdemokratischen Verfahren.

Darüber hinaus müssen die Bürger die Möglichkeit erhalten, über Gesetze des
Landtages das letzte Wort zu sprechen. Wir setzen uns deswegen für verpflichtende und freiwillige Referenden ein: Nach dem Vorbild der Schweiz soll es auch in
Thüringen den Bürgern möglich sein, Gesetze des Landtages zu kippen. Die Bürger
müssen den Abgeordneten auf die Finger schauen können – und das geht am besten, wenn sie Gesetzen, die an der Lebenswirklichkeit vorbeigehen oder die zu nicht
gerechtfertigten Belastungen führen, die Zustimmung verweigern. Schließlich
muss das Volk bei Verfassungsänderungen zwingend beteiligt werden und über
entsprechende Änderungen abstimmen dürfen.“

Aus Abschnitt 07 | Für ein leistungsfähiges Sozial- und Gesundheitssystem,  S 43

„Die steigende Lebenserwartung führt zu einem erhöhten Bedarf an medizinischer
Versorgung. Diese kann nicht in erster Linie durch die Kliniken geleistet werden. Ein
solides System aus Hausärzten und grundversorgenden Fachärzten, auch im ländlichen Raum, ist als Basis unerlässlich. Um eine gute medizinische Versorgung zu sichern, müssen Arztpraxen im ländlichen Raum deutlich stärker unterstützt werden.

Um die Zeiten zu überbrücken, in denen kein Arzt verfügbar ist, sollten Räume bereitgestellt werden, welche von benachbarten grundversorgenden Ärzten als Satellitenpraxen genutzt werden können. Unterstützend können speziell ausgebildete
Gesundheitsassistenten eingesetzt werden. Diese würden die alltägliche Versorgung leisten und in besonderen Situationen Rücksprache mit ihrem zuständigen
Arzt halten.“

Aus Abschnitt 11. Für eine vernunftbasierte Energie- und Klimapolitik, S 62f

„Unser Ziel ist es, in unserem modernen,hochentwickelten Industrieland wieder die zuverlässige, sichere und preisgünstige Stromversorgung zu organisieren, die wir vor zehn Jahren noch hatten. Hierzu setzen wir mittelfristig auf moderne Gaskraftwerke, die sauber, umweltfreundlich und preisgünstig Strom dann erzeugen, wenn er wirklich benötigt wird. Mit Russland, Norwegen und den Niederlanden verfügen wir über extrem zuverlässige Gaslieferanten. Selbst Russland hat in der Hochphase der Konfrontation im
Kalten Krieg die Erdgasabhängigkeit Deutschlands nie für politischen Druck missbraucht. Alles spricht dafür, mit diesem Land eine verlässliche Energiepartnerschaft
zu begründen, statt sich gegenseitig mit Sanktionen zum Vorteil anderer zu bekämpfen. Darüber hinaus möchten wir weiteren Gaslieferanten den Zugang zum
deutschen Netz ermöglichen.“

Aus Abschnitt 13 | Für eine verantwortungsbewusste Land- und Forstwirtschaft, S 72

„Absatzhindernisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse aus Thüringen müssen beseitigt werden. Deswegen kritisieren wir die Russland-Sanktionen mit Entschiedenheit.

Alternativen Formen der Landwirtschaft – wie z. B. der sogenannten solidarischen
Landwirtschaft oder der Agrarforstwirtschaft – stehen wir offen gegenüber.“

Wahrscheinlich braucht es für die vorgeschlagene Lösung nicht nur Vernunft, sondern auch Phantasie, vielleicht sogar Mut ;-)). Es könnten wohl etliche positive Effekte erreicht werden. Sogar Frau Merkels Wunsch, den „unverzeihlichen Vorgang“ der damaligen Wahl irgendwie aus der Welt zu schaffen, wäre erfüllt. Obwohl unsere „mächtigste Frau“ vielleicht immer noch not amused wäre. Weil ihr Befehl nach „demokratischer Rückabwicklung“ immer noch missachtet würde?

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8 Antworten zu Mit Vernunft* wäre die Regierungskrise in Thüringen leicht zu lösen

  1. Jo Bode schreibt:

    Wirkungsvoll wäre es bereits, die genannten Punkte ins Gesetzgebungsverfahren einzubringen. Im Hinblick auf die kurze Zeit später anberaumten Neuwahlen könnte ein positives Ergebnis dieser Gesetzesvorhaben sogar dahin stehen – auf die Neuwahlen hätte dies – so oder so – jedenfalls enorme Auswirkungen.

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    • Jo Bode schreibt:

      Nicht zu vernachlässigen wäre allerdings – trotz Unzuständigkeit der Landespolitik – der ständige Hinweis darauf, dass die AfD für den Kampfeinsatz der Bundeswehr im Irak und gegen die Ächtung von Killerdrohnen eintritt.

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      • ossi123 schreibt:

        Wie bitte?

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        • kranich05 schreibt:

          „Wie bitte?“ – ist kein Kommentar.
          Wer sich nicht die Mühe machen will, einen Gedanken zu äußern, soll die Tasten seines Computers in Ruhe lassen.
          Beim nächsten Mal landet sowas im Papierkorb.

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          • anonym schreibt:

            Ja ich wundere mich auch über das „AfD für den Kampfeinsatz der Bundeswehr im Irak“ … aber da haben wir ggf. ein unterschiedliches Text-Verständnis bezüglich der Aussagen :

            Die Bundeswehr sollte aus dem Irak abgezogen werden

            6. Januar 2020

            Die AfD-Bundestagsfraktion hatte bereits im September 2019 gegen die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Irak gestimmt.

            Die Tatsache, dass die Bundesregierung vor dem Angriff durch die USA auf den iranischen General als Nato-Partner nicht konsultiert wurde, zeigt dem verteidigungspolitischen Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Rüdiger Lucassen, dass die CDU-geführte Bundesregierung außenpolitisch abgehängt ist und weltpolitisch keine Rolle spielt. Dies sei umso schwerwiegender, als unter den aktuell 120 im Irak in der Mission Counter Daesh eingesetzten deutschen Soldaten einige im US-geführten Hauptquartier Combined Joint Task Force – Operation Inherent Resolve (CJTF-OIR) in Bagdad eingesetzt werden.

            Bereits im Juni 2019 hatte die AfD-Fraktion einen Antrag zur Rückholung aller deutschen Soldaten aus dem Irak gestellt und am 18. September 2019 im Deutschen Bundestag geschlossen gegen die Verlängerung dieses Bundeswehreinsatzes gestimmt. „Dieser Einsatz ist völkerrechtlich nicht legitimiert, ihm wurde seitens der Bundesregierung keine klare Einsatzstrategie zugrunde gelegt und eine politische Stabilisierung des IRAK ist aus dem Mandatsauftrag nicht erkennbar. Wieder einmal betreibt die Merkel-Regierung eine plan- und ziellose Politik auf dem Rücken unserer Soldaten“, so Lucassen. Die Bundesregierung müsse die deutschen Soldaten unverzüglich nach Deutschland zurückholen, um einen geordneten Abzug sicherzustellen

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  2. Jo Bode schreibt:

    Richtig, die AfD verlangt eine neue Bundestags-Abstimmung über den Bundeswehreinsatz im Irak, nachdem sich das irakische Parlament für den Abzug aller Auslands-Truppen ausgesprochen hat.

    https://www.bundestag.de/presse/hib/677600-677600

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  3. Jo Bode schreibt:

    Und hier die „ganz große Koalition“ im Bundestag, die u.a. für die Vollautomatisierung der Kriegsführung und gegen die Ächtung von Mörderdrohnen abstimmt:

    https://netzpolitik.org/2020/bundestag-gegen-aechtung-autonomer-waffensysteme/

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