Zwei Hauptkräfte in der deutschen Politik und eine Nicht-Kraft – Überblick

A – Die erste Kraft nenne ich mit ihrer Marke: „Merkel“.

B – Die zweite Kraft umschreibe ich mit „AfD“ und „Werteunion“, demnächst vielleicht mit „Maaßen“.

C – Die Nicht-Kraft ist die „radikale Demokratie“ oder der „demokratische Sozialismus“.

Ich gebe zu, dass dieses Tableau allzu knapp gehalten ist, aber für’s Erste soll es genügen.

Zu A sind (in unterschiedlichem Grad) alle Parteien des Parteienkartells zu zählen, also CDU, CSU, SPD, Grüne, FDP, Linke, sowie ein Universum von NRO und Sozialmedien. Jede dieser Parteien hat eine spezifische Funktion. Nicht jede der folgenden Charakterisierungen von A trifft auf jede Partei des Kartells zu.

Den Kern von B bildet die AfD. Zu B gehören ebenfalls NRO und Sozialmedien. C hat keine nennenswerte Partei, wenige NRO und Sozialmedien.

A und B sind bürgerliche/kapitalistische/antisoziaistische Kräfte. C, als Partei faktisch nicht vorhanden aber notwendig, ist zumindest nichtkapitalistisch, am Ende wohl sozialistisch.

A und B stützen sich beide auf die bürgerliche, also formale Demokratie, auf den bürgerlichen Rechtsstaat. A beherrscht diese/diesen z. Z., fühlt sich partiell behindert und tendiert dazu, sie/ihn zu reduzieren. B beherrscht diese/diesen z. Z. nicht und stützt sich auf ihn und tendiert dazu, sie/ihn zu stärken.

A ist sowohl offen als auch verdeckt imperialistisch und prozionistisch. B ist prozionistisch lässt aber (noch?) keine deutlich imperialistische Orientierung erkennen (oder meine Wahrnehmung ist lückenhaft).

A und B, als kapitalistischer Interessenvertreter bis zur äußersten Konsequenz, zeigen sich beide (im äußersten Fall) für faschistische „Lösungen“ offen. A bestätigt diese Einschätzung immer wieder durch praktische Politik (bei gleichzeitig exzessiver Antinazi-Rhetorik und Symbolik).  B bestätigt dies (zur Zeit noch?) vor allem durch Rhetorik des sogenannten „Flügels“.

A und B sind beide konsequent neoliberal.

A ist entschieden globalistisch und treibt „Ermächtigung der EU“, „Grüne Ökonomie“ und „Große Transformation“ voran. B verlangt „Nationales zuerst“ und Konservierung tradierter ökonomischer und kultureller Verhältnisse und Werte bei gleichzeitiger Pro-EU-Position.

A und B, obwohl „nur“ unterschiedliche Fraktionen derselben Klasse, können sich – wie die historische Erfahrung lehrt – bis zum Totschlag bekämpfen.

A und B, beide gleichermaßen auf das kapitalistische Ausbeutungs- und Machtsystem eingeschworen, wirken mächtig in Richtung der weiteren Vertiefung der Krise des Kapitalismus zu einer Existenzkrise der Menschheit. C, derzeit faktisch ohne politisches Gewicht (Nicht-Kraft), ist die notwendige Alternative, um diese Existenzkrise der Menschheit ausreichend klar zu erkennen und ihre Lösung zu erkämpfen. Das bedeutet, dass C den unserer Zeit angemessenen/möglichen Weg der Revolution finden muss.

An dieser Stelle, beim Blick auf das globale Menschheitsproblem, erweist sich endgültig die Sicht nur auf Deutschland als zu eng.

Die Herausbildung der „Multipolaren Weltordnung“ steht auf der Tagesordnung, ihr Inhalt muss bestimmt und die deutschen politischen Hauptkräfte (und Nichtkräfte) müssen zu ihr in Beziehung gesetzt werden.

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