Politische Positionen einer Linken, die diesen Namen verdient

Vor drei Tagen hatte ich beim Betrachten der Thüringer politischen Posse (mit ernstem Hintergrund) geschrieben: „Linke und radikale Demokraten müssen das Parteienkartell verlassen und eine glaubwürdige radikal-demokratische Opposition formieren.“

Leichter gesagt als getan. Die echten Linken und kämpferischen Demokraten wachsen nicht auf den Bäumen.

Vielleicht sollte man mit dem Meinungsaustausch beginnen, mit ernsthaften Diskussionen um die wirklich wichtigen Fragen. Natürlich ohne Angst vor neuen Ideen aber auch ohne die großen Erfahrungen der Klassenkämpfe des 20. Jahrhunderts zu missachten.

Und siehe da: Andere Linke scheinen dasselbe Bedürfnis zu verspüren. Und so haben sie zu einer großen politisch-theoretischen Konferenz der Linken diese Diskussionsvorschläge eingebracht:

„Vorschlag 1: Die neue NATO Ostfront. Die ideologisch-propagandistische Verschärfung im Hinterland, um die Ablehnung der Kriegspolitik zu brechen: beispielsweise die Ansage von Claus Kleber im Heute-Journal vom 4.April: Ein „hypothetischer“ Gleiwitz-Vorfall wird zum Schrecken der Zuschauer konstruiert, um dann im „Bündnisfall“ die „Verteidigungsbereitschaft“ der NATO zu preisen  – unter Hervorhebung Deutschlands und der USA. Andererseits kommt es auf den diesjährigen Ostermärschen, nach anfänglichen Verunsicherungen und Spaltungsversuchen der Vorjahre, zu eindeutigen Forderungen und Aussagen gegen das NATO-Aggressionsbündnis.

Vorschlag 2: EU und „Tendenz der Faschisierung“. Mit dem, was das Macron-Regime gegen die Gelbwesten auffährt – im Sinne eines perpetuierten gegen die Bevölkerung gewendeten Ausnahmezustands und immer neuer autoritär-dezisionistischer Maßnahmen – wird auch klar: Es geht [bei den Protesten] gegen die EU und diese schlägt zurück. Dabei ist unbedingt notwendig in der Öffentlichkeit aufzuklären, was bereits der Lissabon-Vertrag in diesem Sinne an Maßnahmen zur „innereuropäischen sicherheitspolitischen Zusammenarbeit“ in petto hält, wenn die Gegenkräfte nicht mehr erstickt werden können.

Vorschlag 3: Ökologismus und Strategien der Finanzbourgeoisie. Es ist bekannt, dass die Reproduktion des Kapitals keine Rücksicht auf die Regeneration natürlicher Ressourcen nimmt. Das ändert aber nichts daran, dass der Ökologismus als Mehrzweckwaffe für die reaktionärsten Interessen eingesetzt wird. Vor (kapitalistisch) unlösbaren Widersprüchen zwischen Produktivkräften und Produktionsverhältnissen lebt die „Wachstumskritik“ wieder auf, die schon die Krise der 1970er Jahre begleitete und die Grünen groß (und antikommunistisch) machte.
Was den Ökologismus den reaktionären Kreisen empfiehlt: Aufbauend auf schwer entscheidbaren geophysikalischen Fragen werden „Klimaschulen“ mit kaum vermittelbaren Zwischenergebnissen gegeneinandergehetzt. Eine stark vom Protestantismus genährte Entsagungs-Kampagne, die im Kern das Proletariat zu noch mehr Verzichtsbereitschaft auffordert, wird zur künstlichen Massenbewegung stilisiert. Im Umfeld der Grünen werden beängstigende Töne wieder laut, die auf Neo-Malthusianismus (Stichwort: Überbevölkerung) und Eugenik verweisen. Zu allen gesellschaftlichen Spaltungen wird noch die von „Jungen“ und „Alten“ forciert.
Da die Macher hinter der Kampagne – We don’t have time, German Marshall Fund, Al Gore’s „Green New Deal, Club of Rome“ auf langfristige Vorbereitung schließen lassen, sollte ein Blick auf die lange reaktionäre Geschichte der „Antiproduktivkraft-Ideologie“ geworfen werden, mit dem naheliegenden Schluß, dass die tatsächlichen Probleme im gegenwärtigen Imperialismus nicht lösbar sind.“

Die Konferenz, um deren inhaltliche Vorbereitung es hier ging, war die „XXV. Internationale Rosa Luxemburg Konferenz“ der Zeitung „junge Welt“ im Januar 2020.

Die Diskussionsvorschläge, die ich für geeignet halte, Grundfragen unserer Zeit, Grundfragen des gegenwärtigen Kapitalismus zu benennen und aus radikal-humanistischer Sicht zu bearbeiten, hat der Deutsche Freidenker-Verband eingebracht und zwar rechtzeitig im April 2019.

Die Verantwortlichen der Konferenzvorbereitung haben diese Vorschläge nicht nur ignoriert, sondern auch die Freidenker aus dem Unterstützerkreis der Konferenz ausgeschlossen.

Dass sich eine echte linke, eine radikal-demokratische Opposition formiert, erscheint mir dringlicher denn je. Zur tragfähigen Gemeinsamkeit kommen wir aber nur über das kameradschaftliche Ringen im offenen prinzipiellen Meinungsstreit. Wer sich dem verweigert, wie hier Verantwortliche der „jungen Welt“, schadet den selbst erklärten Zielen.

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