Demokratie – „ein unverzeihlicher Vorgang“ (Angela Merkel)

2019 hatten die Wähler Thüringens gewählt. (Ein Drittel der Wahlberechtigten hatte  sich nicht beteiligt. Aber das gilt ja als normal.)

Jetzt haben die damals ordentlich gewählten Abgeordneten einen Ministerpräsidenten gewählt. Und nun, oh Graus, haben wir

Hitler 2.0!

Jedenfalls suggeriert uns das Ramelow, und auch Merkel – „die CDU“ – reagiert schrill:

 

ALLE vom derzeitigen Parteienkartell (Zur Erinnerung: Das sind CDU, CSU, Grüne, SPD, Linke, FDP) verlangen, dass nun neu gewählt wird. Und zwar „wirklich demokratisch“, d. h. solange, bis das Ergebnis dem Parteienkartell passt.

Die wohlfeilen Politikervorschläge sollten uns nicht hindern, erst einmal zu überlegen:

Ein relevanter Teil der Wähler ist froh darüber, dass das Parteienkartell, koste es, was es wolle, die AfD bekämpft. Diese Wähler glauben, dass die AfD eine faschistische Partei ist. Sie glauben auch an „die Machtergreifung“ des Adolf Hitler durch demokratische Wahlen. (Der Blick auf Klasseninteressen hinter dem politischen Tagesgeschäft ist ihnen fremd.) Diese Wähler – #unteilbar und #wir sind mehr – stehen ohne wenn und aber hinter ihrer GroKo. Dass diese sich z. B. gerade maßgeblich an den größten Kriegsspielen seit 1945 an Russlands Grenzen beteiligt, ist ihnen keine Beachtung wert.

Ein anderer relevanter Teil der Wähler – in Thüringen stellvertretend für Ostdeutschland  etwa ein Viertel – ist der Meinung, dass es zur Politik des Parteienkartells dringend eine demokratische Alternative geben muss und sieht diese in der AfD.

Das AfD-Wählerviertel steht nicht für eine faschistische oder rechtsextreme Politik, obwohl ihm zweifellos auch Rechtsextreme zugehören. Diese Wählergruppe steht für eine eher konservative bürgerliche Opposition. Sie stellt sich hinter die AfD, weil in dieser (in sich uneinheitlichen) Partei der bürgerliche Konservatismus stark ist, insgesamt gesehen dominiert.

Das Parteienkartell vertritt durchweg, wenn auch in unterschiedlicher Ausprägung, eine neoliberale und globalistische Politik. Die Mehrheit des Volkes ist Opfer dieser Politik. Protest und Opposition werden anwachsen.

Linke und radikale Demokraten müssen das Parteienkartell verlassen und eine glaubwürdige radikal-demokratische Opposition formieren. Diese Opposition darf sich nicht scheuen, demokratische Forderungen zu vertreten, auch wenn diese im konkreten Fall auch von der AfD vertreten werden. Dies nicht zu tun, läuft darauf hinaus, der bürgerlich-konservativen (und antisozialistischen) AfD das Feld zu überlassen (und voraussichtlich auch ihren extrem rechten Flügel zu stärken).

Die Stigmatisierung der AfD, einschließlich ihrer systematischen Falschbeschuldigung als faschistisch, kann nicht der Weg der Demokratie sein.

Dieser Beitrag wurde unter Bewußtheit, Blödmaschine, Demokratie, Faschismus alt neu, Krise, Realkapitalismus, Widerstand abgelegt und mit , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

5 Antworten zu Demokratie – „ein unverzeihlicher Vorgang“ (Angela Merkel)

  1. ossi123 schreibt:

    https://www.mdr.de/thueringen/wahlen-politik/wie-weiter-in-thueringen-100.html
    http://archive.ph/fzUWo
    Zuletzt aktualisiert: 29. Oktober 2019, 20:52 Uhr
    Mögliche Szenarien Wie weiter in der Thüringer Politik?

    Schon in der Wahlnacht hat Bodo Ramelow angekündigt, sich möglichst schnell einer Ministerpräsidentenwahl im Landtag zu stellen. Welche Szenarien sind dafür jetzt denkbar? Weil die Thüringer Verfassung keine Frist für die Wahl setzt, ist bislang eigentlich nur klar, dass der neue Landtag bis zum 26. November zusammen treten muss.

    Zitat:
    Szenario 1
    Ramelow tritt zur Wahl an. Rotrotgrün steht geschlossen hinter ihm. CDU und FDP enthalten sich. Die AfD stimmt gegen ihn. Weil im dritten Wahlgang die Mehrheit der abgegebenen Stimmen reicht, wäre Ramelow zum Ministerpräsidenten gewählt und könnte seine Minister und Staatssekretäre ernennen. Bei Abstimmungen im Parlament müsste er sich jetzt Mehrheiten bei AfD, CDU oder FDP suchen, da seine eigene Regierungskoalition aus eigener Kraft nicht genügend Stimmen hat.

    Szenario 4
    Ramelow tritt an. Rotrotgrün steht geschlossen hinter ihm. Außerdem stimmen soviele Abgeordnete von AfD, CDU oder FDP für ihn, dass er schon im ersten Wahlgang die nötige Mehrheit erreicht. Weil der aktuelle Landtag 90 Sitze hat, reichen dafür 46 Stimmen.

    Das wäre also alles in Ordnung wenn die AfD für Ramelow?

    Und nun der Weltuntergang (???) … nur nicht mit Mohring 2019 sondern sondern nur mit Kemmerich in 2020 ???

    Zitat:
    Szenario 5
    Ramelow und CDU-Chef Mike Mohring treten beide an. Weil keiner von beiden im ersten und zweiten Wahlgang 46 Stimmen erreicht, kommt es zum dritten Wahlgang. Für Ramelow stimmen alle 42 Abgeordneten von Rotrotgrün. Mohring bekommt aber mehr Stimmen als Ramelow, weil er außer von der CDU (21 Stimmen) und der FDP (fünf Stimmen) auch noch von Abgeordneten der AfD gewählt wird. Da die Wahl geheim ist, lassen sich vom Wahlergebnis nur mittelbar Schlüsse auf die jeweiligen Wähler ziehen. Dennoch müsste Mohring nach der Wahl mit dem Verdikt leben, mit Stimmen der AfD Ministerpräsident geworden zu sein. Zudem müsste er sich für jede Abstimmung im Parlament eine Mehrheit suchen.

    Szenario 5 am 29. Oktober 2019 ganz ohne Panik die wir 2020 erleben dürfen.

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    • ossi123 schreibt:

      „Wenn man mit Hilfe der AfD in den Sattel gehoben wird und oben sitzen bleibt, dann kann die AfD zu Recht als Steigbügelhalter auftreten. Zwei demokratische Parteien haben sich von ihr an der Nase herumführen lassen.“
      http://archive.ph/LSEON#selection-2127.264-2127.479
      Aber Ramelow darf / dürfte mit Stimmen von Abgeordnete der AfD gewählt werden !!!

      „Schuster sagte weiter, die FDP sei einerseits immer die Partei des früheren Zentralratspräsidenten Ignatz Bubis gewesen. „Zugleich war die FDP aber auch die Partei von Jürgen Möllemann. Mit dem Verhalten der FDP in Thüringen wird offensichtlich, dass dieser Geist weiterhin in der Partei vorherrscht.“ Teilen Sie diese Ansicht? “
      http://archive.ph/LSEON#selection-2137.0-2137.328
      Na wenn das kein Wink mit dem Zaunspfahl „Jürgen Möllemann“ …

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    • ossi123 schreibt:

      http://archive.ph/IfVYx
      BerichtLindner gab bereits Montagabend grünes Licht für Wahl von Kemmerich durch AfD-Stimmen

      Also wer da nicht erhebliche Argumentationsverstärker im Hintergrund vermutet …

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  2. Pingback: Politische Positionen einer Linken, die diesen Namen verdient | opablog

  3. Pvt.Nali schreibt:

    Bravo!

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