Wie die USA „Europa schützen“ und Merkel (die CDU-SPD-Regierung) „nicht zurückweicht“

Der USA-Senat beschließt, 738 Milliarden US-Dollar auszugeben, um die USA, Europa und die ganze Welt zu schützen.

Trump, den dieser Senat absetzen will, unterschreibt und bestätigt damit diesen Senatsbeschluss.

Senat und Trump, Demokraten und Republikaner sind sich also einig, dass jedes Mittel recht ist, „zum Schutz von Europas Energiesicherheit“. Konkret betrifft das Sanktionen gegen die Schweizer Firma Allseas, die Nordstream-Rohre verlegt.

Allseas erhielt einen Brief der republikanischen Senatoren Ted Cruz und Ron Johnson des Inhalts: „Sollte die Firma die Arbeiten aber „auch nur für einen einzigen Tag“ nach Unterzeichnung des US-Sanktionsgesetzes fortführen, drohten ihr „potenziell vernichtende rechtliche und wirtschaftliche Sanktionen“ (Quelle).

Allseas bricht die Arbeiten an Nordstream ab.

Der AfD-Politiker Kottrè (und kein Politiker einer anderen Partei!) verlangt, dass Deutschland darauf souverän mit substantiellen Gegenmaßnahmen antwortet und stellt eine entsprechende Frage an Merkel.

Merkel erklärt, dass sie die US-Sanktionen nicht billigt und kündigt Gespräche mit den US-Amerikanern an („sehr entschiedene Gespräche“).

Kottrè hakt nach und verlangt, dass es nicht wieder beim Palavern bleiben dürfe. Merkel erklärt, sichtlich pikiert, dass wir nicht die Absicht haben, zurückzuweichen.

Der Wortwechsel ist im folgernden Video dokumentiert (min 0:25 bis 4.05):

Es meldet sich der Transatlantikkoordinator der Bundesregierung, Peter Beyer (CDU) zu Wort. Er erläutert, wie Merkels Absicht „nicht zurückzuweichen“ zu interpretieren ist (lt. Tagesschau): „Dennoch wird die Bundesregierung laut Beyer nicht mit Gegenmaßnahmen auf die US-Sanktionen reagieren. Die Strafmaßnahmen würden sich nicht gegen Deutschland, sondern gegen privatwirtschaftliche Unternehmen richten, sagte der CDU-Politiker. „Deshalb wird Deutschland keine Gegenmaßnahmen einleiten. Wenn, müsste dies sowieso auf europäischer Ebene geschehen, aber auch das wird nicht passieren.“

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Die hier dokumentierten Ereignisse sind in mehrfacher Hinsicht lehrreich:

  1. Die Brutalität des Aggressors (Brief Ted Cruz)
  2. Die Geschlossenheit der beiden (scheinbar bis auf’s Blut verfeindeten) Fraktionen des Aggressors (Trump-Republikaner und Demokraten).
  3. Der Grad von Souveränität oder Unsouveränität Deutschlands (CDU, SPD)
  4. Die offenbar konsequente Souveränitäsorientierung des AfD-Politikers
  5. Die Linke vertritt keine sichtbare Position. Eine themenbezogene/fallweise Koordination der Linkspartei mit der AfD scheint außerhalb der Denkmöglichkeit der Scheinlinken zu liegen.
  6. Nordstream und Turkstream werden fertiggestellt werden.

***

PS: Ein keines Schlupfloch gibt es noch: Die Sanktionen werden mit einer Frist von 60 Tagen wirksam. Wird Nordstream innerhalb dieser 60 Tage fertiggestellt?

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4 Antworten zu Wie die USA „Europa schützen“ und Merkel (die CDU-SPD-Regierung) „nicht zurückweicht“

  1. Anonymous schreibt:

    Nur eine kleine Präzisierung:
    Der US-Kongress besteht aus dem Repräsentantenhaus, in dem die „Demokraten“ die Mehrheit stellen und die Anklage gegen Trump veranlaßt haben, und dem Senat, der von den „Republikanern“ dominiert wird. Der Senat hat die Funktion eines Gerichts, das über die Anklage entscheidet. So lange die „Republikaner“ auch dort Einigkeit bewahren, dürfte die Anklage gegen Trump scheitern.

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    • kranich05 schreibt:

      Danke für die Berichtigung. Ich habe tatsächlich die Funktionen und Kräfteverhältnisse von Senat und Repräsentantenhaus verwechslet. Zu prüfen wäre nun, ob die Demokraten und Republikaner, wie ich behauptete, in der Sanktionsfrage geschlossen handeln

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      • Jo Bode schreibt:

        Mein PC sorgte für meine oben behauptete Anonymität (das Berühr-Feld – engl.: Touchpad – war wohl zu empfindlich…), und die vorstehend aufgeworfene Frage ist mit ´ja, aber „nur“ mit großer Mehrheit´ zu beantworten. Was nicht weiter erstaunt…..

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  2. Pingback: Klartext der Schutzmacht | opablog

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