Hier die betreffende Information von EIKE. Eine sog. „Offenes Antikapitalistisches Klimatreffen München“ hatte gegen die EIKE-Konferenz mobilisiert – wie ich finde in wenig aufregender Weise – und das vertraglich gebundene Hotel hatte nichts Eiligeres zu tun, als die Räume zu kündigen.

Ähnlich wie bei der Vorlesungsverhinderung von Lucke in Hamburg treten hier linke bzw antifaschistische Gruppen junger Leute in Aktion (so ihre Selbstauskunft und ihr Erscheinungsbild), um Meinungsäußerungen zu verhindern, die von der Ausrichtung abweichen, die die herrschende Politik und ihre Medien (endlich wieder „die Sprache der Macht“ zu lernen) vorgeben.

Hier werden (eigentlich) selbstverständliche bürgerliche Rechte und Freiheiten verletzt. Pikant dabei ist, dass sich unser realer Rechtsstaat in solchen Situationen gern als überfordert darstellt. Es handelt sich bei alldem um kleine aber reale, unorthodoxe, teilweise verdeckte Schritte einer sich allmählich herausbildenden neuen Art von imperialistischer Diktatur. (Das können aber Diejenigen, die penetrant von „DDR 2.0“ schwafeln, nicht verstehen.)

Zur Einschätzung von EIKE oder Lucke sage ich hier und jetzt ausdrücklich inhaltlich nichts und stelle nur das Eine fest: Selbstverständlich sind sie vollberechtigte Träger/Subjekte aller bürgerlichen Freiheiten und haben den vollen Anspruch, dass der Staat diese ihre Rechte schützt.