„Klimapaket“ auf der Langstrecke

Seit die „Davos-Partei“ den Greta-Hype gestartet hat, seit endgültig die Migrationsrackete abhob, wurde die Gesellschaft politisch hysterisiert; dies zwar mit massivem Propagandaaufwand doch nicht ohne Teilerfolge.

Das passte vielen Kräften des staatstragenden Parteienkartells in den Kram, allen voran auch „Schluss-mit-Pillepalle-Merkel“.

In diesen „Lauf“ ordnet sich nun das „Klimapaket“ der Bundesregierung ein. Ich meine, in durchaus beachtlicher Weise. Man will bis 2023, also in fünf Jahren, angeblich 50 Mrd Euro für die „Klimarettung“ aufbringen. 10 Mrd/Jahr sind eigentlich Peanuts. Zudem sollen sie, wie der Finanzminister eilig versicherte, im Wesentlichen aus laufenden Einnahmen finanziert werden.

Die GroKo blies die Backen auf, legt aber nun fast eine Nullnummer vor. Offenbar weiß man kühl zu unterscheiden, zwischen dem, was der Propaganda zukommt und dem, was der politische Pragmatismus verlangt. Mir scheint, unserer mittlerweile altgedienten Polit-Füchsin Angela gelingt es auch in der Endphase ihrer politischen Verantwortlichkeit ihre „bewährte“ Politik des „zielstrebigen Lavierens“ beizubehalten. Das ist die seit Langem und immer noch optimale Politik für den deutschen Imperialismus als des Imperialismus einer Mittelmacht, die sich zu Hörerem berufen wähnt aber gleichzeitig durch bedeutende Fesseln behindert ist.

Ich finde bemerkenswert,

  • Merkels „Klimapaket“ kostet dem deutschen Kapital nicht einen Cent.
  • Merkels „Klimapaket“ ist der Einstieg in den neuen Ausbeutungsraubzug namens „Grüne Ökonomie“ (der ein Volumen von tausenden Milliarden haben soll). Aber der geschieht so vorsichtig, dass die Herausbildung einer massiven und kämpferischen Widerstandsfront weiterhin gedämpft oder ganz verhindert wird.
  • Merkels „Klimapaket“ befriedigt die aufgerührten Kräfte des Kimaaktivismus in keiner Weise und offeriert geradezu den Weg der weiteren Hysterisierung. Das Wesen der Hysterisierung ist: Aufbau von extremem (einschließlich extremistischem) „bewegungsdemokratischem“ Druck für mehr Ausbeutung und Umverteilung von unten nach oben.
  • In Merkels „Klimapaket“ ist die Verpflichtung zur „Nachsteuerung“ festgeschrieben, d. h. die politische Führung behält ausdrücklich Gashebel und Bremse in der Hand, kann also jederzeit gemäß Herrschaftsbedarf fein abgestimmt agieren und reagieren.

Auf diese Nahwirkungen des „Klimapakets“ sind die up-to-date-Staatspropagandisten absolut eingestellt und legen sich ohne einen Tag Verzug ins Zeug. Klassisch zu beobachten in Welkes „heute show“, mit etwas mehr Vorlauf Böhmermann. Rezo fehlt noch.

Die Einordnung der deutschen Klima- und Migrationspolitik in geopolitische Zusammenhänge mehr noch aber in die (schwer zu fassenden) aktuellen Zusammenhänge der Reproduktion des Kapitalismus als Weltsystem steht noch aus.

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2 Antworten zu „Klimapaket“ auf der Langstrecke

  1. Pingback: Auch die beste Inszenierung ist eine dumme Inszenierung | opablog

  2. Jo Bode schreibt:

    Willkommen, liebe Bundesregierung, in den Kreis der – wie heißt es so schön? – Klimaskeptiker.

    Das vorgestellte Klimaprogramm wird nichts Wahrnehmbares am Klima verändern. Sicher ist, dass der Bundesregierung das bewußt ist. Sie läßt sich ja laufend von den staatlich finanzierten „99% aller Wissenschaftler“ über die angeblich menschengemachte klimabedingte Weltuntergangs-Lage und die demnach erforderlichen Maßnahmen unterrichten.
    Die entsprechende Aussichtslosigkeit ist also im Regierungsprogramm eingebaut und ganz klar beabsichtigt.

    Nicht aussichtslos, sondern garantiert ist die vorgesehene Umverteilung von unten nach oben, was für ein Programm dieser Bundesregierung natürlich selbstverständlich ist.

    Liken

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