Brandenburg, Daten des Landeswahlleiters
Die Wahlbeteiligung gegenüber der Landtagswahl 2014 ist von 47,9% auf 61,3% gestiegen. Die Zahl der Nichtwähler betrug 2019 808.000 gegenüber 1.091.000 im Jahr 2014.
Die bisherige SPD/Linke-Landesregierung hatte 23,8% der Wahlberechtigten hinter sich.
Den Anteil der durch diese Regierung nicht repräsentierten Wahlberechtigten schätze ich auf etwa 53% (resultierend aus 90% der Nichtwähler+AfD-Wähler+50% der Linke-Wähler).
Eine künftige SPD/CDU/Grüne-Landesregierung hätte 31,8% der Wahlberechtigten hinter sich.
Den Anteil der durch diese Regierung nicht repräsentierten Wahlberechtigten würde ich nach derselben Formel wie oben auf etwa 52% schätzen.
Die Zahlen der Wahl in Sachsen zeigen ganz ähnliche Tendenzen (Quelle Landeswahlleiter)
Die Wahlbeteiligung gegenüber der Landtagswahl 2014 ist von 49,1% auf 66,6% gestiegen. Die Zahl der Nichtwähler betrug 2019 1.099.000 gegenüber 1.718.000 im Jahr 2014.
Die bisherige CDU/SPD-Landesregierung hatte 25,1% der Wahlberechtigten hinter sich.
Den Anteil der durch diese Regierung nicht repräsentierten Wahlberechtigten schätze ich auf etwa 51% (resultierend aus 90% der Nichtwähler+50% der Linke-Wähler).
Eine künftige CDU/SPD/Grüne-Landesregierung (toleriert von der Linken) hätte 31,9% der Wahlberechtigten hinter sich.
Den Anteil der durch diese Regierung nicht repräsentierten Wahlberechtigten würde ich auf etwa 51,3% schätzen (90% der Nichtwähler+AfD+50% der Linken).
Fazit:
Die enormen Anstrengungen zur politischen Mobilisierung vor allem mittels Klima- und Nazi-Hysterie haben zu einem Rückgang der Zahl der Nichtwähler geführt. Grob gerechnet 15% der Wahlberechtigten, die bisher nicht gewählt hatten, haben sich jetzt zur Wahl entschlossen. Umgekehrt bedeutet das, dass nach wie vor ein Massiv von 35 bis 40% der Wahlberechtigten Nichtwähler bleibt.
In unserer Art Demokratie gilt: Sie wählen nicht, also zählen sie nicht. Der gewohnten Hybris der regierenden Politiker tut es keinerlei Abbruch, wenn sie eine „Mehrheit“ von kaum 25% der Wahlberechtigten hinter sich haben.
Was würde man von einer Familie mit fünf Kindern halten, von denen zwei grundsätzlich und kontinuierlich dem Zusammenleben fernbleiben würden ?
Die Zahlenspiele wahrscheinlicher künftiger Parteikonstellationen, die ich angestellt habe, verdeutlichen, dass alles Wahlgetöse kaum zu höherer Repräsentativität des Regierens führen wird, von Souveränität des Volkes ganz zu Schweigen. Das bürgerliche Demokratiemodell befindet sich in einer Sackgasse, und die bereits spürbaren aber politisch unwirksamen Wählerbewegungen können ein Anzeichen sein, dass das einer wachsenden Zahl von Menschen bewusst wird.
Sollte diese Einschätzung zutreffen, würde sie dennoch keinen Grund zu Optimismus geben. Drei neue Sackgassen deuten sich an:
Die AfD bindet erfolgreich Massen an sich, die eine Alternative suchen. Weder als neue Systempartei/Kartellpartei (noch im Wartestand) noch als extremistischer Nazi-„Flügel“ stellt sie eine wirkliche Alternative dar.
Die Grünen nutznießen die Klimawelle, die von den reaktionärsten Mächten des Neoliberalismus/Globalismus angepeitscht wird. Ich erwarte nicht, dass sich diese Kräfte durchsetzen werden.
Eine radikal-demokratische Linke könnte als Einzige eine Alternative entwickeln. Von einer solchen Linken ist derzeit nichts zu sehen. (Das kann kein Zufall sein.) Die Selbstzerstörung aller reformistischen Linksblinkerei („Aufstehen“ war ein jüngstes Beispiel.) muss offenbar bis zum bitteren Ende gehen, bevor ganz Neues entstehen kann. Insofern begrüße ich die Verluste all der korrupten, rötlich angehauchten Kräfte als unvermeidlich und notwendig.
Weil mir ein wichtiger Aspekt bisher fehlt: Hannibal ist ein breites Phänomen, bis in die Polizei:
Umfassendere Militarisierung
Neben dem Mittelstand ist die AfD in der Bundeswehr fest verankert. Seit Jahresbeginn kursieren unter Berufung auf Angaben aus der Parteizentrale Schätzungen, denen zufolge mindestens 2.100 der insgesamt knapp 35.000 AfD-Mitglieder Berufssoldaten sind oder waren.
Der 91 Personen umfassenden AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag gehören elf frühere Berufssoldaten an, mehr als jeder anderen Fraktion. In der Partei betätigen sich dabei einerseits Offiziere a.D. wie der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen, der zuletzt als Oberst im Generalstabsdienst tätig war, oder Generalleutnant a.D. Joachim Wundrak, der für die Partei am 27. Oktober bei der Oberbürgermeisterwahl in Hannover kandidiert.
Sie orientieren auf die NATO – und machen sich für eine raschere Aufrüstung der Bundeswehr, eine umfassendere Militarisierung und einen ungehemmten Bezug auch auf Wehrmachtstraditionen stark (german-foreign-policy.com berichtete [5]).
Dies stößt bei wachsenden Teilen der Truppe auf Zustimmung, nicht zuletzt auch in deren stets vorhandenen ultrarechten Milieus, die von der AfD eingebunden werden. So beschäftigt der AfD-Abgeordnete Jan Nolte, der die Partei im Verteidigungsausschuss des Bundestags vertritt, einen Mitarbeiter, der dem Umfeld eines unter Terrorverdacht geratenen Bundeswehrsoldaten zugerechnet wird.[6]
https://www.pressenza.com/de/2019/09/die-stuetzen-der-afd/
Die „Sicherheitskräfte“ der alten DDR wirken weiter, und was damals zum Untergang beigetragen hatte, der enorme Aufwand an Arbeitskräften für die „Friedenssicherung“, dient jetzt als Potential der Aufrüstung, auch an den Bundeswehr-Hochschulen und in den Kasernen.
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