Vernünftiges zum Kampf gegen Schwerstkriminalität von Palmer

Vorab: Ich habe keine besondere Affinität zu grünen Politikern im Allgemeinen und Boris Palmer im Besonderen. Seine sonstigen Äußerungen und seine politische Praxis als OB von Tübingen, kenne ich kaum. Ich beziehe mich allein auf seinen Facebook-Eintrag vom 2.8.2019, in dem er sich ausführlich mit Problemen bei der Bekämpfung der Schwerkriminalität bestimmter Migranten auseinandersetzt.

  1. Ich begrüße es, dass sich Palmer den Tatsachen zuwendet: Es gibt ein Problem! Auf der Basis der Kriminalstatistik schreibt er: „Heute haben wir hingegen aus der polizeilichen Kriminalstatistik eindeutige Erkenntnisse über die seit 2015 zu uns gekommenen Asylbewerber: Bei schweren Straftaten wie Mord, Totschlag, Vergewaltigung und Körperverletzung machen Asylbewerber 12-15% der Tatverdächtigen aus, obwohl sie weniger als 2% der Bevölkerung stellen.“
  2. Ich begrüße es, dass er die Tatsache nicht isoliert betrachtet, sondern in Zusammenhänge stellt: „Es stimmt zwar, dass deutsche Staatsbürger mit vergleichbarer Sozialstruktur, Gewalterfahrung, Männlichkeitsvorstellungen und gesellschaftlicher Stellung ähnlich häufig kriminell wären, aber in unserer Gesellschaft ist dies Gruppe verschwindend klein, bei den Asylbewerbern hingegen deutlich größer. Es gibt also eine Erklärung für das Problem, aber damit ist es nicht gelöst.“
  3. Erst aus dieser Differenzierung des Zusammenhangs wird das eigentliche Problem formuliert: „Unter einer Million Asylbewerbern sind etwa 50.000 Mehrfachstraftäter und diese sind das eigentliche Problem. Die Mehrheit von 950.000 verhält sich friedlich und unauffällig. Der Staat muss also diese Risikogruppe unter Kontrolle bringen.“
  4. Das Problem, stellt er fest, wird vom Rechtsstaat ungenügend gelöst: „Fast immer stellt sich bei aufsehenerregenden Straftaten wie der Gruppenvergewaltigung von Freiburg, dem Mord an Susanna in Mainz oder nun eben dem Schwertmord von Stuttgart heraus, dass die Täter bereits vorher vielfach mit dem Gesetz in Konflikt und bei der Polizei bekannt waren. In vielen Fällen liegt Identitätsbetrug vor oder wäre die Abschiebung schon lange fällig gewesen. Und trotzdem können diese Gefährder unbehelligt in unseren Städten bleiben.“
  5. Die AfD biete keine Lösung, denn: „…die AfD, die uns einreden will, dass alle Asylbewerber potenziell Schwertmörder sind und als Antwort auf unfassbare Gewalttaten die Grenzen dicht machen und die Asylbewerber außer Landes schaffen wollen.“
  6. Die Ablehnung der AfD-Position darf nicht, so Palmer, dazu führen, dass keine wirksamen Maßnahmen, gegen die identifizierbaren Intensivtäter ergriffen werden. Er schlägt vor:„Bei allen mehrfach straffälligen Asylbewerbern sollten Identitätschecks mit größtem Aufwand betrieben werden. Und der Staat müsste die von den rund 5% Polizei bekannter junger gewaltbereiter Männer unter den Asylbewerbern ausgehende Gefahr bannen, indem er ihnen die Städte und Gemeinden als Umfeld für ihre Taten entzieht. Konkret: Solche Straftäter sollten in sicheren Landeseinrichtungen untergebracht werden, bis die Gefahr gebannt ist. Entweder durch Klärung der Identität, Sozialisierung und Integration oder durch Ausweisung und Abschiebung.“
  7. Palmer beendet seinen Beitrag mit einer politischen Einschätzung, die ich für realitätsnah halte: „Die Bereitschaft der Bevölkerung, wieder und wieder solche Opfer zu bringen, ist limitiert. Wenn der Staat nicht ausreichend Schutz vor einer solchen Tätergruppe herstellt, dann stärkt das die AfD und schwächt das Asylrecht. Der Schutz einer gewaltbereiten Gruppe, die sich unter den Asylbewerbern versteckt, ist diese beiden Konsequenzen nicht wert.“
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2 Antworten zu Vernünftiges zum Kampf gegen Schwerstkriminalität von Palmer

  1. Jo Bode schreibt:

    Die genannten Probleme sind hausgemacht – wie auch die sogen. Fluchtursachen – und können weitgehend mit den längst vorhandenen Gesetzen so oder so ähnlich gelöst werden, wie von Palmer erwähnt.
    Es fehlt aber der politische Wille, was bereits u.a. an der mangelhaften Ausstattung der zuständigen Behörden erkennbar wird.

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  2. Jo Bode schreibt:

    Die in Deutschland weit verbreitete Unterdrückung der Berichterstattung über sogar spektakulärste migrationsbezogene Kriminalität – siehe z.B. sogen. „Schwert-Mord“ von Stuttgart – sehe ich im Bestreben von Politik und damit auch der meisten politik-hörigen Medien begründet, über Beschweigen zur Tagesordnung übergehen zu können. Offensichtlich soll damit der Bezug zur „Willkommenskultur“ und die unkontrollierte Flutung des Landes mit weitgehend nicht identifizierten Menschen unbekannten Hintergrunds verborgen bleiben. Die Bevölkerung honoriert das mit Spitzenbeliebtheits-Werten für die Willkommens-Kanzlerin, während die Bundesregierung im übrigen Negativ-Rekorde einfährt:

    https://www.merkur.de/politik/ard-deutschlandtrend-trotz-spekulationen-merkel-wieder-beliebter-zr-12245311.html

    Kennzeichnend für die Verschweige-Methode ist die Begründung des öffentlich-rechtlichen Deutschlandfunks zur Nicht-Berichterstattung:

    https://www.deutschlandfunk.de/in-eigener-sache-warum-wir-nicht-ueber-den-stuttgarter.1939.de.html?drn:news_id=1033981

    Die New York Times und andere Medien im Ausland sehen das übrigens ganz anders:

    Auch die von Boris Palmer – und dem Gesetz – geforderten Maßnahmen würden zu einer unerwünschten Infragestellung der „Willkommenskultur“ führen, womit der weit überhöhte Ruf der Kanzlerin angekratzt wäre.

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