Menschenrechte, Imperialismus und Gesellschaftsspaltung

Zu der Frage, die in aller Munde ist, habe ich zwei Links verbreitet. (Das bedeutete Zustimmung.) Ich möchte mich auch selbst deutlich äußern.

Unnötig ist es, zu wiederholen – ich tue es trotzdem – dass die Rettung von in Seenot befindlichen Personen eine absolute Pflicht, unbedingte Pflicht ist. „Absolut“, „unbedingt“ heißt, dass diese Personen in JEDEM Fall zu retten sind, auch dann, wenn sie sich leichtfertig oder sogar absichtlich in Seenot gebracht haben, wie es in diesem Frontex-Video dokumentiert zu sein scheint. Seenotrettung und Seenotretter haben meine Solidarität.

Aber es gibt kein Recht auf absolute Migration. Auch der UN-Migrationspakt konstituiert dieses nicht. Das Recht auf Freizügigkeit begründet für Niemanden ein Recht, an jedem beliebigen gewünschten Ort zu leben. Niemand hat ein solches Recht, auch aus Seenot Gerettete haben es nicht. Das Recht der Freizügigkeit wird begrenzt durch die Souveränität der Staaten. Menschen und Organisationen, die die absolute Migration fordern, unterstütze ich nicht. Ich bemühe mich, die mächtigen Interessen zu identifizieren, die aktiv die Massenmigration nach Europa betreiben. Dabei habe ich Verständnis dafür, dass humanistisch gesinnte Menschen unter Verweis auf die Menschenrechte „no border“ usw. fordern. Mit solchen Meinungen setze ich mich argumentativ auseinander.

Eine aktuelle Folgerung liegt auf der Hand: Wenn es kein Recht auf absolute Migration gibt, gibt es auch kein Recht, eine solche zu erpressen. Würde man das Leid der Armen, die Lebensgefahr von Schiffbrüchigen, benutzen, um eine bestimmte Migration zu erpressen, hielte ich das für eine – zurückhaltend formuliert – äußerst fragwürdige Verhaltensweise. Die Anlandung eines Sea Watch-Schiffes in Lampedusa unter bewusster Verletzung der italienischen Souveränität stellt einen Rechtsbruch dar. Das dabei geübte gewaltsame Vorgehen unter Inkaufnahme von „Kollateralschäden“ ist völlig indiskutabel und ist rechtsstaatlich zu ahnden. Dieses Vorgehen von Sea Watch unterstütze ich nicht und verweigere diesbezüglich jede Solidarität.

Die seitdem losgebrochene riesige Propagandawelle ist nicht nur offen nationalistisch und deutsch-großmannssüchtig (Steinmeier: „Italien mag ja Gesetze haben,…“), sie ignoriert auch die Gewaltenteilung, ein Grundprinzip der bürgerlichen Demokratie, wenn ein hochrangiger Politiker wie der deutsche Außenminister erklärt, welche Entscheidung der italienischen Justiz allein akzeptabel sei.

Diese Propagandawelle, die von SPD, CDU, Grünen, Linken und allen sorosnahen Medien gemeinsam getragen wird, erweist sich als eine Massenpopularisierung des Menschenrechtsimperialismus und „progressiven Neoliberalismus“. Die Ergebnisse der von Böhmermann und anderen gestartete Spendenaktion sind beträchtlich. In kurzer Zeit haben rund 33.000 Spender rund 900.00,- € eingezahlt. Das Ausmass dieser Mobilisierung sollte trotzdem realistisch eingeschätzt werden. Die Kommentare in sozialen Medien (ein Beispiel hier) zeigen, dass etwa zwei Drittel der mehr als 2200 Teilnehmer einer Umfrage eine Gegenposition einnehmen.  

Die Meinungen in der Gesellschaft drücken tiefe Spaltung aus. Welcher Art die Spaltungslinien sind ist die vertiefende Analyse wert.

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Eine Antwort zu Menschenrechte, Imperialismus und Gesellschaftsspaltung

  1. Sven Thom schreibt:

    Wer sich vorsetzlich selbst in Gefahr bringt, kann und sollte nich mit der Hilfsbereitschaft anderer rechnen. Hilfe sieht anders aus!!! Seenotrettung wurde für schiffbrüchige Seefahrer erfunden und nicht als Mittel für Wirtschaftsflüchtlinge.

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