souverän, exzeptionell, auserwählt

Weithin bekannt ist Carl Schmitts Diktum, dass souverän derjenige ist, der über den Ausnahmezustand entscheidet.

Er meinte wohl kaum das Volk. Natürlich ist damit das Souveränitätsproblem nicht differenziert beschrieben. Ganze Bibliotheken und Videotheken sind gefüllt mit vielschichtigen Betrachtungen. Und aktuelle Erwägungen liefern neuen Stoff. Jedoch hilft Schmitts Satz am Kern des Problems zu bleiben, der materiellen Macht und der Fähigkeit sie zu gebrauchen.

Zweifellos war die Souveränität der BRD 1952 eingeschränkt. Jedoch war die Staatsmacht souverän genug, den Widerstand gegen die Remilitarisierung mit Gewehrkugeln zu brechen. Philipp Müller bezahlte das mit seinem Leben. Und die unter demokratischen Vorzeichen unverzichtbare dritte Gewalt, die Justiz, war bereits so „souverän“, darauf ihr rechtsstaatliches Siegel zu geben (was heute sogar Wikipedia feststellt).

In der Praxis mag es eine Art Stellvertreter-Souveränität geben. Dieses weite Feld möchte ich jetzt aber nicht betreten. Auch heute entscheidet am Ende nicht die Auslegung von Gesetzes- und Vertragstexten über Deutschlands Souveränität, sondern die reale Stärke und Ausprägung der deutschen Interessen (der Interessen der deutschen Machthaber) in Wechselbeziehung oder auch Gegensatz zu den Interessen anderer Mächte.

Die Frage nach der Exzeptionalität scheint ganz anders zu liegen als die Souveränitätsfrage. Der Souveräne richtet sich nach außen, will sich handelnd beweisen. Dem Exzeptionellen, dem Außerordentlichen geht es dagegen nach innen gerichtet, könnte man meinen, um Selbstidentifikation, vielleicht auch Selbstbewunderung. Oder gibt es doch enge Berührungspunkte? Ist der Exzeptionelle, „der Erwählte“ viel weniger „innig verträumt“ als es den Anschein hat? Ist der beanspruchte AusnahmeSTATUS in Wahrheit ein andauernder (gar ewiger?) AusnahmeZUSTAND?

Der Exzeptionelle beweist genauso gern wie der Souveräne dem Widerstrebenden oder auch nur Ungläubigen die Gültigkeit seines Anspruchs. Er setzt grundsätzlich Recht (sich als Recht?) und pocht auf die Macht seiner Beweise. In der Regel verfügt er über ein ganzes Spektrum von Beweisen, in dem aber der ultimative keinesfalls fehlt – die Gewalt.

Heute bestätigen die USA Ernst und Realität ihrer Exzeptionalität immer wieder mit ihrer systematischen Missachtung des Völkerrechts. Den Begriffsstutzigen winkt man mit „100.000 Tonnen internationaler Diplomatie“. So praktizieren sie die Selbstherrlichkeit ihres Rechts vor allen anderen Menschen und Mächten. Herleitung direkt von Gott.

Mir und sicher vielen anderen nichtUS-amerikanischen Menschen ist diese Denkweise fremd.

Interessant ist ein Blick darauf, wie sie geworden ist, wie Immigranten aus Europa mit materiellen, politischen und geistig-religiösen Wunsch-/Freiheitsvorstellungen in das Land strömten, wie sie bereit aber auch gezwungen waren, ihr Leben „neu zu erfinden“ und wie sie mit Tatkraft und Gewalt das ihnen „von Gott zugewiesene Land“ zum Land des „großen amerikanischen Traums“ machten (einschließlich Sklaverei und Völkermord). Die US-amerikanische Geschichte – kaum mehr als 300 Jahre – als eine Legierung von rasanter, durch keine feudalen Bande behinderter, kapitalistischer Akkumulation („Go West“!), individualistischer (und also „modern“ ausgerichteter) religiöser Fundierung und bald auch imperialistisch-aggressivem Machtgebrauch.

Manche leiten ihre Auserwähltheit aus den Jahrtausendtiefen der Geschichte her. Das mag beeindrucken. Die USA scheinen zu beweisen, wie verzichtbar diese Begründung ist. Doch EIN Faktor muss gegeben sein: Die Macht, alle Nachbarn und sonstigen Interessierten zu zwingen, die selbsterklärte Stellung, das selbstgeschöpfte Recht, zu akzeptieren.

Heutige „Rechte“ mit Begebenheiten vor 2000 Jahren zu begründen, ist eine Spezialität des Staates Israel. Die Vorstellung von der göttlichen Erwähltheit des jüdischen Volkes spielt im Judentum eine bedeutende Rolle. Strömungen der talmudischen Juden treiben diese Position bis zum Chauvinismus und Sozialrassismus. „Goyim wurden nur geboren, um uns zu dienen. Ohne das haben sie keinen Platz in der Welt; nur um dem Volk Israel zu dienen.“ (Quelle) Gewiss, es findet sich schnell ein Dementi, wenn ein führender Rabbi so offen spricht. Wer an konkreten Fakten interessiert ist, sei auf die Werke von Israel Shahak verwiesen. Ein kleiner Artikel, 5 Seiten, ist hier.

Ich kann nicht beurteilen, wer von beiden, USA oder Israel, mehr Völkerrechtsbrüche, demonstrative Missachtung von UN-Beschlüssen, Kriegsverbrechen aller Art zu verantworten hat. Offenbar hat auch der kleine Staat Israel (8,7 Mio Einwohner) die zu diesem Verhalten erforderliche Macht. Und mehr noch: Er ist fähig, die Duldung oder sogar aktive Unterstützung seiner Verbrechen und sonstigen Rechtsbrüche durch viele andere Staaten zu erreichen. Von der Bundskanzlerin wurde das bekanntlich sogar zur deutschen Staatsraison erklärt.

Die Macht Israels wurzelt letzten Endes in der Macht des global aktiven aber im anglo-amerikanischen Raum konzentrierten jüdischen Finanzkapitals, das aber nicht „für sich“ ist, sondern sich in das amerikanische Finanzkapital (und in das weiterer Nationalitäten) integriert hat. Diese integrierte Kapitalmacht ist keineswegs nur politisch-ökonomisch-technologisch ausgeprägt (obwohl auch diese Seite überragend ist). Sie ist zugleich eine ideologische und kulturelle und intellektuelle. Erst damit erreicht sie totales Format.

Die Verschmelzung der traditionellen aber längst nicht mehr national wurzelnden Kapitalmächte mit den reichen und spezifischen Traditionen der globalen jüdischen Kapitalmacht ermöglicht es dem anglo-amerikanisch-zionistischen Imperialismus auch noch heute in seiner Krise eine aggressive Politik zu entwickeln, die (Schein-)Perspektiven aufzeigt. Dabei erzielt er leider Erfolge, die darin zum Ausdruck kommen, dass Schritte zur humanistischen Lösung der sich ausbreitenden Menschheitskrise verzögert oder blockiert werden.

Das Ziel dieser Kräfte ist eine „Neue Weltordnung“ mit einer Weltregierung, die „durchregiert“ und einer Weltbevölkerung, die „gut verwaltet“ wird. Das ist die vollendete Weltsklaverei und Ende jeder Emanzipation und Humanität. Natürlich findet ein Kampf statt mit dem multipolar orientierten östlichen Staatskapitalismus. Die Betrachtung dieser Seite war hier nicht Gegenstand. Ich meine, dass Marxisten-Leninisten die heutige, neuartige Entwicklungsform des globalen Finanzkapitals (mit ihren nicht zu unterschätzenden Potentialen!) als eines atlantisch-jüdischen (darunter auch atlantisch-zionistischen) ohne Tabuangst untersuchen müssen.

Marx und Lenin meinten, wenn ich mich recht erinnere, dass sich die Judenfrage in der Klassenfrage auflöst. Ist es nicht eine Betrachtung wert, wie sich heute, nachdem die Lösung der Klassenfrage vorerst verschoben ist, die Judenfrage stellt?

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6 Antworten zu souverän, exzeptionell, auserwählt

  1. Beat Wick schreibt:

    UND DEUTSCHLAND?

    «ICH WÜRDE DEN ZUSTAND DEUTSCHLANDS ALS DEPONIERT BEZEICHNEN.
    DIE DEUTSCHLAND-FRAGE BLEIBT BESTEHEN UND WARTET WOHL AUF IHRE ZEIT» (Alexej Fenenko)

    Der russische Historiker spricht das aus, was aus der Grossmachtpolitik der deutschen Regierung schon längst ersichtlich ist, jedoch verschwiegen und mitgetragen wird.

    «Deutschland (wie Japan) haben eine wirtschaftliche Macht erlangt, die schnell in militärisches Potenzial umgesetzt werden könnte. Wann die Bombe hochgeht, ist eine andere Frage. Ich glaube, dass sie im Falle einer rasanten Verschlechterung der amerikanisch-russischen Beziehungen hochgehen kann»
    UND DEUTSCHLAND DANN WIEDER IN OSTEUROPA ZUSCHLÄGT

    «Ein Zerfall der EU könnte also tatsächlich zu einer vollständigen Revision der Grenzen in Europa führen auch der Grenzen Deutschland»
    DAS HEISST: DEUTSCHLAND WIRD SEINE GRENZEN NACH OSTEN VERSCHIEBEN RESP. DIE GEBIETE MILITÄRISCH EINNHEMEN (SIEHE HEUTE ISRAEL, DEN ENGSTEN VERBÜNDETEN UND FREUND DEUTSCHLANDS)

    «Dann stellt sich die Frage wie legitim die Macht Warschaus über diese Gebiete ist, wenn das Stalinregime verbrecherisch war»
    DIES EIN MÖGLICHER KRIEGSGRUND RESP. -RECHTFERTIGUNG DER DEUTSCHEN. EIN VORWAND ZUM EINMARSCH

    «Welche Variante halten Sie (Hr. Fenenko) für die Wahrscheinlichste? Ich würde wohl leider auf die zweite Variante Tippen»
    Aus dieser Variante nachstehende Ausschnitte:

    «Es kommt zu einem bewaffneten Konflikt zwischen den Siegermächten. Dann würde Deutschland genau wie Japan aus dem Schatten treten»
    WAS DANN GESCHIEHT, LÄSST SICH ERAHNEN, WENN MAN SIEHT WIE DEUTSCHLAND SCHON HEUTE MIT SEINEN «FREUNDEN» UMSPRINGT (Griechenland usw.)

    «Es würde sich also das Szenario des 19. Jahrhunderts wiederholen. Der Krim-Krieg zwischen Russland und Grossbritannien, den Hauptsiegern der napoleonischen Kriege bot allen anderen Staaten die Chance zum Aufschwung»
    DAMIT WÜRDE DEUTSCHLAND NOCH MÄCHTIGER. ALLES ANDERE ALS ERFREULICH, NICHT NUR FÜR DESSEN NACHBARLÄNDER

    Die Loyalität der «Alternativmedien» (und der Mehrheit in den Kommentarforen) gegenüber eigenen Schwerstverbrechern, Autoritäten, Obrigkeiten im Interesse deutscher Grossmachtpolitik und zu Lasten des weltweiten Allgemeinwohls ist falscher Patriotismus, falsche Loyalität. Ist Heuchelei.

    Hier das Interview mit Alexey Fenenko:
    „Die Deutschlandfrage ist nicht geklärt“ – Politikwissenschaftler Alexej Fenenko im Gespräch

    Gruss aus dem Ausland

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  2. Detlev Matthias Daniel schreibt:

    Wer die Macht hat oder nach ihr strebt, findet immer eine passende Erzählung zu ihrer Legitimation. Diese Erzählungen unterscheiden sich durch ihre Anknüpfungspunkte und gleichen sich darin, daß sie die Ungleichheit der Entscheidungsfreiheit der Menschen, die „Freiheit“, über andere zu entscheiden (das ist Macht), mit der Ungleichwertigkeit der Menschen und ihrer Motive begründen. Gleich sind auch die prinzipiellen und langfristigen Auswirkungen, die Entwicklungsfluchtpunkte der Macht. Sie führen immer in die Unterdrückung, Ausbeutung und Gewalt. Konzepte von Rechtstaatlichkeit und Demokratie, auch von überstaatlich konstituiertem Recht versuchen, der Macht und ihrer Ausdehnung Grenzen zu setzen. Moral dagegen versucht – eher Symptombekämpfung – die Auswirkungen der Macht zu regeln und einzudämmen. Sie unterschlägt dabei gerne die systemische Wirkungsweise und suggeriert, daß die Auswirkungen lediglich eine Frage der persönlichen Entscheidungen der Mächtigen seien.

    Fatal wird es, wenn Emanzipationsbestrebungen wiederum nach Macht streben, um ihre unterdrückten Interessen „durchsetzen“ zu können. Hier bräuchte es ein wesentlich trennschärferes Verständnis von ‚Macht‘ und ‚Freiheit‘. Das Problem ist, daß Macht ein sehr komplexes systemisches Produkt ist, das sich nicht sicher und linear über das Instrument des Rechts kontrollieren läßt, denn für eine wirksame Kontrolle müßten die Kontrollierenden mehr Macht haben, als die, die sie kontrollieren. Also versucht man es mit einem fein austarierten System der Gewaltenteilung. Aber jede Verletzung oder Verschiebung dieses Systems führt nicht etwa in eine Selbstreparatur, sondern in eine positive Rückkoppelung, die natürlich überhaupt nicht positiv ist. Solange Macht das entscheidende Mittel zur gesellschaftlichen Gestaltung und zur Erreichung eigener Interessen ist, werden die Mächtigen in ihrer überwiegenden Mehrheit jede sich ergebende Gelegenheit ergreifen, ihre Macht zu mehren, und jeden Zugewinn mit Zähnen und Klauen verteidigen.

    Problematisch wird es auch immer dann, wenn diese grundsätzlichen Zusammenhänge sich auf Gruppen konkreter Protagonisten fokussieren und in der Folge beschränken, seien es nun jüdische, US-amerikanische Finanzeliten oder wer auch immer. Sobald sich der Widerstand und die Veränderungsbestrebungen auf die Protagonisten richten statt auf das System, wird man auch nur bestenfalls diese austauschen können – nicht selten gegen noch viel schlimmere. Die Gewalt verschwindet nicht, sie kehrt sich nur um.

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  3. anonym schreibt:

    Irgendwie die Chuzpe nicht verstanden wie Klima Greta Thunberg ein SabbatJahr nimmt?

    Und wer am am al-Quds-Tag keine Kippa tragen mag ist NAZI?

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