… zwei längst gewonnene Erkenntnisse.
Die eine Erkenntnis ist, dass Geheimdienste (verdecktes Agieren überhaupt) fast (nur fast!) nach Belieben unsere politischen Verhältnisse manipulieren.
Die zweite lautet, dass die politischen Parteien (alle!) wesentlich Investitionen in die Verhinderung jeder öffentlichen, demokratischen Interessenvertretung sind.
Auf das Fundamentalproblem „Geheimdienste“ hatte ich kürzlich hingewiesen – „Schwarzes Loch“, auf das Fundamentalproblem „Parteien“ ebenfalls – „Bezahlte Parteien, bezahlte Politik“.
Es ist zwar langweilig alte Erkenntnisse zu wiederholen, doch ich tue es, weil beide grundsätzliche Bedeutung haben.
Zwar sind die Geheimdienste und die Parteien mächtig, jedoch können alle Diejenigen, die auf ihre praktische demokratische Souveränität nicht verzichten wollen, sich wirksam wehren:
- durch radikale politische Transparenz
- durch konsequentes Vermeiden der Parteiförmigkeit ihres Engagements.
Es ist ein Phänomen, dass die eine wie die andere Einsicht von den Wenigsten beachtet wird, von handlungsleitend zu Schweigen.
Die Wagenknecht-Lafontaine-Initiative „Aufstehen“, in die sich immerhin in kurzer Zeit 170.000 Menschen eingeklickt hatten, ist ein fast schon skurriles Beispiel der Missachtung beider Erkenntnisse. Folgerichtig war das Fiasko dieses Ansatzes.
Umso bemerkenswerter ist es, dass es bei „AufsteherInnen“ einen Keim, eine Funken gibt, neue, direkt- und basisdemokratische Wege zu gehen. Eine solche Initiative ist mit Begriffen, wie „Rat der Gruppen“ und „GruppenTag“ verbunden. Einige Überlegungen und praxisnahe Vorschläge sind hier formuliert. Falls der Link nicht funktioniert, stelle ich das Dokument noch ein.
opablog 
Welch lächerlicher Tanz um das Strache-Video!
Offenes Geheimnis sind doch all diese Themen, die angeblich so überraschen und „nur“ bei Strache als verdammenswert eingestuft werden.
Jeder auch nur einigermaßen gut informierte Staatsbürger weiß doch, weshalb es eng geflochtene und breit angelegte Lobyisten-Gürtel um die Regierungsviertel in Berlin und Brüssel gibt, was deren Aufgaben sind, und wie sie funktionieren. Möglicherweise sind die dort gepflegten Sitten nicht ganz auf dem Niveau angesiedelt, wie sie von Strache vorgeführt werden. Dafür dürften sie um so wirksamer sein und gleichzeitig zuverlässiger und nachhaltiger funktionieren.
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Genau so ist es!
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Der Jurist unterscheidet zwischen strafloser Vorbereitungshandlung, dem Versuch der Straftat, der nur bei Verbrechen automatisch strafbar ist, und der vollendeten Straftat.
Strache war nach den bisher vorliegenden Informationen von allen genannten Versionen noch weit entfernt. Seine Schwafeleien und Wunschvorstellungen über politische und finanzielle Vorhaben, die kaum dem Ansatz konkreter Pläne entsprachen, hielten dementsprechend der alsbald durchgeführten staatsanwaltlichen Überprüfung nicht stand: Sie sind straflos. Politisch und moralisch sind sie fraglos von Belang. Die Herstellung und Verwertung des Videos spielt im Strache-Komplex kaum eine Rolle: Unsere Justizministerin, die sich zur Europa-Wahl-Kandidatin aufspielt, obwohl sie nur bei der viel begrenzteren EU-Wahl auftritt, verherrlicht die offensichtlich rechtswidrige Videoaufnahme als „investigativen Journalismus“ – welch eine Schande für ihr Amt!
Ganz abweichend davon fand die Lenkung der öffentlichen Aufmerksamkeit statt in Bezug auf zahlreiche Skandale wie zum Beispiel die Spendenaffären mancher Parteien und Politiker, die Aufdeckung der illegalen H.Clinton-Mails, die Weitergabe der CDs über Steuerverkürzung an die Finanzbehörden, die Offenbarung zahlreicher Verbrechen der US-Streitkräfte in Wikileaks. Diese Skandale wurden vorrangig – zum Teil sogar ausschließlich – unter dem Gesichtspunkt der Informationsbeschaffung diskutiert und entsprechend eingeordnet, wobei es sich bei den zugrunde liegenden Vorgängen um vollendete Delikte handelte, die strafrechtlich und politisch von zum Teil höchster Bedeutung waren. Bei den von Wikileaks enthüllten Vorgängen ging es sogar um übelste Kriegsverbrechen, die auf den von der US-Army selber(!) hergestellten Videos minutiös festgehalten sind.
Schade, dass der von Kanzlerin Merkel für den damaligen Deutsche-Bank-Chef Ackermann im Kanzleramt ausgerichtete Geburtstag nicht vollständig auf Video festgehalten und veröffentlicht wurde…. Vielleicht hätten die im Fall Strache gemachten Aufnahmen an dortige Szenen erinnert – wer weiß…..
Bei Merkel und Ackermann war jedoch der Steuerzahler an der Finanzierung der Feier beteiligt, ungefragt natürlich (https://www.spiegel.de/politik/deutschland/party-im-kanzleramt-ackermann-feierte-auf-staatskosten-a-644659.html). Strache hat solche Hilfe offensichtlich nicht in Anspruch genommen.
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Im „Gelben“ oder wo man Lust hat, kann man sich stundenlang, tagelang mit „Strache“ beschäftigen.
Das ist der eigentliche „verzweiflungsvolle Zustand“ (ein Ausdruck Beethovens), dass der Geheimdienst- und Parteidreck die Köpfe der Menschen ausfüllt.
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