Bezahlte Parteien, bezahlte Politik

Ohne Parteien kein ordentliches Funktionieren der BRD-Demokratie. Im Artikel 21 des Grundgesetzes wird zwar nur von ihrer Mitwirkung bei der politischen Willensbildung des Volks gesprochen und nur indirekt ist dem Text zu entnehmen, dass sie staatliche Finanzierung erhalten. Trotzdem, ungeachtet dieser recht knappen Beschreibung, sind sie seit Jahrzehnten die überragenden Akteure im Politikbetrieb. Die Bezeichnung der BRD als „Parteienstaat“ oder „Parteiendemokratie“ erscheint als zutreffend.

Parteien stellen sich zur Wahl, und nur sie dürfen es auf Bundesebene. Dieses Monopol ist nirgends im Grundgesetz begründet. Ich sehe es sogar im Widerspruch zu der im Artikel 20 fixierten Rolle von Abstimmungen zur Ausübung der Staatsgewalt durch das Volk.

Artikel 21 bestimmt zugleich, dass die Parteien über ihre finanziellen Mittel öffentlich Rechenschaft ablegen müssen. Die entsprechenden Berichte liegen vor und regen  an, nach der Parteifinanzierung im engeren Sinne und der Parteipolitikfinanzierung im weiteren Sinne zu fragen.

Die Rechenschaftsberichte der im Bundestag vertretenen Parteien für das Jahr 2017 weisen aus, dass diese Parteien über insgesamt 493 Mio € (dieser und alle folgenden Werte gerundet) verfügten. 137 Mio oder 32% stammten aus staatlicher Finanzierung (Wahlkämpfe, Wählerstimmen). Dieser Anteil betrifft alle Parteien annähernd gleichermaßen. Der Anteil ist nicht gering, stellt trotzdem aber nur den kleineren Teil der Mittel dar, die direkt oder indirekt den Parteien und damit der Parteienpolitik zufließen.

Eine weitere „große Nummer“ stellt die staatliche Finanzierung der Parteistiftungen dar. In deren Töpfe (ohne europäische Stiftungen) flossen 2017 582 Mio €. Damit beträgt die staatliche Finanzierung auf diesem Weg mehr als das Dreieinhalbfache der o. g. direkten staatlichen Parteifinanzierung. Bei allen Parteien (Ausnahme AfD, die derzeit noch keine Stiftung hat.) ist die staatliche Stiftungsfinanzierung höher als die komplette Einnahmeseite des gesamten Parteihaushalts.

Damit sind die finanziellen Segnungen der Parteipolitik noch keineswegs erschöpft. Die Arbeit der Fraktionen in den Parlamenten auf EU-, Bundes-, Land- und Kreisebene wird ebenfalls staatlich finanziert. Im Jahr 2018 belief sich die Gesamtsumme (ohne EU) auf 340 Mio €. (Diese und auch andere hier genannte Werte sind nur aufwändig zu ermitteln. Ich habe im Zweifel Schätzungen von Mindestwerten vorgenommen.)

Enorme Mittel fließen in die Finanzierung der Abgeordneten aller Ebenen (wobei die kommunale Ebene deutlich abfällt). Rechnet man die Diäten, die Kostenpauschalen und die Mittel für Mitarbeiter zusammen, ergibt sich im Jahr 2018 ein Betrag von 623 Mio €.

Rechnet man die Werte der hier betrachteten vier Standbeine der staatlichen Parteien- und Politikfinanzierung zusammen, ergibt sich ein Betrag von rund 1,7 Mrd €. Das sind, grob gesagt, 85% aller Mittel über die die Parteien direkt oder indirekt verfügen.

Für die CDU ergibt sich ein Anteil von ca. 82%. Der unterdurchschnittliche Wert resultiert aus den rel. hohen Spendeneinnahmen der CDU sowohl von natürlichen als auch juristischen Personen.

Für die SPD ergibt sich ein Anteil von ca. 80%. Der unterdurchschnittliche Wert resultiert aus den rel. hohen Mitgliedsbeiträgen und Vermögenserlösen der SPD.

Für die Grünen ergibt sich ein Anteil von ca. 87%. Der überdurchschnittliche Wert kommt zustande trotz der rel. hohen Rücküberweisungen der Mandatsträger an die Partei („Sesselsteuer“).

Für die Linken ergibt sich ein Anteil von ca. 90%. Der überdurchschnittliche Wert resultiert trotz überdurchschnittlicher Mitgliedsbeiträge aus der besonders hohen Bezuschussung der Parteistiftung und den sehr niedrigen Spendeneinnahmen.

Der FDP-Anteil liegt mit 86% annähernd im Durchschnitt. Der AfD-Anteil liegt mit 92% sehr hoch auf Grund besonders niedriger Mitgliedsbeiträge und niedriger Mandatsträgerrückführung. Im unterdurchschnittlichen CSU-Anteil von 81% spiegelt sich  die weit überdurchschnittliche Spendensumme juristischer Personen.

Die Gesamtaussage ist, dass unser bürgerlicher Staat die im Bundestag vertretenen Parteien bis auf einen Restbetrag von  15%, also fast komplett finanziert. Diese Feststellung gilt für JEDE Partei.

Pauschal gesagt: 2 Mrd pro Jahr beträgt der Einsatz des bürgerlichen Staates für die Parteiendemokratie. Ein Schnäppchen? Es ist ungefähr so viel, wie der oder die reichste Deutsche innerhalb eines Jahres Dank unermüdlicher Arbeit an VermögensZUWACHS einfährt.

Es gilt, dass mehr oder weniger jeder Abgeordnete der Bundes- und EU-Ebene „Arbeitgeber“ ist eines kleinen „Unternehmens“, dass alles in allem, fast 1/2 Mio Umsatz jährlich macht.

Natürlich bestimmt das Geld die Haltung eines Abgeordneten nicht 1:1. Partei und Persönlichkeit, das jeweilige Gewissen, spielen eine enorme Rolle. Doch ein Fluidum der finanziellen Korrumpierung ist allgegenwärtig. Von anderen Anreizen der Korrumpierung zu Schweigen.

Alle hier mitgeteilten Werte und viele mehr habe ich in einer Excel-Tabelle erfasst. Dieses Bildschirmfoto mag davon eine Vorstellung geben:

Wer Interesse hat und mit den Daten arbeiten will, mag sich melden. Ich schicke dann die Excel-Datei zu.

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2 Antworten zu Bezahlte Parteien, bezahlte Politik

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