Bezahlte Politik A – B – C.

Sprüche über die Macht des Geldes gibt es wie Sand am Meer. „Wer zahlt, bestimmt die Musik“ ist einer. Oft hilft er dabei, sich zu orientieren, und er ist ziemlich populär.

Gar nicht so selten ist aber auch das Gegenteil: Du, ich, wir bezahlen und haben doch überhaupt nichts zu melden. Mir ist dazu kein populärer Spruch bekannt, höchstens einer, den einst die 68-er skandierten: „Nur die allerdümmsten Kälber, wählen ihre Schlächter selber!“

Wir zahlen unsere eigenen Verarsche und finden das nicht weiter bemerkenswert; kein Grund sich aufzuregen; kein Grund mal tiefer zu graben.

Das einfachste Beispiel dieser Art, ich nenne es „Bezahlte Politik A“, sehe ich in dem GEZ-Zwangsbeitrag. Ich bezahle, wenn auch murrend, die Medien, deren Funktion es ist, mich zu verdummen und die ich deshalb, von Ausnahmen abgesehen, nicht nutze. In diesem Fall liegt der empörende Zusammenhang auf der Hand, und ich bin einfach zu faul und zu feige, mich durch Zahlungsverweigerung zu wehren. Dabei wäre die Zahlungsverweigerung, wenn sie eine Massenbewegung würde, ein recht ärgerlicher Nadelstich für das System.

Ein viel komplexeres und sehr oft subtil verstecktes Phänomen bezahlter Politik, also „Bezahlte Politik B“ ist die Finanzierung von Organisationen der sog. Zivilgesellschaft, also der gepriesenen NGO, NRO, die in vielen Fällen in Wahrheit RHO – RegierungHilfsOrganisationen sind. Die Intransparenz dieses riesigen Sektors habe ich hier schon oft thematisiert. Die Sensibilität für das Problem ist nach wie vor gering. Meine Faustregel ist, dass die NRO zu einem Drittel bis zu zwei Dritteln ihres Budgets von den Feinden eben dieser Zivilgesellschaft finanziert werden. Der laufende dritte Weltkrieg – wie wir wissen, ein asymmetrischer – ist ohne diese Organisationen nicht führbar. (Mit F4F erleben wir gerade eine neue, sozusagen „vom Himmel gefallene“ Organisationsform der „Zivilgesellschaft“. Da geschieht Neues. Ich zweifle nicht, dass es bezahlt wird. Detailwissen (nicht nur zu Greta, auch z. B. zu Luisa Neubauer) fehlt noch weitgehend.)

Besonders dringlich scheint es mir aber, sich einer dritten Erscheinungsweise der bezahlten Politik zuzuwenden, also „Bezahlte Politik C“. Es geht um den gekauften Partei-Politik-Betrieb. Obwohl zumindest die Umrisse dieses Phänomens nicht verheimlicht werden (die tieferen Schichten aber sehr wohl), wird es kaum untersucht. Details, wie Diätenhöhen von Abgeordneten oder ihre Nebeneinkünfte werden gern skandalisiert. Der Stammtisch hat sein Futter. Aber systematische Untersuchungen mit prinzipiellen Verallgemeinerungen scheinen mir dünn gesät (Gegenbeweis willkommen). Ich habe in letzter Zeit einige Zahlen dieser staatlichen Finanzierung zusammengetragen. Das ist keine wissenschaftliche Untersuchung, eher das Zusammentragen einiger empirischer Befunde zur Stützung des gesunden Menschenverstands. Der schlägt sich gerade in Zeiten von „Aufstehen“ und „Gelbwesten“ mit Fragen der repräsentativen und direkten Demokratie herum. Mehr dazu bald.

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