Mit meinem kleinen Bericht vom Berliner Ostermarsch „Traurig in Sevilla“ (So heißt eine CD von Hans-Eckardt Wenzel, auf der sich ab Minute 23 das gleichnamige Lied befindet.)
habe ich nicht zuletzt mein Gefühl der Frustration ausgedrückt.
Nur vordergründig ist das Enttäuschung darüber, dass so Wenige kommen. Es ist auch Verärgerung darüber, dass diejenigen, die auf der Kundgebung reden „Zuspitzung vermeiden“. Was meine ich damit?
Böse und direkt gesagt: Sie sind Friedenswünscher, die konkrete, zielgenaue politische Forderungen vermeiden. Sie reden Friedensworte, die schon längst, wie sie selbst sagen, „Asche in ihren Mündern“ sind. Ist es befriedigend, sich mit einem solchen friedenswünschenden Ritual zu begnügen? Und ist diese Genügsamkeit Zufall?
Will man eine in der Sache korrekte Forderung stellen, die den vertraglichen Möglichkeiten entspricht, dann muss es heißen :
NATO raus aus Deutschland – Deutschland raus aus der NATO
Selbst bei einem Austritt Deutschlands aus der NATO…. wären die US-Truppen immer noch in Deutschland! Es wäre nichts gewonnen.
Die haben einen von der NATO unabhängigen, einen separaten Stationierungsvertrag mit der Bundesrepublik Deutschland.
Step 1: Stationierungsvertrag kündigen. Kann von jedem Vertragspartner gekündigt werden. Kündigungsfrist 2 Jahre.
Step 2: Austritt aus der NATO erklären. Kann jedes Mitglied der NATO schriftlich der NATO mitteilen.
Sinnvoll wäre die Kündigung bei der Kündigungsfrist von 1 Jahr, ein Jahr nach Kündigung des Stationierungsvertrages. Wer die US- Truppen daran hindern will, weiter über ihre Basen in Deutschland IHRE Kriege zu führen, hat nur diese Möglichkeit.
Raus aus der NATO …… nutzt für Deutschland gar nichts. Selbst wenn, wie in der Konfernz von Florenz gefordert, noch mehr Mitglieder in der EU aus der NATO austreten würden, blieben den US-Militärs IHRE Basen in Deutschland immer noch für IHRE strategischen Interessen erhalten.
Denn Deutschland hat einen separaten Stationierungsvertrag mit den USA.
Seit wir uns getroffen haben, verbreite ich diese abgesprochene Zwei-Schritt- Forderung offensiv im Netz. Sehr viele Leute verstehen die Logik DIESER Forderung. Denn: Beide Forderungen sind laut den Verträgen möglich und umsetzbar.
Alles andere ist leider nur Zeit- und Energieverschwendung. Überlegt doch bitte noch mal. Danke.
1990 haben sich mit dem „2+4-Vertrag“ die Vertragsbedingungen zu NATO geändert. Daher dürfen die Protokollnotizen zum „2+4-Vertrags“ nicht ignorieren werden. Sie sind nachzulesen in den „Erinnerungen“ von Hans-Dietrich Genscher (ehem. Außenminister und Verhandlungsführer des „2+4-Vertrages“). Hier drei der diktierten Bedingungen: „Ohne NATO keine deutsche Einheit.“ 1) (Damit ist ein Austritt aus der NATO nicht mehr möglich.) – „Ohne den Verbleib der US-Atombomben in Deutschland keine deutsche Einheit.“ ²) (Damit war der Beitritt zum „UN-Vertrag zum Verbot von Atomwaffen“ 2017 nicht möglich.) – „Künftige friedensähnliche Verhandlungen haben keine bindende Wirkung.“ 3) (Diese Bedingung ist ein Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht. – Gleichzeitig verhindert sie die Klärung von Reparationsansprüchen.) – Der „2+4-Vertrag“ ist kein Friedensvertrag: „Wir bauen ein neues Europa. Ein Friedensvertrag wäre in dieser Situation ein Schritt zurück“. 4) Die Bundesregierung hat es bisher nicht für notwendig erachtet die Protokollnotizen, die in Paris rechtsverbindlich hinterlegt wurden, zu veröffentlichen.
1993 hat der Bundestag ein Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut verabschiedet, welches den NATO-Angehörigen den ungehinderten Zugang zu den NATO-Basen garantiert.
Die „Erinnerungen“ von Hans-Dietrich Genscher, sind im Goldmann Verlag München 1997 ersch. Die hier zitierten Protokollnotizen sind auf den Seiten (Nr. 1 u. 2, S. 754-755; Nr. 3, S. 846: und Nr. 4, S. 749) nachzulesen.
Aber Achtung: Es gibt Ausgaben, in denen die Kapitel zum „2+4-Vertrag“ (Kap. 16 ab S. 658 und Kap. 17, nicht oder nur verkürzt enthalten sind.
H-J Schmidt, Berlin
Danke für diesen Artikel, auch in Aufstehen Potsdam gibt es die Redner mit der Asche im Munde. Aber es gibt auch diejenigen, die deutliche Forderungen stellen. Aber auch jede deutliche Forderung ohne praktische Folge ist in den Wind gesprochen. Das ist in den Sack brüllen. Die Stärke von Aufstehen ist es, sich in der Arbeit als Gruppe/Gruppen zu formieren. Eine Machtbasis erarbeiten. Im Moment, jetzt vor der EU-Wahl könnte ein Gegenstück zu der Wahlpropaganda gut sein : https://www.potsdam-aufstehen.de/2019/04/23/l-leseempfehlung-eu-funktioniert-nur-von-oben-nach-unten/
opablog 
Auf dem Aufruf-flyer zum Ostermarsch in Berlin standen o.g. Forderungen.
Ich erachte die genannten Forderungen als existenziell wichtig.
Hier ist ein youtube, das Einiges in dieser Richtung zeigt
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1990 haben sich mit dem „2+4-Vertrag“ die Vertragsbedingungen zu NATO geändert. Daher dürfen die Protokollnotizen zum „2+4-Vertrags“ nicht ignorieren werden. Sie sind nachzulesen in den „Erinnerungen“ von Hans-Dietrich Genscher (ehem. Außenminister und Verhandlungsführer des „2+4-Vertrages“). Hier drei der diktierten Bedingungen: „Ohne NATO keine deutsche Einheit.“ 1) (Damit ist ein Austritt aus der NATO nicht mehr möglich.) – „Ohne den Verbleib der US-Atombomben in Deutschland keine deutsche Einheit.“ ²) (Damit war der Beitritt zum „UN-Vertrag zum Verbot von Atomwaffen“ 2017 nicht möglich.) – „Künftige friedensähnliche Verhandlungen haben keine bindende Wirkung.“ 3) (Diese Bedingung ist ein Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht. – Gleichzeitig verhindert sie die Klärung von Reparationsansprüchen.) – Der „2+4-Vertrag“ ist kein Friedensvertrag: „Wir bauen ein neues Europa. Ein Friedensvertrag wäre in dieser Situation ein Schritt zurück“. 4) Die Bundesregierung hat es bisher nicht für notwendig erachtet die Protokollnotizen, die in Paris rechtsverbindlich hinterlegt wurden, zu veröffentlichen.
1993 hat der Bundestag ein Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut verabschiedet, welches den NATO-Angehörigen den ungehinderten Zugang zu den NATO-Basen garantiert.
Die „Erinnerungen“ von Hans-Dietrich Genscher, sind im Goldmann Verlag München 1997 ersch. Die hier zitierten Protokollnotizen sind auf den Seiten (Nr. 1 u. 2, S. 754-755; Nr. 3, S. 846: und Nr. 4, S. 749) nachzulesen.
Aber Achtung: Es gibt Ausgaben, in denen die Kapitel zum „2+4-Vertrag“ (Kap. 16 ab S. 658 und Kap. 17, nicht oder nur verkürzt enthalten sind.
H-J Schmidt, Berlin
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Danke für diesen Artikel, auch in Aufstehen Potsdam gibt es die Redner mit der Asche im Munde. Aber es gibt auch diejenigen, die deutliche Forderungen stellen. Aber auch jede deutliche Forderung ohne praktische Folge ist in den Wind gesprochen. Das ist in den Sack brüllen. Die Stärke von Aufstehen ist es, sich in der Arbeit als Gruppe/Gruppen zu formieren. Eine Machtbasis erarbeiten. Im Moment, jetzt vor der EU-Wahl könnte ein Gegenstück zu der Wahlpropaganda gut sein : https://www.potsdam-aufstehen.de/2019/04/23/l-leseempfehlung-eu-funktioniert-nur-von-oben-nach-unten/
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