MACHT was sie will

Die Meinung, dass Politiker von der Wirklichkeit  abgehoben seien und „in einer Blase“ lebten, ist verbreitet. Auch das Bild des Raumschiffs wird gebraucht, um auszudrücken, dass viele Politiker, besonders die Angehörigen der Exekutive, abgehoben ihre Kreise ziehen, ihre Agenda verfolgen, unbekümmert darum,  was sie einst den Wählern versprochen haben. Die eigentlichen Triebfedern ihres Handelns bleiben verdeckt. Diese Exekutoren scheinen sich selbst zu genügen.

Offenbar gibt es auch eine Art Eigenlogik des Politischen, genauer: des „Machthabens in der repräsentativen Demokratie“, die der Beachtung wert ist (siehe auch hier).

Marx, Engels, Lenin hatten eine recht klare Vorstellung vom Wesen des Politischen. Sie sahen darin den Ausdruck von Klasseninteressen und bezeichneten es als „konzentriertesten Ausdruck der Ökonomie“. Natürlich blieben sie nicht bei einer solchen grundsätzlichen, „holzschnittartigen“ Bestimmung stehen. Namentlich Lenin konnte nur dadurch zum genialen Praktiker revolutionärer Politik werden, dass er die lebendige Wirklichkeit der Gesellschaft in ihrer Konkretheit und Widersprüchlichkeit wahrnahm, analysierte und mit Hilfe der Grundeinsichten der marxistischen Theorie zukunftsweisende Gestaltungsperspektiven herausarbeitete.

Die politische Macht kann sich unter konkreten Umständen weit und irrational von den ihr zugrunde liegenden Klasseninteressen entfernen. Das hat z. B. die deutsche Kapitalistenklasse am Ende ihres faschistischen Experiments erfahren. Ihr erwählter Führer führte sie in den völligen Bankrott, so dass einige von ihnen am Ende sogar zu aktiven Widerstandshandlungen übergingen.

Ist es nicht so, dass in Zeiten hochentwickelten Klassenkampfes, also in Zeiten der politischen Wachheit großer Menschengruppen, ihrer funktionierenden Organisation und daraus folgender hoher Handlungsfähigkeit, das Politische relativ nah an dem konkreten Kräfteverhältnis der Klassen bleibt? Und umgekehrt, sind Zeiten der Ebbe des Klassenkampfes, Zeiten des „Schlafes“ nicht nur der Vernunft, sondern der Dämpfung des gesamten Ausdrucks aller in der Gesellschaft relevanten Lebensinteressen, vielleicht Zeiten der Verselbständigung des Politischen bis hin zum Grotesken, zur Irrationalität und zur völligen Zufälligkeit?

Das sind Zeiten, in denen einstmals vielleicht sinnvolle Formen, etwa der repräsentativen Demokratie, ihren Inhalt und ihre Funktionalität verlieren. In diesen Formen passiert dann buchstäblich das Gegenteil ihrer eigentlichen Bestimmung. Doppelte Standards werden zur Normalität, Neusprech in Orwellscher Manier wird alltäglich. Verdeckte Aktionen statt res publica, und kein Richter wird wach.

Dass unsere Demokratie heute diesen Zustand erreicht hat, ist Ausdruck des desaströsen Niveaus auf dem das Volk, also die ausgebeuteten und der Herrschaft unterworfenen Massen, mit ihren ureigensten Interessen umgehen – nämlich überhaupt nicht.

Das Nichtvorhandensein von Volkspolitik entfesselt die „Raumschiffpolitk“. Tendenziell kehren Feudalzustände der Macht und des Rechts wieder. Dabei, scheint mir,  ist es noch nicht zur Ausbildung eines neuen Absolutismus gekommen. Die Arena ist viel mehr vom Kampflärm verschiedener Kapitalfraktionen erfüllt.

Die Massen spielen keine selbständige Rolle, von ihrer Souveränität kann keine Rede sein (allerhöchstens „Sonntagsrede“). Sie sind Resonanzboden und Schwungmasse und Opfer.

Das führt zu dem verbreiteten Gefühl, in einer Sackgasse zu stecken. Die Ahnung vom Verlust jeglicher menschlichen Lebensperspektive ist verdrängt allgegenwärtig. Sie wird von den Politikdompteuren unablässig reproduziert.

Die Alternative kann nur darin bestehen, dass die Menschen erneut den Klassenkampf von unten aufnehmen. Nur dadurch und nur solange, wie die Menschen aufstehen und direkt politisch handeln, schließlich machtvoll handeln, kann die Reise in den Abgrund abgebrochen werden. Es geht um nicht weniger als „die Selbstgesetzgebung des Volkes (I. Maus). Mir scheint, dass unsere Zeit beginnt, diese Einsicht hervorzurufen. Meine Erlebnisse mit der sog. Sammlungsbewegung „aufstehen“ möchte ich in dieser Weise interpretieren.

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