Für deutsche Friedenspolitik – gegen die Kriegspolitik der Bundesregierung

Die sogenannte Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) lieferte der Bundesregierung erneut die Bühne, ihre Politik der forcierten Aufrüstung und Militarisierung zu feiern.

In der Weimarer Zeit karikierte der große Kämpfer gegen Aufrüstung und Militarisierung, Georg Grosz, die Hackfressen der Schlotbarone, ostelbischen Juncker und Inflationsgewinner.

Die Zeiten dieser „Stützen der Gesellschaft“ sind vorbei. „Leistungsträger“ heute liefern andere Bilder. Und erst die „Leistungsträgerinnen“!

Oft sind es mehr oder weniger zauberhafte Damen, die, beachtliches Schauspieltalent entfaltend, dem Kriegsgott huldigen.  Da ist die Kriegsministerin, eine wahre alma mater, nährende Mutter, vielleicht ihrer vielen leiblichen Kinder, vor allem aber der Teufelsbastarde, namens „Rüstungsindustrie“ und „bundesdeutsches Aggressionsmilitär“. Sie sorgt, dass die jedes Jahr mehr verschlingen.

Da ist die Kanzlerin, die von den Fortschritten der Kriegskooperation mit Frankreich schwärmt. D. h. nicht zuletzt von den so hoffnungsvollen Perspektiven des deutschen Zugangs zu Atomwaffen, wie ihr Adlatus Ischinger den Begriffsstutzigen erläutert. Soviel christlicher Zynismus – kein Wunder, dass es die versammelten Vampire zu „standing ovations“ hinreißt.

Die herrschenden Superreichen, ihre „gewählten Volksvertreter“ vorschickend, greifen dem Deutschen Michel tief in die Tasche für ihr gruseliges gemeinnütziges (!) Event.

Doch die Müllhalde wird nicht von selbst verschwinden. Michel wird selbst die Ärmel hochkrempeln und – mit oder ohne Weste – für bessere Ordnung im Land aufstehen müssen.

Deutsche Friedenspolitik wird nicht in München gemacht. Zwanzig Mitstreiter der Sammlungsbewegung „aufstehen“ aus Oberhavel/Oranienburg haben am 12.2.2019 diese Grundsätze beschlossen. Mit ihnen treten wir vor die Bürger Oranienburgs:

Wege einer deutschen Friedenspolitik

Lösung von der aggressiven Politik der USA und NATO

Dazu gehört:

– Mitwirkung bei der Erhaltung und Ausdehnung des INF-Vertrages

. Sofortige Beendigung der sog. „atomaren Teilhabe“ der Bundeswehr

– Beendigung der Stationierung us-amerikanischer Atomwaffen in Deutschland gemäß Bundestagsbeschluss 17/1159 vom 24. 03. 2010 *1

– Kündigung der Stationierung jeglicher ausländischer Truppen in Deutschland *2

– Keinerlei Einsatz deutscher Truppen im Ausland auf Grund von NATO-Beschlüssen – alternativ dazu: Kündigung der NATO-Mitgliedschaft Deutschlands.

– Weiterentwicklung der politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Kooperation mit den USA und allen transatlantischen Mächten zur Förderung des Wohls der Völker

Beendigung jeglicher Aggressivität gegenüber Russland und Entwicklung eines Verhältnisses strategischer Kooperation mit den eurasischen Großmächten

Dazu gehört:

– Beendigung jeglicher Sanktionen gegen Russland, Verzicht auf jegliche Aktivitäten zur Herbeiführung von „Regime Change“ in Russland

– Manöverteilnahme deutscher Soldaten an Russlands Grenzen ist ein absolutes „No Go“ Bündnisverpflichtungen, die Solches verlangen, sind zu beenden

– Russland ist eine Großmacht, mit der keine militärische Zusammenarbeit oder Bündnisverpflichtungen einzugehen sind

– Entwicklung der umfassenden ökonomischen Zusammenarbeit in Eurasien zum Wohle aller beteiligten Völker (u.a. Projekt „Seidenstraße“), ergänzt um politische Koordination und kulturellen Austausch.

– Entwicklung von Städtepartnerschaften zwischen deutschen und russischen Städten. Dazu soll der geopolitische Winzling Oranienburg aktiv beitragen.

– Würdigung der überragenden historischen Leistung der sowjetischen Völker beim Sieg über den deutschen Faschismus, Fortführung der Aktivitäten zur „Versöhnung über den Gräbern“ und Kampf gegen jeglichen Geschichtsrevisionismus

Entwicklung Deutschlands zum mitteleuropäischen Friedenszentrum

Dazu gehört:

– Beendigung jeglicher Auslandseinsätze der Bundeswehr und strikte Zurückführung der Bundeswehr auf ihre Aufgaben gemäß Grundgesetz *3

– Beendigung der militärischen Sonderbeziehungen zu Frankreich und Israel, keinerlei Unterstützung der Aggressionsakte und UN-Beschluss-Verletzungen dieser Mächte.

– Keinerlei Aktivitäten der Bundeswehr, die den Einsatz von Atomwaffen ermöglichen

– Entwicklung eines Neutralitäts- und Friedensverbundes Deutschlands mit seinen Nachbarn mit einer strategischen Orientierung an der Neutralitätspolitik Österreichs und der Schweiz

– Systematische Reduzierung der Waffenexporte mit der Zielstellung Null

– Jährliche Reduzierung der Rüstungsausgaben um mindestens 10% und Verwendung eines bedeutenden Teils der Einsparungen zur Aufstockung der Entwicklungshilfe mit dem Ziel, dass spätestens in zehn Jahren die Ausgaben für Entwicklungspolitik höher sind als die Rüstungsausgaben *4

………………………………………

*** Quellen und Nachweise ***

*1

Im Beschluss des Deutschen Bundestages:Deutschland muss deutliche Zeichen für eine Welt frei von Atomwaffen setzen“ Drucksache 17/1159, 17. Wahlperiode, 24. 03. 2010 heißt es:

Eine Welt frei von Atomwaffen ist keine Utopie, sondern eine konkrete Verpflichtung der Unterzeichner des Nichtverbreitungsvertrages. … Deutschland kann national und international auf vielfältige Weise einen wirksamen Beitrag zu einer Welt ohne Atomwaffen leisten….

Der Deutsche Bundestag begrüßt die Absicht der Bundesregierung, …

in diesem Zusammenhang und im Zuge der Ausarbeitung eines neuen strategischen Konzeptes der NATO sich im Bündnis sowie gegenüber den amerikanischen Verbündeten dafür einzusetzen, dass die in Deutschland verbliebenen Atomwaffen abgezogen werden; …

II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, …

5. sich auch bei der Ausarbeitung eines neuen strategischen Konzepts der NATO im Bündnis sowie gegenüber den amerikanischen Verbündeten mit Nachdruck für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland einzusetzen;…

12. sich weiterhin proaktiv an der Diskussion über die verschiedenen, auch zivilgesellschaftlichen Ansätze für eine vollständige nukleare Abrüstung zu beteiligen, wie beispielsweise an der „Global-Zero“-Initiative oder der Diskussion über den Vorschlag für eine Nuklearwaffenkonvention zur Ächtung der Atomwaffen; …

16. in der Frage der Raketenabwehr gemeinsame und kooperative Lösungen zu suchen, die nicht zu neuen Spannungen und Rüstungswettläufen führen, und hierbei Diskussionen über die weltweite rüstungskontrollpolitische Bedeutung von strategischen Raketenabwehrsystemen anzuregen; …“

Quelle: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/011/1701159.pdf

*2

Der Truppenstationierungsvertrag heißt korrekt:

Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland“ und stammt aus dem Jahr 1954.

Zur Kündigung des Truppenstationierungsvertrages und zur Erhaltung des INF-Vertrages hier ausführliche Information: http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_19/LP00119_020119.pdf

*3

Artikel 26 des GG bestimmt: „(1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.“

Artikel 87a des GG bestimmt:„(1) Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf. Ihre zahlenmäßige Stärke und die Grundzüge ihrer Organisation müssen sich aus dem Haushaltsplan ergeben. (2) Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zuläßt….“Quelle: https://www.gesetze-im-internet.de/gg/

*4

Die Rüstungsausgaben betragen 2019 43 Mrd Euro. Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/verteidigung-etat-101.html

Die Entwicklungshilfe beträgt 2019 10 Mrd Euro. Quelle: https://www.bmz.de/de/presse

Infoblatt 02-19-1, Aufstehen OHV/Oranienburg; V.i.S.d.P.: Klaus-Peter Kurch, Humberstr. 5, 16515 Oranienburg

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Eine Antwort zu Für deutsche Friedenspolitik – gegen die Kriegspolitik der Bundesregierung

  1. Theresa Bruckmann schreibt:

    Ein bemerkenswertes Video zum Thema NATO:

    Auch hier fand ich allerlei nachdenkenswerte Anregungen:
    https://www.heise.de/tp/features/Der-Klassenbegriff-ist-planmaessig-zerstoert-worden-4336430.html?seite=all
    Daraus: „Ja, der Neoliberalismus hat es wunderbar hinbekommen, dass alle immer nur noch von Individuen sprechen, allenfalls noch von „Milieus“. Es ist eines der größten strategischen Kampfziele gewesen, den Klassenbegriff zu zerstören. Man muss sich darüber klar sein, dass der nicht von alleine abhandengekommen ist. Er ist planmäßig zerstört worden durch bestimmte Diskurse, die in die Soziologie und in die Ideologie eingeflossen sind.
    In welcher Zeit ist das passiert?
    Bernd Stegemann: Das fing in den 70er Jahren an. Es gibt von Didier Eribon einen tollen Text, der leider nur auf Französisch erschienen ist, der darüber geforscht hat, wie große Denkfabriken, aus den USA finanziert, überall Kongresse veranstaltet haben, um den Klassenbegriff sozusagen zu „widerlegen“ und als absurd hinzustellen. Bis heute wird mir in Kritiken immer wieder vorgeworfen, dass ich von so einem seltsam antiquierten Begriff wie „Klasse“ rede. Und man meint, diese Lächerlichkeit zeigen zu können, indem man sagt: Ja, wo sind denn hier die Arbeiter mit den schwarzen Gesichtern und den schmutzigen Fingernägeln, die zu Tausenden vor den Fabriktoren stehen?
    Das ist ein absolut kitschiges, diffamierendes Bild von Klasse. Klasse hat nichts mit dem schmutzigen Fingernagel zu tun, sondern ist ein ökonomisches Verhältnis. Alle, die nicht von der Rendite ihres Kapitals leben können, gehören einfach mal zur Klasse derjenigen, die ihre Arbeitskraft verkaufen müssen. Da gibt es natürlich große Unterschiede, große Privilegierungen und große Prekarisierungen, trotzdem ist das die Grundlage der Klassenfrage. Über 40 Millionen Menschen in Deutschland gehen jeden Tag arbeiten. Ich kann nicht verstehen, wie man da sagen kann, dass es keine Klassen mehr gibt…“

    Noch zwei Videos aus den letzten NDS-Video-Hinweisen:
    Originalton Gerhard Schröder zu seiner Haltung zum Völkerrecht und ein Josef Joffe, dem diese Offenheit ganz offensichtlich unangenehm ist:

    Im folgenden Video geht es um die Gefahr, die dadurch entstanden ist, dass hochwirksame Antibiotika aus der Humanmedizin weltweit Verwendung in der Tiermedizin und dort sogar tonnenweise in der Massentierhaltung vorbeugend und systematisch verwendet wurden und noch werden; und es jetzt erste Infektionen (auch Wundinfektionen) gibt, für deren Bekämpfung kein Antibiotikum mehr zur Verfügung steht.
    https://www.arte.tv/de/videos/072494-000-A/resistance-fighters/
    Was für mich neu war, ist die simple Feststellung, dass die Suche nach neuen Antibiotikawirkstoffen teuer sein muss, weil nur 1 von 100 die Fähigkeit habe, einerseits tödlich für das Bakterium, andererseits unschädlich für den menschlichen Organismus zu sein.
    Bei kenFM fand ich ebenfalls zwei Beiträge, denen ich eine weite Verbreitung wünsche:
    https://kenfm.de/tagesdosis-12-3-2019-usa-und-zdf-machen-mobil/
    https://kenfm.de/standpunkte-%e2%80%a2-teile-und-herrsche-das-bewaehrte-herrschaftsinstrument/
    Eigentlich gab es eine ganze Menge mehr in diesen Tagen, z.B. auch von Susan Bonath u.v.a.

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