Transatlantischer Elitenfaschismus und Tiefer Staat. (IV)

Gastbeitrag von Ullrich Mies, 4. und letzter Teil

Massenverdummung

Die Träger des modernen transatlantischen Elitenfaschismus haben durch Massenmanipulation, Gehirnwäsche, Tittitainment, Öffentlichkeits- und Empörungsmanagement über eine Generation hinweg das Massenpublikum entpolitisiert, in Konsumverblödung und Konformität gesteuert und sich durch Spaltung, Angst- und Hassproduktion weitgehend gefügig gemacht. Die ausgefeilten Manipulationstechniken des information warfare sind der real geführte soft-power-Krieg gegen die Zivilgesellschaft.

Der transatlantische Elitenfaschismus bekämpft jede kulturelle und nationale Identität, da sie dem von ihm beförderten Menschenbild des politisch indifferenten, internationalisierten, geschlechtsneutralen und kulturell entwurzelten Markthomunculus1 entgegenstehen. Selbstverständlich überlässt der transatlantische Elitenfaschismus auch das Empörungspotential der Öffentlichkeit nicht dem Zufall.2 Hierzu bedient er sich milliardenschwerer Gehirnwasch-Firmen, sogenannter PR-Agenturen/ public opinion Agenturen. Diese sorgen für einen maximal verengten Meinungskorridor politischer Beschränktheit (political correctness).

Geopolitische Neuordnung

Nachdem ab Mitte der 1990er Jahre klar wurde, dass die Auflösung der NATO nach 1990 nie wirklich zur Debatte stand und die westlichen Herrschaftscliquen ihr Militärbündnis nach Osten expandieren würden, verleibten sie dem westlichen Militärbündnis nach und nach die früheren UdSSR-Satellitenstaaten ein. Die NATO hat sich unter fadenscheinigen Begründungen wie Demokratieexportund Ausweitung der freiheitlichen Marktwirtschaft und des liberalen Rechtsstaatsunter völliger Missachtung russischer Sicherheitsinteressen bis vor die russische Haustürgeschoben. Sie expandierte 1999 um Polen, Ungarn und Tschechien, 2004 um Estland, Lettland , Litauen, Rumänien, Ungarn, Slovenien und die Slowakei, 2009 um Albanien und Kroatien und 2017 um Montenegro.

Weitere Kandidaten, Ukraine, Mazedonien, Kosovo und Georgien sind in der Pipeline. Aktuell pressen die Freihandels- und Militarisierungsenthusiasten von NATO und EU Mazedonien in die NATO, um endlich das 30. Mitglied in den Schoß der alternativlosen Marktwirtschaftsordnungaufzunehmen. Die Bevölkerungen wurden und werden ohnehin nicht gefragt und wenn sich Widerstand regt, wie in Montenegro oder auch in Mazedonien, dann wird der Wille der Bevölkerung schlicht übergangen oder niedergeknüppelt. Zur Erinnerung: Im Vorfeld des Gerangels um den EU-Verfassungsvertrag hatten sich die Bevölkerungen Irlands, Frankreichs und der Niederlande gegen eben diesen Verfasssungsvertragausgesprochen. Danach wurde erneut abgestimmt, bis das Ergebnis passte, und der abgelehnte Verfassungsvertragtrat nahezu wortgleich als Lissabon-Vertrag schließlich 2009 in Kraft. Soviel zum Souverän.

Russland hat zu Recht seit Mitte der 1990er Jahre immer wieder auf die destabilisierenden Wirkungen der NATO-Osterweiterungen hingewiesen und diese stets abgelehnt. Das interessierte die USA und ihre Statthalter in den europäischen Hauptstädten jedoch gar nicht. Die Europäer wollen mit am Tisch der US-Raubritter und -Piraten sitzen, wenn das Fell des russischen Bären geteilt werden sollte, so es denn dazu kommt.

Die aktuelle Kriegsgefahr ist das Ergebnis der NATO-Osteroberung und damit der im Wesentlichen vom Westen zu verantwortenden politischen Großwetterlage. USA/NATO/EU haben mit der NATO-Expansion zahllose potentielle Konfliktherde geschaffen und schalten diese nach Belieben jederzeit an und ab, wie neuerlich mit ihren ukrainischen Kumpanen im Asowschen Meer. Das gilt auch für die baltischen Staaten, Polen, Ukraine, Georgien, Ex-Jugoslawien/ Kosovo etc.

Das elitenfaschistische Herrschaftskomplott der marktgesteuerten westlichen Demokratienhat den Hals jedoch noch lange nicht voll es will mehr. Es will die totale Herrschaft über den Planeten, die USA sagen dies auch und unterstreichen ihren Weltbeherrschungsanspruch in allen Nationalen Sicherheitsstrategien wie in der 2017er nationalen Sicherheitsstrategie:

Putting America first is the duty of our government and the foundation for U.S. leadership in the world.3

Alle Staaten, die Washington verdächtigt, sich der Herrschaft des transatlantischen Elitenfaschismus nicht zu unterwerfen, werden dämonisiert, destabilisiert und schließlich militärisch überfallen, zumindest zerstört und chaotisiert, damit sie als staatliche Akteure wie Irak, Libyen, Syrien auf dem internationalen Parkett keine Rolle mehr spielen. Aktuell haben die Welteroberer und ihre EU-Satrapen den Iran und Venezuela4 im Fadenkreuz.

Meinungsdifferenzen zwischen den USA und der EU entzünden sich vordergründig am rüpelhaften Verhalten Trumps, z.B. auf dem G-7-Gipfel Anfang Juni 2018 durch die abfällige Behandlung der EU-Partner und das Zurückziehen der Abschlusserklärung. Die Differenzen zwischen den USA und der EU (fuck the EU) liegen maßgeblich auf wirtschaftlichem Gebiet, auf dem die USA immer weiter zurückzufallen drohen, insbesondere wenn sie zusätzliche Freihandelsabkommen mit der EU abschließen sollten.

Da der europäische Rat die Staats- und Regierungschefs der EU als oberste Herrschaftsinstanz der EU das NATO-Bündnis unter keinen Umständen gefährden will, kommt er den US-Forderungen bereitwillig nach, die Militärausgaben auf mindestens 2 % des BIP zu erhöhen. Und so hat das deutsche Kriegsestablishment die Militärausgaben gemäß IISS-Angaben aus The Military Balance2018 von 36,589 Milliarden $ im Jahr 2015 auf 41,734 $ in 2017, d.h. um über 14 % gesteigert. Russland hat seine Rüstungsausgaben im selben Zeitraum von 52,201 Milliarden $ auf 45,600 $ gesenkt, d.h. um 12,46 %. Die Rüstungsausgaben allein der USA betrugen 2017 602,783 Milliarden $ und waren damit 13-Mal so hoch wie die Russlands.5 Die Steigerung der US-Militärausgaben in Höhe von etwa 10 % im Jahre 2018 ist dabei noch nicht einmal berücksichtigt. Soeben hat das Berliner Regime dem NATO-Faschismus weitere Unterstützungen zugesagt: Das Regime bekennt sich verbindlich, die Ausgaben für die eigene Kriegsmaschine bis 2024 auf 1,5 % des BIP heraufzuschrauben, d.h. der deutsche Kriegshaushalt soll bis 2024 auf 60 Milliarden Euro steigen.6

Vom aggressiven Russland zu schwadronieren, während die US-Militärausgaben 13- Mal höher liegen als die Russlands und die NATO für etwa 55 % der Weltmilitärausgaben verantwortlich ist, übersteigt eigentlich jedes intellektuelle Fassungsvermögen und zeigt, wie die Täter des westlichen Elitenfaschismus gestrickt sind. Eine unabhängige Medienlandschaft, die die Zusammenhänge aufdeckt, haben wir ohnehin nicht mehr.

Das Ganze läuft vor dem Hintergrund der faktischen Staatspleite der USA, die nach Angaben der Deutschen Wirtschaftsnachrichten mit 71.000 Milliarden, d.h. 71 Billionen $ verschuldet sind, wenn man die Staats-, Privat- und Unternehmensschulden ohne Hypothekenschulden addiert.7 Und darin sind die 21 Billionen $, die vorwiegend zwei Ministerien versenkten, noch gar nicht enthalten verschwunden, unauffindbar. Offensichtlich handelt es sich hierbei um ein einziges staatlich/privat organisiertes und gedecktes Vertuschungssystem.8 Bei realistischer Betrachtung sind die USA also mindestens mit 100 Billionen $ verschuldet, wahrscheinlich mit sehr viel mehr, vergrabenin black budgets. Nach Trumps Auffassung schuldendie NATO-Partner dem Militärbündnis höhere Militärausgaben. Wenn Trump sein Spielzeug, d.h. die anvisierte 2 % BIP-Steigerung der Militärhaushalte der EU-Staaten nicht bekäme, würden die Karten in der NATO vielleicht neu gemischt. Das Kriegsestablishment allen voran Deutschlands und Frankreichs lässt sich in dieser Causa jedoch gern erpressen,

  1. weil es die Statthalter-Abteilung des US-Regimes und damit des transatlantischen Elitenfaschismus ist und

  2. weil es nun eine Chance sieht, über eine vermeintlich unabhängige EU-Militärmacht den eigenen Militär- und Rüstungskomplex zu mästen.

Eine EU-Militärmacht wird jedoch allenfalls ein tolerierter Seitenarm der NATO werden. Insbesondere Frankreich verbindet damit seine neokolonialen Interessen in Afrika, die es mit deutscher Hilfe verteidigenwill. Das Ganze erhält dann das Label: Kampf gegen den Terror. Das deutsche Kriegsestablishment sieht hier Möglichkeiten, in Afrika Einfluss zu gewinnen und den Absatz von Rüstungsgütern zu fördern. Der soeben unterzeichnete Freundschaftspakt Frankreich-Deutschland in Aachen ist vor allem ein Militär- und Rüstungskooperationsvertrag. Diese beiden Staaten zusammen gaben übrigens 2017 ziemlich genau doppelt soviel für ihre Militärapparate aus wie Russland.

Eine Preisgabe der NATO steht für den transatlantischen Elitenfaschismus generell nicht zur Debatte. Andernfalls hätte sich das angerichtete Chaos in den internationalen Beziehungen nicht gelohnt. Darüber hinaus denken die Täter des transatlantischen Elitenfaschismus nicht im Traum daran, eine derartige gigantische Landnahme wie die NATO-Osteroberung aufzugeben.

Im Rahmen des NATO-Bündnisses brauchen die USA nützliche Vasallen und zwar als NATO-Beitragszahler, als Militärdienstleister und Logistikpartner, Militärstützpunkt-Lieferanten und Militärbudget-Aufstocker. Ferner haben sich die europäischen NATO-Mitglieder aus US-Sicht als Kriegsschauplatz für den großen Showdown gegen Russland bereit zu halten.9 Sogar diese Tatsache scheint die Ignoranten-Abteilungen des europäischen transatlantischen Elitenfaschismus in Berlin und Paris nicht zu interessieren. Sieht so die Übernahme von Verantwortungfür Europa und das eigene Land aus?

1 Ullrich Mies, Neoliberaler Faschismus, a.a.O.

2 Siehe Rainer Mausfeld, Warum schweigen die Lämmer, Wie Wie die Demokratie und Neoliberalismus unsere Gesellschaft und unsere Lebensgrundlagen zerstören, Frankfurt 2018, S. 40 ff

3 A National Security Strategy of the United States of America, December 2017, S. 1: https://www.whitehouse.gov/wp-content/uploads/2017/12/NSS-Final-12-18-2017-0905.pdf; zuletzt aufgerufen 04.02.2019

4 Aufforderung zum Putsch, German Foreign Policy, 11.02.2017: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7856/; zuletzt aufgerufen am 11.02.2017

6 Berlin verspricht NATO weitere Erhöhung der Rüstungsausgaben – Medien, sputniknews, 05.02.2017: https://de.sputniknews.com/politik/20190205323848287-deutschland-nato-ausgaben-erhoehung-zusage/; zuletzt aufgerufen am 06.02.2017

7 Schulden der US-Haushalte steigen stark an, DWN 12.12.2018: https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/12/12/schulden-der-us-haushalte-steigen-stark/; zuletzt aufgerufen am 04.02.2019

8 US-Ökonom entdeckt schwarzes Loch in Staatsfinanzen:Das kann in einem Schock enden, DWN, 05.01.2019: https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2019/01/05/us-oekonom-entdeckt-schwarzes-loch-us-finanzen-das-kann-einem-schock-enden/; zuletzt aufgerufen am 04.02.2019

9 Paul Linke, Europa als Schlachtfeld im AtomkriegRussland und Friedensinitiativen warnen NATO, sputniknews, 05.02.2019: https://de.sputniknews.com/politik/20190205323834402-inf-abruestung-nato-atomkrieg/; zuletzt aufgerufen am 05.02.2019.

Siehe hierzu auch: Michel Chossudovsky, Das Szenario eines Dritten Weltkrieges. Die geheimen Pläne des Pentagons zur Errichtung einer Neuen Weltordnung, Rottenburg 2012

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4 Antworten zu Transatlantischer Elitenfaschismus und Tiefer Staat. (IV)

  1. fidelpoludo schreibt:

    Ohne Zweifel eine herausragende Analyse des Entwicklung der letzten Jahrzehnte und des aktuellen Zustands der geopolitischen Lage, besonders der in Europa. Meine – vielleicht naiven – Zweifel melde ich an, wenn es um die Rolle Trumps in diesem Transatlantischer Elitenfaschismus geht. Er hat das Militärbudget erhöht – das passt ins gezeichnete Bild, wie auch sein Drohverhalten gegen Venezuela. Allerdings hat er auch Nordkorea massiv bedroht und dann doch einen anderen Ausweg gefunden. „Fuck the EU“ stammt nicht aus seinem Munde. Wenn Ullrich Mies eine Kontinuität bzw. Deckungsgleicheit der bisherigen imperialistischen Bestrebungen der „vortrumpschen“ US-Regime mit dem Trumps unterstellt

    „Das elitenfaschistische Herrschaftskomplott der „marktgesteuerten westlichen Demokratien“ hat den Hals jedoch noch lange nicht voll — es will mehr. Es will die totale Herrschaft über den Planeten, die USA sagen dies auch und unterstreichen ihren Weltbeherrschungsanspruch in allen Nationalen Sicherheitsstrategien wie in der 2017er nationalen Sicherheitsstrategie“

    und diese Einschätzung mit einem kurzen Zitat aus der „Nationalen Sicherheitstrategieserklärung“ Trumps vom Dezember 2017 belegt

    „Putting America first is the duty of our government and the foundation for U.S. leadership in the world.“

    sollten gewisse Töne nicht übersehen werden, die in dieser Erklärung – wie minimal auch immer – vom gezeichneten Bild des vom Tiefen Staats dirigierten Transatlantischen Elitenfaschismus doch in gewisser Hinsicht abweichen. (Ein Vergleich mit früheren Erklärungen sollte da aufschlußreich sein.) Achtet bitte auf die in dem folgendem Schlußabschnitt fett hervorgehobenen Stellen:

    „NATIONAL SECURITY STRATEGY. The whole world is lifted by America’s renewal and the reemergence of American leadership. After one year, the world knows that America is prosperous, America is secure, and America is strong. We will bring about the better future, we seek for our people and the world, by confronting the challenges and dangers posed by those who seek to destabilize the world and threaten America’s people and interests. My Administration’s National Security Strategy lays out a strategic vision for protecting the American people and preserving our way of life, promoting our prosperity, preserving peace through strength, and advancing American influence in the world. We will pursue this beautiful vision—a world of strong, sovereign, and independent nations, each with its own cultures and dreams, thriving side-by-side in prosperity, freedom, and peace—throughout the upcoming year. In pursuit of that future, we will look at the world with clear eyes and fresh thinking. We will promote a balance of power that favors the United States, our allies, and our partners. We will never lose sight of our values and their capacity to inspire, uplift, and renew. Most of all, we will serve the American people and uphold their right to a government that prioritizes their security, their prosperity, and their interests. This National Security Strategy puts America First.“

    Selbstverständlich kann man hergehen und in dieser „schönen Vision einer Welt starker, souveräner und unabhängiger Staaten, die ihre eigenen Kulturen und Träume haben und gleichwertig nebeneinander in in Wohlstand, Freiheit und Frieden gedeihen“ nur einen bemühten Abklatsch der so oft gehörten wie verlogenen und dann regelmäßig gebrochenen Versprechungen heraus hören wollen, die wir zur Genüge kennen. Doch bliebe zu erklären, worin dann die fast nahezu geschlossene Aggression der gesamten westlichen Massenmedien gegen Trump zu begründen ist. Mir scheint es tatsächlich zu „vordergründig“, dies bloß „am rüpelhaften Verhalten Trumps“ festmachen zu wollen. Dem „Deep State“ – oder wie wir nach der vorliegenden Analyse hinzugelernt haben – den transnational vereinigten tiefen Staaten liegt Donald doch schwerer im Magen als sie so auf die Schnelle und auf die Dauer vertragen können.

    In seinem lesenswerten Essay hat C.J.Hopkins, der sich in seinen Beiträgen auf seine satirisch unnachahmliche Art immer wieder darüber belustigt zeigt, wie Trump in den US-Mainstream-Medien unaufhörlich mit Putin in den gleichen die Welt bedrohenden „Hitler-und-Faschisten-Topf“ geschmissen und verrührt wird (übrigens bestätigt er – wenn auch sprachlich etwas anders intoniert – die Analyse von Ullrich Mies), folgendes geschrieben:

    „Vielleicht ist Donald Trump gar nicht so doof wie ich dachte. Ich sage das nur ungern, aber es sieht fast so aus, als hätte er die liberalen Konzernmedien dieses Mal auf seine Seite gebracht. Betrachtet man die jüngsten Meldungen zu Trump, dann erkennt man deutlich weniger Anspielungen an Weimar, Deutschland, Adolf Hitler und an „die Schwelle zum Faschismus“, vor dem Amerika angeblich steht, seit Hillary Clinton die Wahl verloren hat.
    Ich habe ordentlich rumgegoogelt, aber ich konnte nicht eine Warnung eines Redakteurs finden, dass Trump die US-Verfassung abschaffen wolle, den Kongress auflösen und sich selbst zum Führer ernennen würde. Und auch keine Erwähnung von Auschwitz oder irgendein anderes Nazi-Zeug … was seltsam ist, da wir in den letzten beiden Jahren ständig mit diesem offiziellen Narrativ aus Hitler-Hysterie konfrontiert wurden.

    Wie also hat Trump es geschafft, dass die liberalen Konzernmedien damit aufgehört haben, ihn einen Faschisten zu nennen? Er hat das geschafft, indem er sich wie ein Faschist benommen hat (d.h., wie ein „normaler“ Präsident). Soll heißen, er hat das Geschäft der Schurken des Tiefen Staats und der globalen Mandarine verfolgt, die das globale kapitalistische Imperium verwalten … diese lächelnde, heitere, Demokratie-verbreitende, post-faschistische Version des Faschismus, unter dem wir leben.

    Ich beziehe mich natürlich auf Venezuela, das eines der wenigen unkooperativen Länder ist, die beim globalen Kapitalismus nicht mitspielen und die noch keinem Regimewechsel unterzogen worden sind. Trump hat dem versuchten Umsturz, der angeblich von der venezolanischen „Opposition“ durchgeführt wird, sein grünes Licht gegeben. Aber es ist ganz offensichtlich eine US-Operation, oder besser gesagt eine globale, kapitalistische Operation. Sobald Trump das getan hat, haben die Konzernmedien sofort damit aufgehört, ihn einen Faschisten zu nennen, ihn mit Adolf Hitler zu vergleichen, und so weiter. Und sie haben damit begonnen, offene Propaganda zu verbreiten, die seine Bemühung zum Sturz der gewählten Regierung eines souveränen Landes unterstützt.“

    Ich kann es mir nun nicht verkneifen, meinen hier auf Opas Blog bereits zum Besten gegebenen Kommentar noch einmal hier anzuführen:

    „Ein Hoffnungsschimmer stirbt zuletzt!“
    Ein Hoffungsschimmer bleibt uns jedoch noch, weil: Die Medien haben ihn zunächst nicht mehr Faschist genannt, weil „er sich wie ein Faschist benommen hat“, sondern weil er wie ein Faschist geredet hat – allerdings wohl in der Hoffnung, dass er sich so bald wie möglich wie ein „normaler“ Präsident benehmen werde, für den sich ihr Propagandaeinsatz auch lohnt. Die Hoffnung könnte trügen, denn gegenüber Nordkorea hat er schon einmal wie ein Faschist gesprochen und dann doch sich keineswegs wie ein „normaler“ Präsident verhalten. Die Hoffnung der authentisch antifaschistischen Kräfte – nicht der „Antifa“ – richtet sich also darauf, irgendwann in absehbarer Zukunft sich in den Medien wieder genüsslich über Meldungen von der Wiedergeburt des Faschisten Trump beugen zu dürfen.

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  2. fidelpoludo schreibt:

    Eine Aufzählung der von den USA sanktionierten Länder von Thierry Meyssan: „Der 116. US-Kongress bereitet einen neuen Krieg gegen Syrien vor“
    ( https://www.voltairenet.org/article204961.html#nb5 )
    passt ins Bild. (Übrigens drängt sich ihm ebenfalls der Vergleich mit feudalen Verhältnissen auf.)

    „Heute übt das US-Finanzministerium politische Sanktionen gegen Weißrussland, Burundi, Nordkorea, Kuba, den Iran, gegen Libyen, Nicaragua, die Zentralafrikanische Republik, die Demokratische Republik Kongo, gegen Russland, den Sudan, Syrien, Venezuela und Zimbabwe, wozu noch die Volks-Republik des Donbass (Ukraine), die Hisbollah (Iran), die Huthis (Jemen) und viele andere hinzugefügt werden müssen.“

    „Es sind mit den Belagerungen des Mittelalters vergleichbare Kriegshandlungen.“

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  3. fidelpoludo schreibt:

    Weniger begrifflich feingeschliffen, aber nicht unpassend dazu ein Interview auf RT:
    https://deutsch.rt.com/russland/79396-neoliberale-ordnung-steht-fur-endlose-kriege-untergang-eu/

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  4. anonym schreibt:

    Finkielkraut 2.0 ???

    Nachrichten | heute – in Europa – heute in Europa vom 20. Februar 2019.

    Hakenkreuz, das kann der Mossad nicht

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