Keine neuen Mittelstreckenraketen! Den INF-Vertrag erhalten und erweitern! Für eine UN-Abrüstungsinitiative Deutschlands!

Die AG „Frieden“ von Aufstehen Oberhavel/Oranienburg hat den folgenden Entwurf eines Flugblatts zur Diskussion angenommen:

Die Kündigung des INF-Vertrages durch die USA und die symmetrische Antwort Russlands führen zu einer massiven Erhöhung der atomaren Bedrohung.

Besonders betroffen können Deutschland und Europa sein.

Die Bundesregierung muss ihre historische Verantwortung vor dem deutschen Volk wahrnehmen. Wir brauchen den Druck einer entschlossenen, kämpferischen Friedensbewegung als Volksbewegung.

Wir fordern:

* Die Bundesregierung soll aktiv werden, damit die USA (und folgend Russland) den INF-Vertrag weiter einhalten.

* Verzicht auf jegliche Neustationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland.

Deutschland muss Putin beim Wort nehmen, der erklärt hat (1), dass Russland keine Mittelstreckenraketen gegen Länder richten wird, die ihrerseits keine derartigen Raketen auf Russland richten.

* Kurzfristiger Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland gemäß Bundestagsbeschluss 17/1159 vom 24.3.2010.

* Sofortige Beendigung der sog. „atomaren Teilhabe“ der Bundeswehr.

* Wenn sich die USA den genannten drei Forderungen entgegenstellen – Kündigung des Truppenstationierungsabkommens mit den USA.

* Initiative der Bundesregierung zur Nichtstationierung von Mittelstreckenraketen (einschließlich „Raketenabwehrschirm“) in Deutschlands Nachbarländern und in der ganzen EU.

* Wenn die NATO-Bündnisverpflichtungen dieser Initiative entgegenstehen – Kündigung der NATO-Mitgliedschaft Deutschlands.

* UN-Initiative der Bundesregierung zu Neuverhandlungen eines INF-Vertrages, der weltweit alle interessierten und betroffenen Staaten einbezieht.

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Quelle (1): http://kremlin.ru/events/president/news/59763

 

***

Wie geht es jetzt weiter?

– Das Flugblatt (Entwurf) wird heute allen unseren aktiven Aufstehern OHV zur Kenntnis gebracht und soll am 12.2. beim regulären Treffen der Großen Gruppe diskutiert und verabschiedet werden.

– Abgesehen davon, dass wir das Flugblatt bei unserem monatlichen Infostand verwenden werden, der im März startet, werden wir voraussichtlich am 18.2. eine Straßenaktion der Verteilung machen, voraussichtlich kombiniert mit der Form eines Flashmobs.

– Außer unserem Flugblatt werden wir weiteres Material von „atomwaffenfrei.jetzt, IPPNW und ICAN“ verteilen und um Unterschriften für das UN-Atomwaffenverbot werben.

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2 Antworten zu Keine neuen Mittelstreckenraketen! Den INF-Vertrag erhalten und erweitern! Für eine UN-Abrüstungsinitiative Deutschlands!

  1. H.Bruehns schreibt:

    Ich finde es ist zu lang. Da der INF Vertrag von beiden Seiten gekündigt wurde genügt doch:
    1. Abzug aller Atomsprengköpfe aus Deutschland
    2. Ratifizierung des UN Atomwaffenverbotsvertrages von 2017 durch Deutschland

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  2. Anonymous schreibt:

    Leo Ensel in einem Brief an NATO-Stoltenberg
    https://www.nachdenkseiten.de/?p=49229

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