Zur Erpressung Venezuelas (Art. 233) treffen sich Lügenpresse/Lügenmedien und Lügenpolitik

Laut Tagesschau vom 26.1. hat Mogherini erklärt, dass  die EU (nach Ablauf eines Epressungszeitraums von einer Woche) gemäß Art. 233 der venezuelanischen Verfassung den Putschisten G. als Präsidenten anerkennen werde.

Die Springerzeitung „Welt“ übernahm, ohne irgendetwas zu hinterfragen, am 27.1. diese Sichtweise.

Das „ND“ schloss sich dieser Sichtweise halb an, halb nicht.

Niemand machte sich die Mühe, Artikel 233 der venezuelanischen Verfassung zur Kenntnis zu nehmen und dann gar zur Kenntnis zu geben:

Der Artikel 233 lautet:

„Als zwingende Hinderungsgründe bezüglich der Amtsausübung des Präsidenten oder der Präsidentin der Republik gelten: sein oder ihr Tod, sein oder ihr Rücktritt sowie seine oder ihre durch Urteil des Obersten Gerichtshofes verfügte Absetzung; seine oder ihre durch Attest einer vom Obersten Gerichtshof eingesetzten und von der Nationalversammlung bestätigten medizinischen Kommision bescheinigte dauernde körperliche oder geistige Handlungsunfähigkeit, die Nichtwahrnehmung des Amtes, die von der Nationalversammlung als solche festgestellt wird, sowie die Amtsenthebung durch Volksabstimmung. Ergibt sich vor der Amtseinführung ein zwingender Hinderungsgrund bezüglich der Person des gewählten Präsidenten oder der gewählten Präsidentin, folgen neue allgemeine, direkte und geheime Wahlen innerhalb der nächsten dreißig Tage. Bis der neue Präsident oder die neue Präsidentin gewählt ist und das Amt antritt, nimmt der Präsident oder die Präsidentin der Nationalversammlung die Präsidentschaft der Republik wahr. Ergibt sich ein zwingender Hinderungsgrund bezüglich der Person des Präsidenten oder der Präsidentin der Republik während der ersten vier Jahre der verfassungsgemäßen Amtszeit, folgen neue allgemeine, direkte und geheime Wahlen innerhalb der nächsten dreißig Tage. Bis der neue Präsident oder die neue Präsidentin gewählt ist und das Amt antritt, nimmt der Vizepräsident oder die Vizepräsidentin die Präsidentschaft der Republik wahr. In den zuvor genannten Fällen übt der neue Präsident oder die neue Präsidentin das Amt bis zum Ablauf der verfassungsgemäß vorgesehenen Amtszeit aus. Sollten sich während der beiden letzten Jahre der verfassungsmäßigen Amtszeit zwingende Hinderungsgründe ergeben, übernimmt der Vizepräsident oder die Vizepräsidentin die Präsidentschaft der Republik bis zum Ende dieser Amtszeit.“

Nach der Lektüre können mündige Bürger selbst beurteilen, wie Lügenpolitik und Lügenmedien Hand in Hand arbeiten. Danke an Kyrillow, der sich die Mühe der Recherche gemacht hat.

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2 Antworten zu Zur Erpressung Venezuelas (Art. 233) treffen sich Lügenpresse/Lügenmedien und Lügenpolitik

  1. BjörnsTipp schreibt:

    Dankeschön für die Weiterverarbeitung des einschlägigen Gesetzestextes.

    Man kann nur hoffen, dass sich die Bundesregierung innerhalb der gesetzten Frist mit der Person Juan Guaidó auseinander gesetzt hat. Denn in der Regierungspressekonferenz am 25. Januar wusste man anscheinend nur dessen Namen. Man konnte noch nicht einmal sagen, ob es schon diplomatischen Kontakt zu ihm gab.

    https://bjoernstipp.wordpress.com/2019/01/30/putsch-in-venezuela/

    Viele Grüße

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    • Joachim Bode schreibt:

      Der Bundesregierung ist es nicht wichtig, sich mit der Person Guaido auseinander zu setzen.
      Von Bedeutung ist doch ausschließlich, Maduro als Regierungschef weg zu bekommen, damit endlich private Gesellschaften an die riesigen Recourcen des Landes kommen können.
      In Saudi-Arabien ist das bereits seit Jahrzehnten gewährleistet. Deshalb interessiert sich die Bundesregierung mitnichten dafür, ob Wahlen nicht gewünschte Ergebnisse hatten oder gefälscht waren, oder ob sie überhaupt stattgefunden haben.

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