Da die Merkel-/Scholz-Regierung den Putsch in Venezuela unterstützt, frage ich, was das Grundgesetz dazu sagt

Ich würde gern in einem Staat leben, der nicht nur ein verordnetes GG hat, sondern eine Verfassung, „die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“

Momentan habe ich eine konkrete Frage zu Inhalt und Wirksamkeit des GG, und diese wird durch aktuelle Meldungen ausgelöst:

„Die Bundesregierung fordert ultimativ Neuwahlen in Venezuela und will am kommenden Wochenende einen Umstürzler als „Interimspräsidenten“ des Landes anerkennen. Dies hat eine Regierungssprecherin am Samstag via Twitter mitgeteilt. Der beispiellose Schritt, mit dem sich Berlin eine Entscheidungsgewalt über Oberhäupter fremder Staaten anmaßt, ist gemeinsam mit der ehemaligen Kolonialmacht über das heutige Venezuela, Spanien, erfolgt. Er zielt darauf ab, die Opposition im Land an die Macht zu bringen, die von dessen reichen, weißen Eliten getragen wird und in den Jahren, als sie das Land beherrschte, stets loyal zu den transatlantischen Mächten war. Der aktuelle Umsturzversuch ist der jüngste in einer langen Reihe früherer Staatsstreich-Bestrebungen, deren Protagonisten sich oft auf die Förderung durch deutsche Stellen verlassen konnten. Der Umstürzler Juan Guaidó sucht das Ultimatum der Bundesregierung zu nutzen, um Militärs zu einem ergänzenden Putsch zu veranlassen. Für die westlichen Mächte geht es auch darum, im globalen Machtkampf gegen Russland und China die Reihen zu schließen.“ Weiter hier.

Meine Frage ist, ob und was das GG zu dieser erklärten Putschunterstützung der Regierung der BRD sagt. Wer hilft, die Antwort zu finden?

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6 Antworten zu Da die Merkel-/Scholz-Regierung den Putsch in Venezuela unterstützt, frage ich, was das Grundgesetz dazu sagt

  1. kranich05 schreibt:

    Auf meine Frage antwortete J B: „Allgemein anerkannt – aber selten so deutlich dargelegt – ist die im Grundgesetz angeordnete und anliegend erläuterte direkte Bindung der deutschen Regierung/Behörden an die UN-Charta.“ Stefan Talmon: „Die Grenzen der Anwendung des Völkerrechts im deutschen Recht“ Hier dargelegt: https://www.jura.uni-bonn.de/fileadmin/Fachbereich_Rechtswissenschaft/Einrichtungen/Institute/Voelkerrecht/Dokumente_fuer_Webseite/Grenzen_JZ_1_2013__S_12-21.pdf

    Bei Wikipedia stieß ich zudem auf dieses Gespräch mit Talmon: „Biegen und brechen“
    https://www.zeit.de/2014/46/voelkerrecht-krieg-konflikt/komplettansicht

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    • Joachim Bode schreibt:

      Talmon vergißt beim Thema Krim seine wissenschaftliche Redlichkeit, weil er die durchaus begründeten abweichenden Bewertungen (Sezession, keine Annexion – so z.B. Prof. Merkel, Uni Hamburg) völlig unterschlägt. Solches ist aber nichts Neues, sondern in Politik, Medien und Wissenschaft weit verbreitet.

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    • kranich05 schreibt:

      Nach kursorischem Lesen des Aufsatzes von Talmon sehe ich meine Frage nicht ausreichend beantwortet. Ihm geht es ja vordergründig darum, die Grenzen des Hineinwirkens des Völkerrechts in das BRD-Recht, wie sie mit Artikel 25 GG zunächst sehr weit gezogen sind, zu präzisieren bzw. unter bestimmten Bedingungen einzuengen.
      Meine Frage geht mehr in die andere Richtung:
      Welche Rechtsnormen, die den Putsch in einem souveränen Staat verbieten, gelten im Völkerrecht? Gelten sie nach Art 25 automatisch auch für die BRD? Gibt es diesbezüglich konkretisierende eigene Rechtsakte der BRD?
      Wie also ist das Handeln der BRD-Regierung juristisch und speziell verfassungsrechtlich zu bewerten?

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      • Joachim Bode schreibt:

        Die UN-Charta ist Völkerrecht. Deutschland ist aufgrund Beitritts zur UN und aufgrund gewohnheitsrechtlicher Wirkung über Art. 25 Grundgesetz an die dort aufgestellten Regeln gebunden.
        Artikel 1 Ziffer 2 und Artikel 2 Ziffer 7 drücken direkt und indirekt das Verbot aus, sich in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staats einzumischen.

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  2. Lutz Lippke schreibt:

    Ich gestehe, dass ich mich gerade wenig mit der Lage in Venezuela befasse. Aber vielleicht ist das bei der Fragestellung zur Rechtslage sogar ein Vorteil.
    Dass die BR durch das GG formal an das Völkerrecht gebunden ist, steht außer Frage. Nun ist das Völkerrecht nicht gerade formal, sondern besteht hauptsächlich aus Gewohnheiten, dauerhafter Übung, passive Hinnahme und allerlei Absprachen. Ob eine Einmischung in innere Angelegenheiten durch die politische „Forderung von Neuwahlen“ juristisch verwertbar gegen das Völkerrecht und damit auch gegen das GG verstößt, bezweifle ich. Abgesehen davon, müsste noch eine Sanktionsregel hinzukommen, damit der Verstoß rechtliche Konsequenzen haben kann.

    Zur Anerkennung von Staaten und Regierungen habe ich ein Schweizer Dokument gefunden. Die Anerkennung ist eine einseitige Willenserklärung, die grundsätzlich im freien Ermessen des Anerkennenden liegt. Es gibt die „De iure-“ (endgültig) und die de facto-Anerkennung (vorläufig). Für die Anerkennung eines Staates werden die 3 vorhandenen Elemente Staatsgebiet, Staatsvolk und Staatsgewalt vorausgesetzt. Die vorzeitige Anerkennung eines Staates ist völkerrechtswidrig und verstösst gegen das Einmischungsverbot (Art.2 Zif.4 Charter der VN):
    „Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.“

    Eine Anerkennung hat aber nur deklaratorischen, keinen bestimmenden Charakter, so dass eine verfrühte Anerkennung zwar eine Einmischung darstellt, aber rechtlich noch keine Putsch- oder Sezessionsbeteiligung darstellen wird. Staat oder Regierung entstehen grundsätzlich de facto und nicht durch die Anerkennung. Mit der Anerkennung einer Regierung wird eine Personengruppe als völkerrechtlicher Repräsentant anerkannt, wenn sie effektiv die Hoheitsgewalt ausübt. Es kann im Übergang zeitgleich eine De iure-Regierung (rechtmäßige) und eine de facto-Regierung geben und anerkannt werden. Die Schweizer erkennen nur Staaten und keine Regierungen an.
    https://www.eda.admin.ch/content/dam/eda/de/documents/aussenpolitik/voelkerrecht/PDF_Anerkennung__de_05.pdf

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  3. fidelpoludo schreibt:

    Wer detailliert über Venezuela und – erinnern wir uns an die Nicaragua-Debatte auf diesem Blog –
    die Regime-Change-Strategien des US-Imperialismus etwas erfahren will, sollte diesen Artikel von Max Blumenthal und Dan Cohen lesen. Ich habe bisher nichts Besseres an Hintergrundinformationen gelesen:
    The Making of Juan Guaidó: How the US Regime Change Laboratory Created Venezuela’s Coup Leader

    Juan Guaidó is the product of a decade-long project overseen by Washington’s elite regime change trainers. While posing as a champion of democracy, he has spent years at the forefront of a violent campaign of destabilization.

    By Dan Cohen and Max Blumenthal
    https://grayzoneproject.com/2019/01/29/the-making-of-juan-guaido-how-the-us-regime-change-laboratory-created-venezuelas-coup-leader/

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