Probe auf die Souveränität

Recht bekannt ist das Diktum von Carl Schmitt: „Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet“. (Dirk Pohlmann kommt in seinem Vortrag über den dualen Staat mehrfach darauf zurück.)

Es muss aber nicht immer gleich der Ausnahmezustand sein. Der Kampf um die Realisierung oder Verhinderung von Nordstream 2, den kürzlich der US-Botschafter in Deutschland anheizte, spitzt sich zu einer Frage der Souveränität zu. Am Ende geht es darum, ob Deutschland und die EU mächtig genug sind, die von den USA bedrohten Firmen ausreichend abzusichern. Im Zusammenhang mit Trumps Iran-Sanktionen war das trotz vollmundiger Ankündigungen nicht gelungen.

gfp widmet diesen Fragen den informativen Beitrag „Die Souveränität der Macht“. (Sollte der Link nicht funktionieren, bitte ich um Mitteilung. Dann würde ich zumindest wesentliche Aussagen dieses Artikels hier zitieren.)

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16 Antworten zu Probe auf die Souveränität

  1. Theresa Bruckmann schreibt:

    Pardon, 2019 soll es natürlich sein:
    https://www.antisiko.de/

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  2. Lutz Lippke schreibt:

    „…wer über den Ausnahmezustand entscheidet.“ von einem Juristen Schmitt, meint mit „entscheidet“ den juristisch wirksamen Beschluss oder die Anordnung.
    „…wer den Ausnahmezustand durchsetzt.“ wird in diesem Sinne als identisch angesehen. Denn die Durchsetzung eines Beschlusses oder einer Anordnung ergibt sich regelmäßig aus der vielgliedrigen Befolgung von Rechtsregeln, auf denen auch der Beschluss oder die Anordnung beruht. So dachte (auch) der Jurist Schmitt, der als Kronjurist der Nazis gilt. Denn nur eine Rechtsstruktur, die den Ausnahmezustand schon im Normalzustand impliziert, kann den willkürlichen Ausnahmezustand legalisieren. Zum kritischen Verstehen der Rechtstheorie nach Carl Schmitt und dessen Einfluss bis in die heutige Rechtslehre, lohnt sich Ingeborg Maus zu lesen.

    Dagegen wird ein illegaler Ausnahmezustand nicht allein durch einen rechtsbrechenden Beschluss wirksam und durchsetzbar, sondern nur durch eine Fülle weiterer Rechtsbrüche bis in das „unterste Glied“. Um also zum Kern „dieser Souveränität des Ausnahmezustands“ zu kommen, muss die „Befehlskette“ und deren Bindung an manipulierte Rechtskonstrukte oder andere Zwänge analysiert und offenbart werden. Alles andere bleibt leere Floskel oder Drohung.

    Nichts gegen gfp, aber auch der Artikel „Souveränität der Macht“ entspricht nach meinem Empfinden weitgehend dem attributlastigen und faktenarmen Meinungsartikeln, die wir in den MSM immer stark kritisieren. Wir erfahren recht dramatisierend, dass „Die Macht“ mit Drohungen eskaliert. Die EU und die deutsche Regierung protestieren, wollen die Bedrohten zwar schützen, aber können sie es?
    So ungefähr geht auch bei „Rotkäppchen und der Wolf“ zu. Dabei gibt es deutlich aussagekräftigere Informationen zum Poker um Nordstream 2.

    Das Handelsblatt hat am 13.01.2019 den im gfp-Artikel vom 16.01. zentral erwähnten Drohbrief dokumentiert.
    https://www.handelsblatt.com/politik/international/richard-grenell-dokumentiert-der-drohbrief-des-us-botschafters-wegen-nord-stream-2/23859906.html

    Hier mit google übersetzt:
    „Wie Sie wissen, sind die Vereinigten Staaten stark gegen Nord Stream 2. Wir unterstützen und unterstützen seit Jahrzehnten das europäische Ziel, seine Energiesicherheit durch Diversifizierung zu schützen. Das Nord Stream 2-Projekt behindert diesen Aufwand. Darüber hinaus hat die Pipeline gravierende geostrategische Konsequenzen für unsere europäischen Verbündeten und Partner. Unsere Anliegen sind weit verbreitet. Osteuropäische EU-Mitglieder, viele Regierungen in Westeuropa und Kanada sind alle gegen das Projekt. Diese Partner teilen unsere tiefe Besorgnis über das zunehmend aggressive Verhalten Russlands, insbesondere durch die Nutzung von Energieressourcen durch Moskau, um politische und wirtschaftliche Hebelwirkung zu erzielen.

    Mit dem unprovozierten Angriff auf drei ukrainische Schiffe in der Nähe der Straße von Kertsch am 25. November trat die anhaltende Aggression Russlands gegen die Ukraine in eine neue Phase ein. Bis heute befinden sich noch 24 ukrainische Soldaten in einem russischen Gefängnis. Dieser russische Angriff unterstreicht die dringende Notwendigkeit, Projekte zu stoppen, die der Russischen Föderation zusätzliche Hilfsmittel zur Verfügung stellen, mit denen sie die ukrainische Sicherheit untergraben kann, beispielsweise Nord Stream 2.

    Nach Fertigstellung würden Nord Stream 2 und die zweite Linie von TurkStream die russischen Bemühungen um die Umgehung der Ukraine als Gastransportweg nach Europa erleichtern. In diesem Fall könnte dies bedeuten, dass eine wichtige strategische Abschreckung gegen das aggressive russische Verhalten in der Ukraine beseitigt wird. Infolgedessen untergraben Unternehmen, die den Bau dieser Pipelines unterstützen, die Ukraine und Europas Sicherheit.

    Am 12. Dezember verabschiedete das Europäische Parlament mit überwältigender Mehrheit eine Entschließung, die die Reformbemühungen der Ukraine unterstützte, die russische Aggression in der Nähe des Asowschen Meers anprangerte und die Annullierung von Nord Stream 2 forderte. Diese Abstimmung symbolisiert den höchst gespaltenen Charakter dieser Pipeline innerhalb der Europäischen Union.
    Der Druck, Maßnahmen zu ergreifen, um Nord Stream 2 in Washington zu stoppen, nimmt zu. Am 11. Dezember verabschiedete das US-Repräsentantenhaus eine unverbindliche, zweiseitige Entschließung, in der Sanktionen in Bezug auf Nord Stream 2 gemäß Abschnitt 232 des Gegners der Widersacher der Vereinigten Staaten durch Sanktionsgesetz (22 USC 9526) unterstützt wurden. Es gibt auch Gesetzesentwürfe, die im Kongress geprüft werden und bei deren Verabschiedung Sanktionen verhängen könnten.

    Die Vereinigten Staaten äußern sich zwar nicht zu spezifischen künftigen Sanktionsmaßnahmen, wir betonen jedoch weiterhin, dass Unternehmen, die im russischen Energieexport-Pipeline-Sektor tätig sind, Tätigkeiten ausüben, die ein erhebliches Sanktionsrisiko beinhalten.

    Ich ersuche daher im Namen meiner Regierung, dass Ihr Unternehmen die Gefahr, die dieses Projekt für die europäische Energiesicherheit darstellt, sowie die damit verbundenen Reputationskosten und Sanktionsrisiken einschätzt.“

    Auch bei WP findet sich Konkreteres zur derzeitigen Drohkulisse und Nord Stream 2, wie auch zu den verschiedenen politischen Interessenlagen.
    https://de.wikipedia.org/wiki/Nord_Stream

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    • fidelpoludo schreibt:

      Poker um Nordstream 2
      Lieber Lutz,
      wenn ich mich erinnere, hattest Du Dich vor ein paar Wochen dagegen gewehrt, dass ich AKK als „das kleinere Übel“ bezeichnete. Meine nur sehr relativ positive Einschätzung bezieht (oder bezog sich?) darauf, dass sie sich u.a. für das Projekt Nordstream 2 ausgesprochen haben soll. Ob sie daran festhalten kann und darf, ist für mich der Lackmustest, den sie zu bestehen hat.
      Allerdings würde ihr Festhalten daran wohl unerheblich bleiben, sollte die US-Einschüchterungsoffensive, die sich an die Unternehmen und Konzerne richtet, also genau weiß, wo die relevanten Entscheidungen fallen – nämlich nicht auf der (partei- oder amts-)politischen Ebene -, ihre volle Wirkung entfalten. Die Drohung richtet sich zunächst gegen die Wirtschaft und nur indirekt damit auch an die jeweiligen politischen Amtsträger, die damit im Zusammenhang stehen.

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      • Lutz Lippke schreibt:

        Soweit Du mit AKK beispielhaft ansprichst, dass Entscheidungsträger durch Drohungen eingeschüchtert und ihre Entscheidungen sozusagen gekippt werden können, betrifft das nicht nur die Person, sondern wesentlich das politische und wirtschaftliche Umfeld, in dem sie wirken. Daher macht es Sinn, dieses Umfeld möglichst objektiv zu erfassen und das Problem nicht vordergründig zu personalisieren. So zeigt der Drohbrief, dass der US-Botschafter nicht einfach ein Haudrauf per Twitter ala Trump absetzte, sondern seine Warnungen durchaus begründete. Das tatsächlich zur Kenntnis zu nehmen, bedeutet nicht, dass man die Drohung oder Begründung für gerechtfertigt oder hinnehmbar hält. Aber es ist doch wichtig zu wissen, um was es dem Gegner oder anderen Beteiligten geht und wie er begründet. Auch zeigt der WP-Artikel auf, dass die Interessenlagen der Beteiligten sich nicht so klar unter USA vs. EU/BRD einordnen lassen.

        Unter der spekulativen Annahme, dass die Drohungen auf rein politischer oder personaler Ebene nicht fruchten würden, bleibt als Einfallstor tatsächlich der wirtschaftliche Druck auf die einzelnen Unternehmen und die internationalen Handelsbeziehungen. Von Militär und Krieg ist in diesem Zusammenhang offiziell (noch) nicht die Rede, auch wenn der Ukraine-Konflikt und das gespannte Verhältnis zu Russland angesprochen wird. Sicher dient der Konflikt aber zur Rechtfertigung zukünftiger Aufrüstung und militärischer Provokationen.

        Bisher liegt also der Knackpunkt im erhöhten Geschäftsrisiko der Unternehmen, weil sie ihren Ertrag wesentlich aus globalen Handelsbeziehungen beziehen, die von der USA beherrscht oder zumindest stark beeinflusst werden. Unter diesem Gesichtspunkt unterscheidet sich die Sache also grundsätzlich nicht von anderen Sanktionsmaßnahmen auf dem internationalen Parkett, nicht von der „Griechenland-Rettung“ und auch nicht vom Brexit. Nur insofern, dass der jeweilige Hegemon wechselt. Interessant ist insofern doch die grundsätzliche Frage, wie man sich als Staat, als Institution oder Unternehmen und auch als Bürger im konkreten Fall eine souveräne Eigenständigkeit bewahren kann, ohne sich andererseits von den Beziehungen zum Umfeld abzuschotten. Insofern wäre die souveräne Eigenständigkeit der Ausnahmefall gegenüber dem Normalfall der Abhängigkeiten in einem weit verzweigten Beziehungsgeflecht.

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        • fidelpoludo schreibt:

          Lieber Lutz,
          Dein Vorwurf „vordergründiger Personalisierung“ ist lächerlich. Wenn Du genau gelesen hättest, dürfte Dir nicht entgangen sein, dass ich im weiteren den Verdacht geäußert habe, dass auf sie (AKK) – aber keineswegs auf sie beschränkt – Druck ausgeübt werden könnte, wie er sich am Beispiel des Drohbriefes an die deutschen Unternehmen deutlich zeigt bzw. ankündigt. (Sie „können auch ganz anders“.) Ich habe also den „Knackpunkt im erhöhten Geschäftsrisiko der Unternehmen“ durchaus wahrgenommen und halte Deine Unterstellung, dass der deutsche Staat noch über „eine souveräne Eigenständigkeit“ verfüge, die er „bewahren“ könne, für ziemlich gewagt. (ich hoffe, ich brauche Dir die zahlreichen Beispiele nicht aufzuzählen, in denen wir sehr weit von dieser Eigenständigkeit entfernt sind…)
          Ob „Drohungen auf rein politischer oder personaler Ebene nicht fruchten“ ist schon einmal keineswegs erwiesen, als Methode jedoch durch eine Flut an Literatur mehr als einmal nachweisbar (nur ein Beispiel: John Perkis: „Bekenntnisse eines Economic Hit Man. Unterwegs im Dienst der Wirtschaftsmafia“)
          Was sollen derartige Vorwürfe, die sachlich nicht begründet sind? Ansonsten ist mein Erkenntnisinteresse durchaus mit dem Deinen vereinbar, dass es wichtig sei, „zu wissen, um was es dem Gegner oder anderen Beteiligten geht und wie er es begründet.“

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          • Lutz Lippke schreibt:

            Fidel, Du hast mich falsch verstanden. Die politische Realität ist erschreckend. Überall wird über Bande gespielt und um Macht gepokert. Selbst wenn mal was ganz offen kommuniziert wird, steckt auch dahinter i.d.R. taktisches Kalkül. Daran habe ich keinen Zweifel. Es gibt keine weißen Ritter in einer bluternsten Schlacht.
            Davon ausgehend, kann man die Rollen und Aktivitäten etwas ruhiger und neutraler betrachten. Ich hatte keine souveräne Eigenständigkeit von irgendjemand behauptet, sondern diese nur fiktiv unterstellt. Das macht man doch so als Untersuchungsmethode, um eben andere Aspekte für sich selbst betrachten zu können, hier nämlich den direkten wirtschaftlichen Druck auf Unternehmen. Das habe ich wohl schlecht rübergebracht.
            Mir war es auch wichtig den Inhalt des Drohbriefes zu kennen. Es mag ungewöhnlich erscheinen, dass sich ein Staatsvertreter schriftlich warnend direkt an Unternehmen wendet, aber diesen Anschein halte ich für trügerisch. Genauso sind die öffentlichen Reaktionen der betroffenen Unternehmen sicherlich kalkuliert.
            Gewiss werde ich also nicht zu jedem einzelnen Ding, dass in die wildgewordene Arena des öffentlichen Machtkampfes geworfen wird, eine angemessene Haltung und Wahl treffen können. Bewirkt auch nichts. Im Zweifel also immer für Frieden und Gleichberechtigung, das Völkerrecht und damit auch das freie Gestaltungsrecht. Nur was das im Konkreten bedeutet, kann ich angesichts der Bandenspiele gar nicht wissen.
            Daher wollte ich eher zu der grundsätzlichen Frage kommen, nämlich wie sich ganz allgemein und grundsätzlich in der heutigen Vernetzung eine gewisse Eigenständigkeit bewahren lässt, ohne sich abzuschotten. Ich ging soweit zu unterstellen, dass die Zwänge aus den eingegangenen Abhängigkeiten in einer globalisierten Welt, einschließlich ihrer ungleichgewichtigen Drohpotentiale, heute den Normalzustand markieren und allenfalls ausnahmsweise und lokal noch eine gewisse Eigenständigkeit durchgesetzt werden kann. Es gibt den Slogan: „Global denken, lokal handeln.“ Find ich gut, aber für die praktische Umsetzung reicht das nicht. Was auf globaler Ebene vollkommen richtig ist, kann lokal total versagen und umgekehrt. Wir leben in einer komplexen (Lebens-)Welt, deren zukünftige Entwicklung wir allenfalls grob abschätzen können. Ist die Flucht in den großpolitischen Wetterkommentar nicht genauso eine Strategie der Selbstvergewisserung wie die lokale Abschottung. Im ersten Fall legt man seine subjektive Vereinfachungslogik ohne Folgen kommentierend über das gesamte Chaos. Im anderen Fall schließt man Überforderndes und Fremdes aus der eigenen Welt ganz praktisch aus. Mich interessieren ganz pragmatisch die Möglichkeiten dazwischen.

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  3. Theresa Bruckmann schreibt:

    Das Gezerre um Nordstream 2 seit Jahren nervt.
    https://www.nachdenkseiten.de/?p=42151
    Ich kann nicht sagen, wie oft ich schon dachte, jetzt ist dem
    Hegemon klar, hier denkt Deutschland und die EU mal an
    ihre eigenen Interessen.
    Was die EU-Mitgliedstaaten angeht, insbesondere die Osteuropäischen,
    hat Frau Merkel viel Porzellan zerschlagen.
    https://www.nachdenkseiten.de/?p=39374
    Die Ukraine ist zudem ein Problem für sich,
    denn sie wird finanziell vom IWF und der EU über Wasser gehalten.
    Die Ukraine musste sich entscheiden: EU oder Russland.
    Jetzt ist man in der Pflicht, der Ukraine zu Einnahmen zu verhelfen
    oder zu zahlen.
    Merkel hat ausgehandelt, dass Russland auf jeden Fall die
    maroden Pipelines dort saniert.
    Es ist aber zu verständlich, dass sich Russland mit einer neuen Pipeline
    nach Europa von Poroschenko unabhängig halten, und daher die Ukraine
    umgehen will.
    Wir dürfen bei Nordstream 2 nicht einknicken. Weil wir endlich einmal
    eigene Interessen voranstellen müssen und weil auf das Gaslieferungs-
    geschäft mit Russland immer Verlass war und ist.
    Chomsky äußerte in einem Interview, dass sich die EU mit der Ukraine
    verhoben hat und warnt vor einem NATO-Beitritt. Henry Kissinger,
    sagte er, sei gar der Meinung, dass es für alle Seiten das beste wäre,
    wenn die Ukraine ein ’neutraler Staat‘ würde.
    (Nach dem Chomsky-Interviw habe ich lange im Netz gesucht und nicht
    gefunden, ebenso fand ich keine belastbaren Wirtschaftszahlen für die
    Wirtschaftleistung der Ukraine vor 2014 und heute.
    Würde AKK, anders als Frau Merkel, hier klare Kante zeigen, wäre ihr
    wohl nicht nur mein Beifall sicher. Und die Souveränitätsüberlegungen
    laufen ja nicht weg; heißt: die können warten.

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    • fidelpoludo schreibt:

      „Wir dürfen bei Nordstream 2 nicht einknicken.“
      Mit „wir“ meinen Sie warscheinlich die deutsche Regierung bzw. die Repräsentanten des deutschen Volkes. Ich weiß nicht, ob es in dieser Frage in der Koalition eine Beschlußlage gibt, gehe aber davon aus, das die Frage in ihr noch nicht abschließend geklärt, der Kampf um Einflußnahme also noch nicht abgeschlossen ist, also auch nicht wirklich von „Einknicken“ gesprochen werden kann. Den „Drohbrief“ des US-Botschafters sehe ich als Versuch der Einflußnahme, als Versuch über die Schattenregierung der Konzerne und Unternehmen (Lutz spricht zu Recht hier von einem „über die Bande Spielen“), wobei mich die öffentliche Verbreitung dieser Drohung doch irritiert, denn aus dem Schatten heraus wird hier ja gerade nicht gedroht. Macht für mich nur Sinn, wenn dadurch andere Formen der Erpressungsversuche gleichzeitig verdeckt werden sollen.
      Frau Merkel hat sich anfangs auch für Nordstream 2 ausgesprochen. Wenn AKK hier „klare Kante“ zeigen würde, würde es mich nicht überraschen, dass es – „über Bande“ – dann mit ihrer Kanzlerschaft war…

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  4. Theresa Bruckmann schreibt:

    Lieber fidelpoludo,
    habe hier ausschnittsweise zusammengefasst und in GROSS-Buchstaben die Rolle
    von Angela Merkel hervorgehoben.
    Das sind also Auszüge hiervon:
    https://www.nachdenkseiten.de/?p=39374
    Jens Berger am 27.06.2017 unter der Überschrift:
    US-Angriff auf Nord Stream 2 – warum ist Merkel auf einmal so kleinlaut?
    .
    Nennenswerte Exporte in die EU würden den Gaspreis in den USA stabilisieren und damit die Investitionskosten der großen Erdgasförderer, die zugleich auch die größten Erdölkonzerne sind (z.B. Exxon, Chevron, BP), retten. . Und wenn man bedenkt, dass eine theoretische vollständige Substitution der russischen Gaslieferungen durch LNG-Importe Kosten in Billionenhöhe mit sich bringen würde, kann einem da nur angst und bange werden. Somit ist klar, dass Nord Stream 2 nicht im Interesse der USA sein kann.

    Europa zuerst?

    „Europas Energieversorgung ist eine Angelegenheit Europas, und nicht der Vereinigten Staaten von Amerika“, so formulierten es dann Mitte Juni auch folgerichtig Sigmar Gabriel und Österreichs Kanzler Kern, die als größte politische Unterstützer des Projekts gelten.

    Auch Angela Merkel unterstützte – leicht zähneknirschend – die Kritik. Für sie seien die US-Pläne „BEFREMDLICH“. Nun, da diese befremdlichen Pläne umgesetzt werden, sind Gabriel und Merkel jedoch erstaunlich KLEINLAUT. America first auf der einen Seite und kein Europa zuerst auf der anderen Seite? Nein, ganz so einfach ist es dann doch nicht.

    Pollen und Slowakei… Einerseits sind diese Staaten fest durch die transatlantische Lobbyarbeit eingespannt, andererseits haben sie ein sehr verständliches ökonomisches Interesse daran, dass nicht noch mehr Gas durch die Ostsee fließt, für das sie keine Transitgebühren mehr kassieren können. Auch Süd- und Südosteuropa sind mittlerweile jedoch gegen Nord Stream 2 und DIES HAT EINZIG UND ALLEINE ANGELA MERKEL ZU VERANTWORTEN.

    Was Nord Stream für Deutschland, SOLLTE nämlich ursprünglich ein Pipelineprojekt namens SOUTH STREAM für die Balkanstaaten und Italien werden. Quer durch das Schwarze Meer (also vorbei an den „Problemstaaten“ Ukraine und Türkei) sollte eine russische Pipeline über Bulgarien mit einem Nordstrang den Balkan bis Österreich und mit einem Südstrang Griechenland sowie Italien versorgen. Natürlich intervenierten die USA auch gegen diesen Pipelineplan, ABER NICHT DIE AMERIKANER, sondern ausgerechnet DEUTSCHLAND sorgte dafür, dass SOUTH STREAM NIE GEBAUT WURDE. Die Umstände dazu sind aus heutiger Sicht besonders PIKANT.

    Nach der Einverleibung der Krim war es nämlich ALLEN VORAN ANGELA MERKEL die auf scharfe EU-Sanktionen gegen Russland drängte und IM ZUSAMMENSPIEL mit dem damaligen EU-ENERGIEKOMMISSAR Günther Oettinger ÜBTE MERKEL MASSIVEN DRUCK auf die ANRAINERSTAATEN – allen voran BULGARIEN – AUS, um das Projekt EINZUSTELLEN. Dass es IN DIESEN STAATEN NICHT sonderlich GUT ANKOMMT,
    wenn Merkel unter Berufung auf die Russland-Sanktionen SOUTH STREAM verhindert UND NUN argumentiert, NORD STREAM 2 sei ein REIN ÖKONOMISCHES Projekt, das NICHT durch die RUSSLAND-SANKTIONEN GEFÄHRDET werden DÜRFE; ist mehr als VERSTÄNDLICH. Dass die ganzen E S E L E I E N , die GANZ KLAR gegen EUROPÄISCHE INTERESSEN gerichtet waren, für M E R K E L und Co. irgendwann zu einem BUMERANG werden, war ABSEHBAR.

    Nun hat Nord Stream 2 DANK ANGELA MERKELS R Ü C K G R A T L O S I G K E I T einen zweiten FEIND – die EU-KOMMISSION. In Brüssel hält man von Nord Stream 2 nämlich wenig. Zuständig für derlei Fragen ist bei der EU-Kommission der SLOWAKE Maroš Šefčovič, der seine Aufgabe vor allem darin interpretiert, Europa unabhängiger vom Erdgaslieferanten Russland zu machen. Dass Šefčovič nun neben den Osteuropäern auch noch die Balkanstaaten und Italien als Verbündete gewinnen konnte, ist schon ziemlich grotesk, ABER AUCH EINE FOLGE FALSCHER DEUTSCHER POLITIK.

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  5. Theresa Bruckmann schreibt:

    Ein aktuelles kurzes Video – Original-Ton Merkel zu Nordstream 2 aktuell im Parlament:
    https://deutsch.rt.com/wirtschaft/82936-dreieck-eu-russland-ukraine-verhandlungen-gas-transit-hart/
    und die USA finden Verbündete für ihren LNG-Gas Vertrieb in Europa:
    https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2019/01/23/gas-exporte-saudis-wollen-mit-hilfe-der-usa-gegen-russland-antreten/

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  6. Theresa Bruckmann schreibt:

    Noch spannender als das Merkel-Video ist der Text, wie ich jetzt erst sehe:
    Eine „trilaterale Kommission“ aus den Vertretern der EU-Kommission, Russlands und der Ukraine hat am 21. Januar in Brüssel über die künftige Transit-Durchleitung russischen Erdgases durch die Ukraine verhandelt. Der Vertrag, nach dem europäische Staaten das russische Erdgas über das ukrainische Rohrleitungssystem beziehen, wird am 31. Dezember 2019 auslaufen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte ihre Unterstützung des Pipeline-Projekts Nord Stream 2 mit der weitestmöglichen Auslastung des ukrainischen Transits auch in Zukunft verkoppelt. Begründung: „damit der Ukraine Einnahmequellen nicht entgehen“. Daher vermittelt seit Juli 2018 die EU-Kommission zwischen den zwei zerstrittenen Partnern…
    So besteht Naftogas weiterhin auf der Zahlung von 2,6 Milliarden US-Dollar Entschädigung durch Gasprom, gemäß dem Beschluss eines Stockholmer Schiedsgerichts. Begründung: Russland habe Russland weniger Gas zur Durchleitung bereitgestellt als vereinbart. Gasprom hält diese Entscheidung für ungerecht und „asymmetrisch“ und ging gegen den Schiedsspruch in Berufung. So wurde die von der Ukraine angedrohte weltweite Beschlagnahmung von Gasprom-Eigentum vorerst verhindert. Mittlerweile fordert die Ukraine weitere 12 Milliarden US-Dollar von Gasprom für jene Transitgebühren, die der Ukraine entgehen würden, sollte der Transit über die Ukraine künftig zum Erliegen kommen. Die Ukraine könne diese Forderung auf 2 Milliarden reduzieren, signalisiert Kiew nun, sollte ein neuer Vertrag über den künftigen Transit zustande kommen.

    Ein paar Schlagwörter lassen sofort aufhorchen, ein Schiedsgericht und ein Schiedsspruch (Parallel-Justiz), Androhung von Entschädigung für entgangene Gewinne, falls nach Auslaufen des alten Vertrages kein neuer zustande kommt.
    Dagegen ist die Signalwirkung, die von der Bezeichnung ‚Trilaterale Kommission‘ ausgeht,
    hier nur ein unglücklich benutzter Begriff, der mit der von Erwin Pelzig vorgestellten nichts zu tun hat.
    Warum sollte sich Gasprom diesem Schiedsspruch unterwerfen?
    Was meinen die Juristen?
    Russland gehört meines Wissens nach zu keinem TTIP-ähnliches Vertragswerk, in dem Paralleljustiz vereinbart ist, könnte aber bilateral so etwas vereinbart haben.
    Oder ist das gar nicht Voraussetzung für die Durchsetzung eines solchen Schiedsspruches?

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  7. Theresa Bruckmann schreibt:

    Typisch Merkel allgemein und unbestimmt, ABER Wir schaffen das alles und gleichzeitig mit allen:
    https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2019/01/23/merkel-deutschland-will-fluessiggas-aus-den-usa-kaufen/
    (Die Bedeutung von Erdgas besteht darin, dass ihm zur herkömmlichen Verwendung die Eigenschaft ‚Brückentechnologie zu sein‘ für den Übergangszeit hin zur vollständigen Substitution durch alternative Energieformen).

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  8. Theresa Bruckmann schreibt:

    Spaßig, wie Trump davor warnt, dass Deutschland sich gegenüber Russland
    erpressbar macht, dabei sind wir das doch längst gegenüber unserem
    Hegemon.
    Warum Claudia Kempfert so dagegen argumentiert, ist mir nicht klar.

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