Opa steht auf, informiert sich.

AfD

Ich meine, dass die Auseinandersetzung mit der AfD nicht auf die Kenntnis ihres Programms verzichten darf. Zwar ist Papier bekanntlich geduldig. Ich werde also der AfD nicht alles abkaufen, was aufgeschrieben wurde. Vielmehr werde ich auf ihre Taten schauen. Das macht aber eine Kritik der vorgestellten Positionen nicht überflüssig.

Tatsache ist, dass schöne Grundsätze werbewirksam sind. So frage ich: Gibt es bei der AfD Forderungen, die den Interessen auch der sog. „einfachen Menschen“ entsprechen? Und wenn ja, gibt es andere Positionen, die solchen volksnahen Zielsetzungen zuwider laufen? Ist das Ausdruck mindestens von Konfusion, vielleicht sogar von Demagogie?

Das Programm der AfD ist mit der Google-Suche „Programm der AfD“ mühelos zu finden.

Es gliedert sich (in seiner Langfassung) in 14 Kapitel.

Im ersten Kapitel geht es auf 16 Seiten um „Demokratie und Grundwerte“. Es wird eingeleitet mit:

Spätestens mit den Verträgen von Schengen (1985), Maastricht (1992) und Lissabon (2007) hat sich die unantastbare Volkssouveränität als Fundament unseres Staates als Fiktion herausgestellt.

Heimlicher Souverän ist eine kleine, machtvolle politische Führungsgruppe innerhalb der Parteien. Sie hat die Fehlentwicklungen der letzten Jahrzehnte zu verantworten. Es hat sich eine politische Klasse von Berufspolitikern herausgebildet, deren vordringliches Interesse ihrer Macht, ihrem Status und ihrem materiellen Wohlergehen gilt. Es handelt sich um ein politisches Kartell, das die Schalthebel der staatlichen Macht, soweit diese nicht an die EU übertragen worden ist, die gesamte politische Bildung und große Teile der Versorgung der Bevölkerung mit politischen Informationen in Händen hat.“

Ich meine, dass hier durchaus kritikwürdige Symptome der bundesdeutschen Demokratie benannt werden. Zugleich bleiben diese Feststellungen an der Oberfläche. Welche Parteien das genannte Kartell bilden wird nicht differenziert. Vor allem aber: Wer die eigentlich Mächtigen HINTER DEN POLITIKERN sind und wie beide Seiten abgestimmt (und verfilzt) eng kooperieren, wird völlig ausgeblendet.

Die AfD macht sich für Volksabstimmungen/Volksentscheide nach dem Beispiel der Schweiz stark. Auf Seite 16/17 finden sich u. a. diese Ausführungen:

„… Wir wollen dem Volk das Recht geben, über vom Parlament beschlossene Gesetze abzustimmen… Auch Beschlüsse des Parlaments in eigener Sache, beispielsweise über Diäten oder andere Mittelzuweisungen, würden wegen der Überprüfungsmöglichkeit der Bürger maßvolle Inhalte haben. Gesetzesinitiativen aus dem Volk haben eigene Gesetzesvorlagen zum Gegenstand und können durch die Stimmbürger angestoßen werden. Ohne Zustimmung des Volkes darf das Grundgesetz nicht geändert und kein bedeutsamer völkerrechtlicher Vertrag geschlossen werden. Das Volk muss das Recht haben, auch initiativ über Änderungen der Verfassung selbst zu beschließen… Abstimmungsfragen finanzieller Natur sind ausdrücklich erlaubt… Die Einführung von Volksabstimmungen nach Schweizer Modell ist für die AfD deshalb nicht verhandelbarer Inhalt jeglicher Koalitionsvereinbarungen.“

Ich kann das Schweizer Modell nicht beurteilen (und die meisten AfD-Wähler können das vermutlich ebenfalls nicht). Das Modell ist nicht inhaltlich erläutert, und so erscheint mir seine dringliche Empfehlung für Deutschland etwas vorschnell. Insbesondere ist wohl die Frage ungelöst, wie allen Bürgern Bedingungen garantiert werden, die ihnen die notwendige Informiertheit und Sachkunde ermöglichen.

Grundsätzlich aber stimme ich den hier zitierten Forderungen zu. Als ehemaliger DDR-Bürger erinnere ich gerne daran, dass die DDR der einzige deutsche Staat war, dessen Verfassung durch eine Volksabstimmung bestätigt wurde!

Auf den Seiten 17 bis 19 breitet man sich zum Thema „Schlanker Staat für freie Bürger“ aus. Ich betrachte das Reden vom „schlanken Staat“ mit größtem Misstrauen. „Verschlankung“ in neoliberalem Verständnis funktioniert nach inzwischen reichlicher Erfahrung immer auf dem Rücken der sozial Schwachen. Dem setzt die AfD offenbar nichts entgegen, denn sie will die Konzentration des Staates auf vier „klassische Gebiete“:

…Innere und äußere Sicherheit, Justiz, Auswärtige Beziehungen und Finanzverwaltung…“

Vom Sozialstaat und seinem großzügigen strategischen Ausbau ist keine Rede, wohl aber von weiterer Privatisierung!

Auf den Seiten 19 bis 20 geht es um Gewaltenteilung und die Trennung von Amt und Mandat. Die dort geübte Kritik am Zustand der Gewaltenteilung, ihrer vielfachen Beeinträchtigung, halte ich für berechtigt aber nicht ausreichend. Die Weisungsgebundenheit der Staatsanwälte wird nicht thematisiert.

Die AfD verlangt, die Macht der Parteien zu beschränken (S. 20 bis 25):

Parteien sollen am politischen System mitwirken (Art. 21 Abs. 1 GG), es aber nicht beherrschen. Die Allmacht der Parteien und deren Ausbeutung des Staates gefährden unsere Demokratie. Diese Allmacht ist Ursache der verbreiteten Politikverdrossenheit und nicht zuletzt auch Wurzel der gesellschaftsschädigenden Politischen Korrektheit und des Meinungsdiktats in allen öffentlichen Diskursen. Nur direkt-demokratische Entscheidungen des Volkes können die Parteien wieder in das demokratische System integrieren.“

Ich meine, dass solche Feststellungen den Auffassungen vieler Bürger entsprechen und einen Teil der Anziehungskraft der AfD, etwa für Nichtwähler, erklären.

Unter Überschriften, wie:

– Parteienfinanzierung dem Verfassungsrecht anpassen

– freie Listenwahl und freies Mandat

– Verkleinerung des Bundestages

– Wider das Berufspolitikertum: Amtszeit begrenzen

– Direktwahl des Bundespräsidenten durch das Volk

finde ich viel Lesenswertes. Es werden vorhandene Missstände teils sehr konkret benannt, und es werden diskutable Vorschläge zu ihrer Beseitigung gemacht. Von der Linkspartei sind mir keine besseren bekannt. Sie finden meine Zustimmung.

Schließlich findet sich im ersten Kapitel des Programms noch der Abschnitt Lobbyismus eindämmen (S. 25 bis 27). Ich sehe auch in diesem Abschnitt bedenkenswerte Ansätze.

Vor allem aber möchte ich die folgende Leseprobe liefern, ist sie doch, unter der Überschrift: „Private Rentenvorsorge für Parlamentarier“, ein anschauliches Beispiel für eine volksnahe, jedem „einfachen Menschen“ einleuchtende Argumentation:

Ebensolchen Reformbedarf sehen wir bei der Altersversorgung der Bundestagsabgeordneten. Sie haben sich ein Pensionssystem geschaffen, das keine eigenen Beitragsleistungen vorsieht. Nach einem halben Arbeitsleben (27 Jahre) haben die Parlamentarier bereits den Maximalanspruch von derzeit 6.130 EURO erreicht, im Vergleich hierzu erhält ein Arbeitnehmer mittleren Einkommens nach 43 Berufsjahren und jahrelanger Rentenbeitragszahlungen eine Bruttomonatsrente von unter 1.200 EURO. Die AfD möchte das kostspielige und den Steuerzahler übermäßig belastende Versorgungsmodell der Abgeordneten grundlegend reformieren und z. B. die Parlamentarier auf eine private Rentenvorsorge verweisen.“

Man könnte glauben, die Damen und Herren von der AfD hätten Bertolt Brecht beherzigt:

Prüfe die Rechnung

Du mußt sie bezahlen.

Lege den Finger auf jeden Posten

Frage: Wie kommt er hierher?“

Wie oben gesagt, das Programm der AfD hat viele weitere Bestandteile. Auch diese werde ich zur Kenntnis nehmen und kritisch bedenken.

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