Ein Gelbwestenprogramm für Deutschland 2019

Norbert Häring, der eines der qualifiziertesten wirtschaftspolitischen Blogs betreibt, die ich kenne, hat uns zum neuen Jahr ein politisch-programmatisches Dokument zur Verfügung gestellt. Er nennt es

„Ein Gelbwestenprogramm für Deutschland 2019“ 

und erläutert:

„Die Gelbwesten in Frankreich haben aus der Perspektive der unteren Drei Viertel der Bevölkerung eine Liste sehr konkreter Forderungen an die Nationalversammlung formuliert und dafür großen Rückhalt bekommen . Inspiriert vom Herannahen eines neuen Jahres habe ich aufgeschrieben, was in Deutschland – aus meiner Sicht – konkret und schnell getan werden könnte, damit das Leben für die unteren drei Viertel der Menschen im Land besser wird.

Die Liste beginnt mit dem was nötig ist, damit der Staat die finanziellen und rechtlichen Möglichkeiten bekommt, das Nötige zu tun, und die finanziellen Lasten aus Steuern und Beiträgen gerechter verteilt werden. Es geht weiter mit Sozialpolitik im sehr weiten Sinne, wobei auf Ausgleich bedachte Bildungs-, Arbeitsmarkt und Abgabenpolitik als erste und wichtigste Teile der Sozialpolitik verstanden werden. Denn es ist immer besser, die Menschen das Geld selbst verdienen zu lassen, das sie brauchen, als sie erst auf unfaire Weise knapp zu halten und ihnen dann einen Teil des vorenthaltenen Geldes unter Auflagen als Almosen zurückzugeben.“

****************

Das Programm wendet sich direkt an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages mit konkreten Forderungen die den folgenden sechs Zentralproblemen zugeordnet sind:

„Abgeordnete des Deutschen Bundestags, sorgen Sie, im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung, dafür, …:

… dass große Unternehmen und Gutverdiener viel Steuern zahlen, kleine Unternehmen und Geringverdiener wenig!*

…dass  die Regierung ihre finanzielle Zwangsjacke ablegt und kein Geld ausgibt, um die Welt zu einem schlechteren Ort zu machen!

… dass Kinder unabhängig von der Herkunft faire Lebenschancen haben, niemand ökonomisch aussortiert wird und alle Menschen in Würde leben und alt werden können!**

… dass auch Geringverdiener und Familien eine anständige Wohnung bekommen  können!***

… dass die Bundeswehr eine reine Verteidigungsarmee und Deutschland eine Friedensmacht wird.

… dass Deutschland solidarisch mit ärmeren Ländern in der EU und der Welt und mit Schutzbedürftigen umgeht!

… dass alle Bürger, nicht nur in der Stadt, sondern auch auf dem Land eine angemessene Gesundheitsversorgung bekommen!“

Wie jeder dieser Problemkomplexe mit konkreten Forderungen unterlegt ist, möchte ich am Beispiel des ersten dokumentieren:

„… dass große Unternehmen und Gutverdiener viel Steuern zahlen, kleine Unternehmen und Geringverdiener wenig!*

Stoppen Sie die massenhafte Gewinnverlagerung ins Ausland zur Steuervermeidung. Besteuern sie allen Besitz in Deutschland, der nicht verlagert werden kann, und Einkommen aus diesem Besitz.

Unterbinden Sie die die steuerfreie Vererbung großer Vermögen.

Führen Sie einen höheren Steuersatz für sehr hohe Einkommen ein.

Heben Sie die ungerechte Beitragsbemessungsgrenzen in den Sozialversicherungen auf, die ausgerechnet die großen Einkommen aus der Solidarität entlassen.

Streichen Sie die Möglichkeiten für große Investoren, Grundstücke und Gebäude zu erwerben, ohne Grunderwerbsteuer zu bezahlen.

Beziehen Sie (mit Übergangsregelungen) alle Selbständigen und Beamten in die Sozialversicherungen ein.

Fordern Sie die Regierung auf, die Einhaltung der Steuergesetze auch bei den Reichen und Großunternehmen durchzusetzen. Lassen Sie sich regelmäßig über Fortschritte berichten.

*Nähere Erläuterungen zu diesem Themenbereich.“

Ich empfehle dringend, den gesamten Programmvorschlag im Original zu lesen, einschließlich der sachkundigen Erläuterungen, auf die mit jeweils mit Sternchen verwiesen wird.

Fast unnötig zu sagen, dass dieses Programm ein unschätzbares Werkzeug für alle sein kann, die aufstehen wollen. 

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13 Antworten zu Ein Gelbwestenprogramm für Deutschland 2019

  1. Ossiblock schreibt:

    Du verbreitest wirklich Unsinn. Der Häring hat keinen blassen Schimmer von Ökonomie.
    Er ist ein Mietmaul.

    Ich habe in der DDR und in der BRD Ökonomie studiert und jeweils abgeschlossen. Der Häring ist nur ein Hering.

    Nu kannste löschen und darüber nachdenken.

    Beste Grüße aus dem dummen Osten

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    • fidelpoludo schreibt:

      Vorgedruckte Label auf ungeöffnete Umschläge zu kleben, erfordert weder ein Studium noch seinen Abschluß – weder hüben, noch drüben. Ändern zwei abgeschlossene Studiengänge nichts an der Art der Tätigkeit und des Vorgehens, wirft das – zunächst, aber nicht nur – ein Licht auf die Qualität der Studiengänge.

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      • Ossiblock schreibt:

        Eine Aneinanderreihung von Wörtern muß nicht unbedingt einen Sinn ergeben. Was wolltest du mir mitteilen?

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        • kranich05 schreibt:

          Ich kann es nicht verhindern, wenn Einer der „unersetzliche Ossi“ sein will. (Andere wollen allen Ernstes „die unersetzliche Nation“ sein.)
          Ich muss Dir aber sagen, dass Du das mit Deinen „Kommentaren“ hier nicht schaffst.

          Tip am Rande: Wenn Du schon auf Ossiblock eine musikalische Zeitreise der von Dir geliebten Lieder veranstaltest, dann achte doch bitte darauf, dass die Links funktionieren.
          Andernfalls passiert Dir etwas aus der DDR Bekanntes: Gut gemeint aber nicht gut gemacht.

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    • kranich05 schreibt:

      Dieser von doppelter Fachkenntnis strotzende „Ossi-Kommentar“ erinnert mich an einen Scherz aus meiner Studentenzeit am Philosophischen Institut der Humboldt Uni: „Marx war Philosoph, ich aber bin Diplom-Philosoph.“

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    • Joachim Bode schreibt:

      „Ich habe in der DDR und in der BRD Ökonomie studiert und jeweils abgeschlossen. Der Häring ist nur ein Hering.“
      Oh je, was für ein Bildungssystem…. drüben wie hüben…

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  2. Theresa Bruckmann schreibt:

    Welche Aussagen von Norbert Häring sind es eigentlich, die kritisiert werden?

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    • fidelpoludo schreibt:

      Einem „Hering“ und „Mietmaul“, das „nur Unsinn“ redet und „keinen blassen Schimmer“ hat, muß ein pluralistisch gelehrter Doppelökonom doch nicht im Einzelnen nachweisen, von wem er angemietet wurde und wo er Unsinn redet. Wo kämen wir denn da hin? Wozu hat man seine Abschlüsse sonst ersessen? Mit den Abschlüssen hat man schließlich das Privileg erworben, entweder an der Sache vorbei und drum herum zu reden oder statt der Sache sich auf die Person mit beleidigenden Anschuldigungen einzuschießen.

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  3. Lutz Lippke schreibt:

    Ich kenne mich zugegebenermaßen wenig mit Ökonomie / VWL und Sozialismus / Marxismus aus. Allenfalls soweit, wie es vermutlich der Durchschnitt der Doppel-Deutschen aus der Erfahrung im „Realsozialismus“ und Wiederdeutscher seit 1990 herleiten kann.
    Mit einiger Lesefreude an frischen Texten und Denkweisen kam mir gerade das Buch „Jocobin – Die Anthologie“ unter. Hier eine Leseprobe https://www.suhrkamp.de/download/Blickinsbuch/9783518073919.pdf

    Im Buch ab S.149 beginnt ein Text auch schon mal so:
    „Ein ehernes Gesetz des städtischen Lebens lautet: Fahre im Pendlerzug nach Hause, um zu masturbieren, aber masturbiere nicht im Pendlerzug. Das Leben in einer menschlichen Gesellschaft legt uns akzeptable Beschränkungen wie diese auf. Vergangene Woche wurde ich daran erinnert, dass nicht alle Mitglieder der Gesellschaft diese Beschränkungen akzeptieren. […]
    Auf eine sonderbare Art und Weise hatten mich Jahre in der radikalen Linken auf eine solche Begegnung vorbereitet.“

    Vorläufiger Favorit ist für mich allerdings ein Text von Peter Fraser, in dem er angesichts des sicheren, aber noch unbestimmten Endes des Kapitalismus 4 idealtypische Zukünfte anhand der Gegensatzpaare Knappheit vs. Überfluss und Egalitarismus vs. Hierarchie in best/worst case-Manier entwickelt. Er nennt diese fiktiv denkbaren Zukünfte Kommunismus, Rentismus, Sozialismus und Exterminismus und beschreibt jeweils deren wesentliche Merkmale. Am Ende begründet Fraser die Entwicklung dieser Fiktionen: „Wenn wir eine Vorstellung davon haben, was wir am Ende jedes dieser Wege vorfinden werden, können wir es vielleicht eher vermeiden, in die falsche Richtung aufzubrechen.“

    Fehlt es hierzulande vielleicht an solchem, ganz pragmatisch motivierten, experimentell-moralfreien Denk-Radikalismus im linken Hirn unserer Gesellschaft? Beginnen wir vielleicht fast immer das „freie Denken“ mit moralischen Dogmen und Bekenntnissen, als könnten wir damit im Fortgang der Dinge das „Richtige und Falsche“ als Leitlinien verankern?
    Jocobin ist nach Selbstauskunft eine führende Stimme der amerikanischen Linken und hat auch einen deutschsprachigen Ableger https://adamag.de/ada/jacobin

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  4. Theresa Bruckmann schreibt:

    Danke Lutz Lippke für den LINK zur Buchvorstellung JACOBIN.
    Nach der Lektüre des Vorworts, bestellte ich das Buch sofort bei
    meinem Buchladen.
    Passend zum Thema hier einiges zur SPD, Godesberger Programm,
    Demokratischer Sozialismus. Das sind Debatten, an die ich mich
    noch gut erinnern kann. Der Text von 1972 wurde 2012 aktualisiert.
    https://www.zeit.de/1972/44/was-ist-demokratischer-sozialismus/komplettansicht

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