Fundstück – 29.12.2018 – „Zivilgesellschaft“ (Andreas Wehr)

Vortrag von Andreas Wehr „Die These vom „Absterben des Staates“ – Nation und Staat bei Domenico Losurdo“, gehalten in einem Domenico Losurdo gewidmeten Seminar im MEZ Berlin am 24.11.2018.

Zunächst äußert sich Wehr erfreulich klar zum Problem „Souveränität des Staates und internationale Kooperation“ (einem Problem, zu dem die Bundeskanzlerin jüngst viel Nebel verbreitete) :

„Zwar ist es eine unbestreitbare Tatsache, dass viele der Probleme heute nur noch durch  internationale Zusammenarbeit gelöst werden können. Ein Beispiel dafür ist die Abwendung einer übermäßigen Erderwärmung. Auch die Internationalisierung  der Kapitalmärkte verlangt nach Kooperation und Abstimmung über den Nationalstaat hinaus. Weitere Beispiele ließen sich nennen. Doch auf der internationalen Ebene existiert kein Staat. Auch die Europäische Union (EU) ist kein solcher, und sie wird es auch nicht werden. Schon gar nicht gibt es einen globalen Staat. Alle internationalen Abmachungen sind vielmehr vom Kooperationswillen der beteiligten Staaten abhängig. Sie treten dafür zwar einzelne Hoheitsrechte an internationale Organisationen ab, etwa an die EU, aber dabei geben sie ihre Souveränität nicht auf. Sie können sie vielmehr geltend machen, um die freiwillig eingegangenen Kooperationen wieder zu beenden. Und wie das Beispiel Großbritannien zeigt, kann man selbst aus der Europäischen Union austreten.“

Bedeutenden Raum nimmt in Wehrs Vortrag, Losurdo folgend, die Bedeutung ein, die Hegel als Philosoph über den Staat heute zukommt. Dabei kommt auch die Hegelkritik von Marx und Engels auf den Prüfstand, einschließlich der Problematik des „Absterbens des Staates“:

„Dieses Nichtverständnis vom Staat findet – nach Losurdo – seinen Ausdruck in der von Marx und Engels erhobenen und dann später von Lenin wieder aufgenommenen Forderung nach einem „Absterben des Staates“ nach erfolgreicher Revolution.“

Die Kritik Losurdos, der Wehr weitgehend zu folgen scheint, erstreckt sich besonders auch auf Lenins „Staat und Revolution“ und mündet in eine Polemik gegen die angeblich anarchistischen und eschatologischen Tendenzen bei Lenin und bekannten Leninisten. Die Polemik ist interessant, auch anregend, überzeugend finde ich sie nicht.

Wirklich neu und sehr wichtig ist mir, was Gramsi/Losurdo/Wehr zu dem Konzept von der Zivilgesellschaft sagen. Ich zitiere (Hervorhebungen von mir):

Es ist Antonio Gramsci, der die Reduzierung des Staates im Marxismus-Leninismus auf die alleinige Funktion des Repression kritisiert und im Konzept der Zivilgesellschaft überwunden hat: „Das Element Staat-Zwang kann man sich in dem Maße als erlöschend vorstellen, wie sich immer beträchtlichere Elemente von regulierter Gesellschaft (oder ethischem Staat oder Zivilgesellschaft) durchsetzen.“[26]

Zivilgesellschaft ist für ihn und auch für Losurdo –  entgegen dem heute üblichen Gebrauch des Begriffs – aber Teil des Staates, man kann hier von einem erweiterten, privatisierten Staat sprechen. Ein Beispiel dafür sind die Kirchen – sie verfügen etwa in Deutschland über eigene Rechtsordnungen und sind mit besonderem Disziplinarrecht ausgestattet. Losurdo nennt als Extrembeispiel für eine zivilgesellschaftliche Organisation den Ku-Klux-Clan in den USA, der sich bis heute anmaßt, eigenständig Recht zu sprechen und sogar seine Urteile zu exekutieren. Aber auch kapitalistische Unternehmen mit eigenen Betriebs- und Hausordnungen gehören zu der umfangreichen und kaum überschaubaren Welt der Zivilgesellschaft.

Heute ist der Begriff der Zivilgesellschaft weitgehend positiv besetzt. Vor allem die vielen Nichtregierungsorganisationen werden ihr als Errungenschaften zugerechnet. Nur selten erhält man aber Auskünfte über deren Finanzierung, über ihre Mitglieder und den inneren Aufbau der Organisationen. Fraglich ist daher oft, ob sie überhaupt als demokratisch organisiert gelten können. Einige Länder verlangen inzwischen Auskunft über sie, vor allem die vom Menschenrechtsimperialismus besonders betroffenen Staaten China, Russland, Indien und Ägypten.“

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Eine Antwort zu Fundstück – 29.12.2018 – „Zivilgesellschaft“ (Andreas Wehr)

  1. Jens schreibt:

    [shared as:] Das klingt sehr interessant / anregend.

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