Aufstehen im neuen Jahr

Die „Sammlungsbewegung Aufstehen“, Anfang September 2018 offiziell gestartet, gehört jetzt fünf Monate zum politischen Leben. Zeit für ein paar Überlegungen und Schlussfolgerungen.

  1. Diese Initiative traf auf ein Bedürfnis. Mehr als 150000 Anmeldungen in kurzer Zeit sprechen sogar von einem großen Bedürfnis. Es fühlten sich nicht zuletzt viele politisch erfahrene Menschen angesprochen, die sich vom etablierten politischen System mit seinen angepassten Parteien aber auch von den vielen NRO (viele davon in Wahrheit RHO, „RegierungsHilfsOrganisationen“) abgewandt hatten.
  2. Die Initiative erschien vielversprechend, da gemeinsam von Mitgliedern der Linkspartei, der Grünen und der SPD gestartet. Sie beschränkte sich auf einen recht offen formulierten Gründungsappell und kündigte zugleich einen breiten programmatischen Diskussionsprozess an. (Ich füge noch meinen persönlichen Eindruck hinzu, dass mir die mit der Anmeldung verbundene recht detaillierte Datenerhebung aufstieß, die ich aber positiv als Ausdruck von zu erwartender Professionalität interpretierte).
  3. Die Reaktionen der Machthaber und ihrer Medien deuteten darauf hin, dass man „Aufstehen“ von Anfang an ernst nahm. Man bemühte sich zwar, den Neuankömmling nicht „hochzuschreiben“, beobachtete ihn aber akribisch und stellte sich offenbar  (und weniger offenbar) auf Einflussaktionen ein.

Soweit der Ausgangspunkt. Heute darf ich mit der Erfahrung der fünf Monate zwei positive Ergebnisse festhalten. Auf eins davon hätte ich gerne verzichtet.

Das erste Ergebnis: Es haben sich Basisgruppen gebildet, und sie beginnen mit der Arbeit. Und das auf ihre jeweils eigene Art. Das kann ich auch von unserer Oranienburger Gruppe sagen. Zwar glänzen wir nicht mit auffälligen Aktionen, wie etwa die Basisgruppe Berlin-Mitte um das Co-Op-Cafe. Aber wir haben mit Überlegungen und Vorbereitungen begonnen. Manches spiegelt sich in unserem kleinen Diskussionsforum. Kurz gesagt geht es um die solide Vorbereitung eines wiederholten Informations- und Gesprächsstandes im Zentrum Oranienburgs. Ich hoffe sehr, dass wir diese Aktion, vielleicht unter dem Slogan: „Aufstehen – Einmischen – Widerstehen“ zu einem Erfolg machen. Dazu bald einmal mehr.

Das zweite positive Ergebnis ist eine Ent-Täuschung. Mir scheint die Zeit gekommen, ohne Drumherumgerede festzuhalten: Ich bin völlig desillusioniert, was die Führung und strategische Klarheit der Sammlungsbewegung angeht.

Nach dem medial gelungenen Start der zukünftigen Bewegung hat die Führung fast nur noch Enttäuschungen geliefert:

  • Statt des angekündigten Diskussionsprozesses keinerlei Diskussion. Mehr noch: Wie zum Hohn wurde eine chaotische Meinungsbefragung zu „unsere(r) erste(n) digitale(n) Debatte“ erklärt.
  • Statt Transparenz völlige Intransparenz des Zustandekommens, der Arbeitsgrundlagen, der Legitimation und der tatsächlichen Debatten und Entscheidungen des Arbeitsausschusses.
  • Statt auch nur erster kleiner Schritte in Richtung auf eine „demokratische digitale Infrastruktur“ (Gründungsaufruf) fast absolute Fixierung auf FB & Co, die berüchtigten Kommunikations-Behinderungs-Plattformen. Somit von vornherein faktisch Ausschluss der Hälfte der Sympathisanten aus der Arbeit.
  • Völlige Undurchsichtigkeit von Zustandekommen, Ausrichtung, Zusammensetzung und Rolle der Vereine „Aufstehen Trägerverein Sammlungsbewegung e.V.“ und „Aufstehen e.V.“
  • Keinerlei Angaben über die verfügbaren Geldmittel und die anfallenden Kosten und eingegangenen Verpflichtungen.
  • Unterscheidung von „offiziellen“, „inoffiziellen“ und „parallelen“ Vertretern und Strukturen auf Basis wirkender aber nie erklärter Kriterien.
  • Weitgehender Verzicht der Initiatoren und namentlichen (Erst-)Unterstützer von Aufstehen auf das direkte Gespräch mit Basisgruppen und „normalen“ Bürgern auf der Strasse. Aufstehen kommt, abgesehen von der ohnehin medial omnipräsenten Sahra Wagenknecht, immer anonym daher: „Dein Aufstehen-Team“.
  • Schließlich ein Punkt, der vielleicht nur den rückständigen Opa stört: Anglizismen überall. „Organizing Team“, „Help Desk Team“ usw usf. Leute, die deutsch bevorzugen, brauchen wohl gar nicht erst zu kommen?

Natürlich gibt es Erklärungen für all das. Die verbreitetste, 1000 mal gehört, ist: Wir waren von der Massenresonanz völlig überwältigt. Obwohl diese Begründung so nahe liegt und so offensichtlich zutrifft, verschleiert sie mehr, als dass sie zu den wahren Problemen führt. „Man“ hatte sich sehr bewusst und in bestimmter Weise professionell auf die neue Bewegung vorbereitet – mit Hochglanzvideoclips, die noch heute die Aufstehen-Webseite zieren fast erdrücken.

Soll ich es böse sagen? Dem „großen Lümmel“ medialen Schmaus vorzusetzen, das hat man vorbereitet (wenn auch vielleicht bei den Verträgen mit den „Leistungsträgern“ geschlampt wurde). Dass man mit tausend Menschen sprechen würde, Auge in Auge (aber auch über sinnvoll genutzte moderne Medien) das lag irgendwie außerhalb des Horizonts.

Das gehört für mich zu den quälendsten Eindrücken – dass offenbar auch wohlmeinende Politiker, solche mit weithin akzeptablen Positionen und Absichten sich kaum aus der abgehobenen Politikerblase befreien können…

Bis auf Weiteres…

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