Gelbe Westen in Frankreich. Keine gelben Westen in Deutschland.

Aus einem Rundbrief von Joachim Jahnke:

„Hunderttausende von Franzosen haben Wochenende nach Wochenende die „gilets jaunes“ übergezogen und ihren Protest unter starker Zustimmung der Bevölkerung auf die Straße getragen. Dabei singen sie die Marseillaise, die immer noch geltende martialische Nationalhymne aus revolutionären Zeiten, in der es heißt:

„Auf, Kinder des Vaterlands, der Tag des Ruhmes ist gekommen! Gegen uns Tyrannei. Das blutige Banner ist erhoben.“

Und deren Refrain lautet:

„Zu den Waffen, Bürger, formt eure Truppen. Marschieren wir, marschieren wir!“

Das ist ein ganz anderer Marsch, als ihn Macon mit seiner Bewegung „En Marche“ auslösen wollte. In ihren Sprechchören fordern die „gilets jaunes“ nichts weniger als den Rücktritt des Präsidenten: „Macron démission“. Und anders als in Deutschland wird der Straßenprotest nicht als rechtsradikal verworfen. Nach Brice Teinturier vom Umfrageinstitut Ipsos kann man die Bewegung keiner politischen oder sozialen Kategorie zuschreiben. Rechts- und linksextreme Parteien würden dagegen alt aussehen und unvermeidbar als Verteidiger eines Systems an politischer Repräsentanz, gegen das sich die „gilets jaunes“ wenden.

Auch in Belgien sind die „gilets jaunes“ schon angekommen. Wenn es in Frankreich so weitergeht, wird man sich fragen müssen, was das in Deutschland bedeutet. Kann dann die Politik hier so ungestört weitermachen wie bisher? Die soziale Lage der ärmeren Bevölkerungskreise ist in Deutschland nicht viel anders als in Frankreich, eher noch schlechter.

Die Einkommensunterschiede sind noch größer, und der Anteil derer, die sie für zu groß halten, ist mit 92 % noch größer als in Frankreich mit 84 % (Eurobarometer). Auch ist der Anteil armutsgefährdeter Arbeitnehmer mit 16,1 % nicht unwesentlich höher als in Frankreich mit 13,3 %. Die H4-Absenkung des Arbeitslosengeldes auf nur ein Jahr ist den Franzosen bisher erspart geblieben; selbst Macron traut sich da nicht heran, ebensowenig wie an das gegenüber Deutschland erheblich frühere Renteneintrittsalter von 62 Jahren. Das vom Einkommen her unterste Fünftel der Haushalte hat in Deutschland ein Vermögen von nur 42.000 Euro, während es in Frankreich 79.000 Euro sind (Erfassung durch EZB). Das Bruttorentennivau nach kleinen Arbeitseinkommen liegt in Deutschland daran gemessen bei nur 38,2 % gegenüber Frankreich mit 60,5 %. Und so weiter. Viel Raum in Deutschland also für friedlichen aber öffentlichen Protest!“

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13 Antworten zu Gelbe Westen in Frankreich. Keine gelben Westen in Deutschland.

  1. fidelpoludo schreibt:

    Zahlen und Statistiken sagen nicht alles aus.
    Daran gemessen müßten die Aufstände in Latainamerika, besonders in Brasilien kein Ende finden.

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  2. fidelpoludo schreibt:

    Höchst informativ auf- und erklärend. Besonders auch der Vergleich mit den deutschen Verhältnissen. Ich habe es nicht nachgeprüft, vermute aber dass die Zahlen in Afrika und Lateinamerika im Vergleich noch wesentlich schlimmer ausfallen werden. Die Wider- und Aufstandsbewegungen müßten noch ganz andere Dimensionen erreichen. Droht Auf- und Widerstand nicht auch ein Stück weit ein weiteres Privileg des Westens zu werden? Und droht nicht gleichzeitig sein Auffangen im Regenbogenspektrum der Farbrevolutionen? Daß das, was sich rührt, in einen anderen Brei verrührt wird?

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  3. fidelpoludo schreibt:

    Zur Erinnerung an dunklen Realisten der repräsentativen Fake-Demokratie:
    „Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet“.
    Dazu braucht es nur einen Fake-Event, der nicht als solcher gleich zu erkennen ist.

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    • fidelpoludo schreibt:

      Danke Theresa, dass Sie mich wieder an Thierry Meyssan erinnert haben. Wie konnte ich vergessen, dass er in der Frage von Macron und den „Gelben Westen“ eine besondere Kompetenz aufzuweisen hat.
      Mir ist allerdings dabei ein Artikel von ihm aufgefallen, der die Bedeutung der Ereignisse in Frankreich in eine übergreifenden geopolitische Perspektive einordnet:

      Wie der Westen seine Kinder verschlingt
      von Thierry Meyssan

      Für Thierry Meyssan sind die auf die Straßen gehenden Franzosen das erste westliche Volk, das ein persönliches Risiko eingeht, um sich der Finanz-Globalisierung zu widersetzen. Obwohl sie sich dessen nicht bewusst sind, und immer noch denken, dass ihre Probleme ausschließlich national seien, ist ihr Feind der gleiche, der die Region der afrikanischen Großen Seen und einen Teil des Erweiterten Nahen Ostens zermalmt hat. Nur jene Völker, die die Logik verstehen werden, die sie zerstört, und die diese Logik zurückweisen werden, werden die existenzielle Krise des Westens überleben können.

      http://www.voltairenet.org/article204210.html

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    • Theresa Bruckmann schreibt:

      Und noch einmal Willy Wimmer leidenschaftlich engagiert:
      https://www.nachdenkseiten.de/?p=47846
      Und was macht die EU?
      Na ja, wo sonst ist man sich so einig wie bei neuen Sanktionen
      und ein Grund findet sich immer:
      https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/12/13/eu-verlaengert-sanktionen-gegen-russland/

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  4. Theresa Bruckmann schreibt:

    Fidelpoludo, darf ich in dem Punktsieg von Kramp-Karrenbauer vor Friedrich Merz
    einen kleinen Lichtschein sogar in konservativen Kreisen der CDU in diese Richtung
    sehen? Will sagen: Dämmert es in CDU-Kreisen, dass diese Logik des Finanzkapitals
    so zerstörerisch nicht weitergehen kann, und man sachte umsteuert oder ist das
    eine blaue Pille, bevor wir die rote (mit Merz und dem Finanzkapital) am Ende doch
    noch – zu spät allerdings – schlucken müssen?

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  5. fidelpoludo schreibt:

    Liebe Theresa, Sie dürfen bei mir alles. Annegret Kramp-Karrenbauer ist für mich auf den ersten Blick tatsächlich das kleinere Übel. Ich würde von einer lila Perle sprechen, die uns auf die kommende rote sachte vorbereiten soll: nämlich Flinten-Uschi als Bundeskanzlerin. (Auf ihre Haltung zum Finanzkapital habe ich AKK noch nicht abgeklopft. Im Übrigen verändern sich Haltungen mit der Zunahme des Drucks, der von außen auf sie ausgeübt wird.)

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  6. Theresa Bruckmann schreibt:

    Danke fidelpoludo, zugegeben, es weihnachtet und ich will einen
    kleinen hoffnungsvollen Lichtschein erkennen.

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  7. Lutz Lippke schreibt:

    Ich sehe Frau Kramp-Karrenbauer nicht als ein kleineres Übel.
    Sicherlich versteht sie sich selbst als konservativ und in Machtspielen kann sie sich wohl auch behaupten. In Beidem erkenne ich bei AKK jedoch keine Ausprägung ala „klein“ oder „übel“. Vielmehr sehe ich bei ihr strukturellen Verstand, der sich nicht scheut, trotz der zu erwartenden, heftigen Reaktionen auch mal Logik zu gebrauchen. Darin unterscheidet sie sich nicht nur deutlich von Merz, sondern auch von der Ur-Physikerin Merkel. So war AKK’s Einwenden zum „Ehe für Alle“-Gesetz tatsächlich von analytischem Wert und wohl kaum durch eine persönlich abwertende Präferenz bestimmt. Die steilen Reaktionen der Gesetzesaktivisten wegen angeblicher Verunglimpfung gleichgeschlechtlicher Paare durch Vergleich mit Inszest und Polygamie zeigte dagegen auf, dass gleichwertige Gegner im Diskurs auf der „linken“ Seite fehlen. Gäbe es die, könnte vermutlich gerade mit AKK in einem konstruktiv-vernünftigen Spannungsverhältnis zwischen Konservativen und Progressiven eine transparentere gesellschaftspolitische Entwicklung folgen. Das würde tendenziell alle demokratischen und rechtsstaatlichen Errungenschaften stärken oder zumindest stabilisieren. Das würde ich mir wünschen, denn die Zeit mag zwar für eine deutlich gerechtere Gesellschaft überreif sein, aber für Freude an Revolutionsromantik fehlt mir das Verständnis der Allgemeinheit für die strukturellen Prämissen einer funktionierenden Gerechtigkeits-Gesellschaft. Ich bin leider kein Historiker, aber mir scheint, dass grundlegende Erkenntnisse der Aufklärung zur modernen und bürgerorientierten Gesellschaftsorganisation in der industriellen Dynamik in den letzten 100 – 200 Jahren verschüttet wurden und nun erst wieder ausgegraben werden müssen. Dafür ist ein konstruktiver Wettbewerb aus verschiedenen Blickwinkeln und Sichtweisen förderlicher als eine einseitig fokussierte Agenda zur Glückseligkeit.

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  8. Theresa Bruckmann schreibt:

    Danke Lutz Lippke.
    Interessant auch Prof. Mausfeld zu den aktuellen Vorgängen, hier ab ca.. Minute 14:
    https://deutsch.rt.com/programme/der-fehlende-part/81106-lammer-in-gelben-westen-rainer/

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  9. Lutz Lippke schreibt:

    Hier thematisch vielleicht nicht ganz passend, möchte ich trotzdem mein Statement zu einem beckblog-Artikel zur Behandlung von Rechtsbeugung durch die Justiz mitteilen. Vielleicht interessiert es ja.
    https://community.beck.de/2018/12/10/28-august-2009-schicksalstag-eines-proberichters#comment-88164

    Lutz Lippke kommentiert am Sa, 2018-12-15 11:44

    Die Politikwissenschaftlerin Ingeborg Maus spricht die heutigen Juristen und deren gesellschatliches Selbstverständnis mit ihrem aktuellen Buch direkt an: „Justiz als gesellschaftliches Über-Ich – Zur Position der Rechtsprechung in der Demokratie“.

    Für den Tatbestand dieses Falls, wie auch für dessen rechtliche Behandlung könnte die Lektüre eine Offenbarung sein. Mit der „Zellenprobe“ zur Erzwingung von Prozesshandlungen zeigt der Fall die Durchlässigkeit der „Gewaltenteilung“ zwischen Judikative und Exekutive. In der NS-Justiz waren diese Schranken weitestgehend aufgehoben.

    In der rechtlichen Behandlung ist auch die rechtsetzende Tradition der Justiz erkennbar, die just mit der Einführung von Demokratie und Parlamentarismus in Deutschland einsetzte und den Gesetzgeber bis heute zum Stichwortgeber degradiert. Ingeborg Maus bezeichnet die als Rechtsfortbildung verharmloste Eigenermächtigung als „Selbstprogrammierung der Justiz“. In der Weimarer Zeit war die fehlende Bindung an legitim erzeugte Gesetze ein wesentliches Einfallstor für die folgende Gleichschaltung der Justiz und das exekutive Durchentscheiden im NS-Regime, wie Ingeborg Maus aus den Quellen eindrucksvoll herausarbeitet.

    Möglicherweise ist nun mit aktivem Zutun der Rechtswissenschaften und der Justiz auch nach 1945 eine Situation eingetreten, die sich nicht so leicht auflösen lässt. Die Qualität und Legitimität der Gesetzgebung steht allgemein in der Kritik, die Exekutive schafft sich mit der Begründung der faktischen Notwendigkeit selbst rechtsfolgenfreie Aktionsräume und die Justiz bedient sich mit gleicher Begründung aus einem Katalog von unbestimmten Begrifflichkeiten und Regelungen, die sie selbst variabel einsetzen und allein kontrollieren kann.

    Für den normalen, unbescholtenen Bürger ist es von praktischem Vorteil, jeden Kontakt mit diesen Konstrukten zu vermeiden und für den Fall der Unvermeidbarkeit vom möglichst erfahrenen Anwalt durchs schummrige Dickicht der unbestimmten Rechtspraxis geführt zu werden. Das ist schon mal absurd, wenn man Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ernst nimmt und diese Begriffe von Intransparenz und Willkür unterscheiden kann. Der einer Straftat tatsächlich Verdächtige und somit nicht willkürlich mit Strafe Bedrohte sollte seine Schutzrechte kennen und nutzen dürfen, ohne in Angst und Schrecken versetzt zu werden. Insofern offenbart auch die Erläuterung „wobei er im Gefängnis ein leichtes Opfer für sexuelle Übergriffe durch Mithäftlinge sei“ welch geistigen Ursprungs die Vorgehensweise in diesem Fall war.

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    • Lutz Lippke schreibt:

      Mein weiterer Kommentar, in dem ich auf die Begründung des BGH kritisch einging, wurde beim beckblog gelöscht. Wenn Kritik konkret wird, dann gilt beim beeckblog: „Weg damit!“. Die BGH-Entscheidung findet man unter
      http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&nr=90248&pos=3&anz=530 und kann sich selbst ein Bild machen.

      Salopp könnte man zum Einzelfall meinen, dass ein „lösungsorientierter“ Jung-Richter einem Sittenstrolch zur Einsicht und Hilfe verhelfen wollte und nun vor der möglichen Konsequenz steht, wegen „kleiner Rechtsbeugung“ lebenslang vom gewählten Beruf und der gesicherten Fürsorge des Staates abgeschnitten zu werden, wenn der BGH nicht wie bisher das Gesetz deutlich abmildert. Da ich weder den Sittenstrolch, noch den Jung-Richter kenne, noch die tatsächlichen Verhältnisse will ich zu dem Dilemma des Einzelfalls eigentlich gar nichts meinen.

      Mir geht es vielmehr um strukturelle und formal-juristische Fragen. Ist der Richter allgemein durch Moral, Gewissen und Nützlichkeit von der Gesetzesbindung, insbesondere zum Verfahrensrecht, faktisch freigestellt? Ist vorsätzliche Gesetzwidrigkeit von Amtshandeln nur dann als Rechtsbeugung strafbar, wenn dies mit materiell-rechtlich extremen Folgen einhergeht, wie der BGH als oberster Rechtsausleger wohl meint? Sind bei der Feststellung des Tatbestands die Konsequenzen einer festgestellten Rechtsbeugung ein quasi rückkoppelbares Tatbestandsmerkmal bzw. können diese Konsequenzen die Feststellung des Tatbestands wieder negieren? Also spielt die Frage der Folgen für den Täter bei einer Verurteilung eine entscheidende Rolle bei der Feststellung des objektiven Tatgeschehen als Straftat oder werden solche Taten nur deshalb verneint, weil man die gesetzlich bestimmten Folgen für den Richter und den Ansehensverlust der Justiz verhindern will?

      Was heute an Einschüchterung am „Sittenstrolch“ durch Amtswalter möglicherweise ohne juristische Folgen durchexerziert wird, kann schon morgen verstärkt für die politische Meinung, Abstammung oder gesellschaftliche Stellung angewandt werden. Man sollte sich über das Ausmaß der diszipinierenden Wirkung keine Illusionen machen. Es wirkt bereits. Insofern ist der Fall hochaktuell und auch zum Thema passend. Dass gerade auch politische Aktivisten von der exekutiven Staatsgewalt eingeschüchtert und gedemütigt, dann nicht selten von der Justiz noch jahrelang mit juristischen Mitteln drangsaliert werden, ist wohl kein echtes Geheimnis mehr. Der Mollath-Fall war aus Sicht der Justiz kein Versagen wegen der unrechtmäßigen Behandlung des Beschuldigten, sondern nur weil man diese strukturkonsistente Vorgehensweise und Hybris über alle Instanzen hinweg nicht unter dem Deckel der Verschwiegenheit behalten konnte und sich damit öffentlich zur Schau gestellt sah.

      Mit einem Rückgriff auf Ingeborg Maus hatte ich im beckblog die methodologische Kontinuität und Anschlussfähigkeit der Vorgehensweisen an und über die NS-Justiz hinweg thematisiert. Das gibt dort keine Symphatiepunkte und wirft natürlich Fragen und Kritik zur Angemessenheit des Vergleichs auf. Darauf gehe ich im becklbog natürlich gerne ein und will es auch hier zur Diskussion einbringen.
      https://community.beck.de/2018/12/10/28-august-2009-schicksalstag-eines-proberichters#comment-88177
      „Sehr geehrter Herr Rudolphi,
      cool ist daran gar nichts. Was Sie “ mein verquicken“ nennen, basiert auf seriösen, quellenbasierten Forschungen durch anerkannte Experten, wie Maus, Rüthers, Görtemaker. Beliebt sind die Erkenntnisse nicht, das ist mir bewusst. Es geht dabei allerdings in erster Linie um eine methodologische und personelle Kontinuität in der deutschen Justiz über die Zeit 1933 – 1945 hinweg, weniger um die inhaltliche Befüllung und Ausrichtung der jeweils unbestimmten Rechtsbegriffe und Generalklauseln. Sicherlich ist die heutige Rechtspraxis inhaltlich nicht mit der der NS-Zeit vergleichbar und die personelle Kontinuität hat sich biologisch erledigt. Aber die in Rechtswissenschaft und Justiz der Weimarer Republik zunehmend präferierte Abwendung von der Gesetzesbindung hin zu an unbestimmten „Werten“ und der unbegrenzten Auslegung orientierten Rechtsprechung ist mit der heutigen Vorgehensweise vergleichbar. Diese Rechtswissenschaft und juristische Praxis der Weimarer Republik war strukturell schon allein durch inhaltliche Umstellung und exekutive Vorgabe der „neuen“ Werte an das totalitäre NS-Regime anpassbar. Juristen, die in diesen Wertewandel nicht passten, wurden schlicht entfernt. Die Mehrheit jedoch fügte sich ohne methodische Änderung der Arbeitweise und nicht selten im vorauseilendem Gehorsam nahltlos ein.

      Um aber auf den aktuellen Fall zurückzukommen. Unstreitig ist wohl die Drohung des Richters mit einer erheblichen Gefährdung der Gesundheit durch erwartete Übergriffe im Strafvollzug und das „Probesitzen“ in der Zelle, um ein Geständnis zu erzwingen. Das „natürlich“ nur aus Fürsorge für den Angeklagten, obwohl Strafvollzug gar nicht zur Debatte stand. Selbst wenn man angesichts des als bewiesen angenommenen unsittlichen Tatverhalten des Angeklagten für diese Vorgehensweise materiell-rechtliche Entschuldigungen finden sollte, worin unterscheidet sich das Vorgehen methodisch von Fällen, bei denen in der NS-Vergangenheit politische Haltungen oder Abstammungsfragen als strafbar und unsittlich definiert wurden oder auch zukünftig wieder definiert werden könnten? Ist methodische Kontinuität der Rechtswissenschaft und Justiz über beliebig totalitäre und demokratische Gesellschaftsverfassungen hinweg etwa seriöses Expertentum und eine Auszeichnung für Rechtsstaatlichkeit?

      Ihre Meinung dazu, interessiert mich tatsächlich.“

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