Die „Gelbwesten“ sind „Aufgestanden“!

via: Rubikon

„Abgeordnete Frankreichs, wir übermitteln Ihnen die Direktiven des Volkes, damit Sie diese in Gesetze umsetzen.

Abgeordnete, verschaffen Sie unserer Stimme Gehör in der Nationalversammlung!

Folgen Sie dem Willen des Volkes! Setzen Sie diese Direktiven durch:

  • Null Obdachlosigkeit: DRINGEND.
  • Mehr Progression bei der Einkommenssteuer, das heißt, mehr Stufen.
  • Mindestlohn von 1.300 Euro netto.
  • Förderung der kleinen Geschäfte in den Dörfern und Stadtzentren. Einstellung des Baus von großen Einkaufszentren um die Großstädte herum, die den Einzelhandel abwürgen, und mehr kostenlose Parkplätze in den Stadtzentren.
  • Isolierung von Wohnungen im großen Maßstab, um die Ökologie mit Einsparungen in den Haushalten voranzubringen.
  • Steuern: die GROSSEN (McDonald´s, Google, Amazon, Carrefour …) sollen GROSS zahlen und die Kleinen (Handwerker, Klein- und Mittelbetriebe) zahlen KLEIN.
  • Ein einheitliches System der Sozialversicherung für alle (Handwerker und kleine Selbständige eingeschlossen). Abschaffung der Selbständigen-Sozialversicherung (RSI).
  • Das Rentensystem muss solidarisch bleiben und demzufolge vergesellschaftet werden. Keine Rente nach Punkten.
  • Schluss mit der Erhöhung der Treibstoffsteuer.
  • Keine Rente unter 1.200 Euro.
  • Jeder gewählte Abgeordnete hat das Recht auf den Medianlohn. Seine Reisekosten werden überwacht und, soweit begründet, erstattet. Recht auf Restaurant- und Urlaubsgutscheine.
  • Die Löhne aller Franzosen sowie die Renten und Leistungen sind entsprechend der Inflation zu indexieren.
  • Schutz der französischen Industrie: Verbot von Verlagerungen. Schutz unserer Industrie bedeutet Schutz unseres Know-hows und unserer Arbeitsplätze.
  • Schluss mit der Arbeitnehmerentsendung. Es ist nicht normal, dass jemand, der auf französischem Territorium arbeitet, nicht den gleichen Lohn und die gleichen Rechte erhält. Jede Person, die autorisiert ist, auf französischem Territorium zu arbeiten, ist einem französischen Staatsbürger gleichzustellen und ihr Arbeitgeber muss für sie die gleichen Abgaben entrichten wie ein französischer Arbeitgeber.
  • Zur Sicherung der Beschäftigung: Befristete Arbeitsverträge in großen Unternehmen stärker begrenzen. Wir wollen mehr unbefristete Verträge.
  • Abschaffung der „Steuergutschrift für die Förderung des Wettbewerbs und der Beschäftigung“, CICE (1). Nutzung dieser Gelder zur Förderung einer französischen Wasserstoffauto-Industrie (wirklich ökologisch, anders als Elektroautos).
  • Ende der Austeritätspolitik. Einstellung von Zinszahlungen auf illegitim eingeschätzte Schulden und Beginn der Schuldentilgung – ohne auf das Geld der Armen und weniger Armen zurückzugreifen, sondern durch Aufspüren der 80 Milliarden an Steuerhinterziehungen.
  • Abstellung der Ursachen für erzwungene Migration.
  • Korrekte Behandlung von Asylbewerbern. Wir schulden ihnen Wohnraum, Sicherheit, Ernährung sowie Bildung für die Minderjährigen. Zusammenarbeit mit der UNO zur Einrichtung von Empfangslagern in zahlreichen Ländern der Welt in Erwartung des Ergebnisses des Asylverfahrens.
  • Rückführung abgelehnter Asylbewerber in ihr Ursprungsland.
  • Umsetzung einer tatsächlichen Integrationspolitik. In Frankreich zu leben heißt, Franzose/Französin zu werden – Französisch-Kurse, Kurse in französischer Geschichte und in staatsbürgerlicher Bildung mit Abschlusszeugnis am Ende der Kurse.
  • Festlegung eines Maximallohns von 15.000 Euro.
  • Schaffung von Arbeitsplätzen für Arbeitslose.
  • Erhöhung der Leistungen für Personen mit Behinderungen.
  • Begrenzung der Mieten. Mehr Wohnungen mit gemäßigten Mieten – insbesondere für Studenten und prekär Beschäftigte.
  • Verbot des Verkaufs von Grundstücken und Einrichtungen, die sich im Eigentum Frankreichs befinden – Talsperren, Flughäfen und so weiter.
  • Konsequente zur Verfügung Stellung von Mitteln für Justiz, Polizei, Gendarmerie und Armee. Bezahlung oder Freizeitausgleich von Überstunden der Ordnungskräfte.
  • Einsatz aller Mauteinnahmen für den Unterhalt der Autobahnen und Landstraßen Frankreichs sowie für die Straßenverkehrssicherheit.
  • Da die Gas- und Strompreise seit der Privatisierung gestiegen sind, wünschen wir, dass beides wieder in die öffentliche Hand kommt und die Preise entsprechend gesenkt werden.
  • Sofortiger Stopp der Einstellung kleiner Bahnstrecken, der Abschaffung von Postämtern und der Schließung von Schulen und Entbindungsstationen.
  • Wohlergehen für ältere Menschen. Verbot der Gewinnerzielung auf Kosten älterer Menschen. Statt „Graues Gold“ „Graues Wohlergehen“.
  • Maximal 25 Schüler pro Klasse von der Vorschule bis zur Abschlussstufe.
  • Bereitstellung notwendiger Mittel für die Psychiatrie.
  • Volksentscheide sind in die Verfassung aufzunehmen. Schaffung einer lesbaren und effizienten Website, überwacht durch ein unabhängiges Kontrollorgan, auf der Menschen Gesetzesvorschläge einbringen können. Wenn ein solcher Vorschlag 700.000 Unterschriften erhält, ist er von der Nationalversammlung zu diskutieren, zu ergänzen und gegebenenfalls mit Änderungsvorschlägen zu versehen. Die Nationalversammlung ist zu verpflichten, ihn – ein Jahr nach dem Stichtag der Erlangung der 700.000 Unterschriften – der Gesamtheit der Franzosen zur Abstimmung vorzulegen.
  • Rückkehr zu einem 7-Jahres-Mandat für den Präsidenten der Republik. Die Wahl der Abgeordneten zwei Jahre nach der Wahl des Präsidenten wird dem Präsidenten der Republik ein positives oder negatives Signal hinsichtlich seiner Politik übermitteln. Dies wird dazu beitragen, der Stimme des Volkes Gehör zu verschaffen.
  • Rente mit 60 Jahren. Recht auf Rente mit 55 Jahren für alle Personen, die schwer körperlich arbeiten – beispielsweise Maurer oder Schlachthausarbeiter.
  • Verlängerung des Systems der Zuschüsse für Kinderbetreuung (Pajemploi) über das 6. Lebensjahr hinaus bis zum 10. Lebensjahr des Kindes.
  • Förderung des Schienengütertransports.
  • Kein Quellensteuerabzug.
  • Schluss mit den lebenslangen Bezügen für Altpräsidenten.
  • Verbot der Erhebung einer Gebühr von Händlern für die Zahlung per Kreditkarte durch deren Kunden.
  • Besteuerung von Schiffsdiesel und Kerosin“
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7 Antworten zu Die „Gelbwesten“ sind „Aufgestanden“!

  1. kranich05 schreibt:

    Mein Kommentar:
    Wir haben es mit einem umfangreichen Katalog berechtigter und populärer Forderungen zu tun. Dabei fällt mir auf, dass es zu Frieden/Militär keinerlei Forderungen gibt.
    Eine organisatorische Struktur politischer Kräfte hinter den Forderungen, die diese in mehr oder weniger drastischen Schritten verwirklichen könnten, kann ich nicht erkennen.
    Umso größer scheint die Bereitschaft zu sein (vor allem aber: zu werden) sich mittels demonstrativer Gewalt durchzusetzen.
    Gewisse Teile der Sicherheitskräfte scheinen sich plötzlich in den Protest zu integrieren.
    Die (traditionell) Gewaltbereiten (Banlieus) scheinen erst allmählich „dazu zu stoßen“. Oder/und die „Spezialkräfte“?

    All das kann als Bild eines großen (volksweiten) spontanen Geschehens interpretiert werden.
    Es kann aber auch das Bild eines „klug“ eingefädelten, systematisch herbeigeführten Putsches sein. Mir fällt die „Machtergreifung“ de Gaulles 1958 ein.

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    • fidelpoludo schreibt:

      „Allons enfants de la Patrie, le jour de gloire est arrivé??“

      „dass es zu Frieden/Militär keinerlei Forderungen gibt.“

      Das ist in der Tat auffällig, müßte aber sozusagen automatisch spätestens dann zum Thema werden müssen, wenn auch nur ein wichtiger Teil der Forderungen praktisch angegangen würde: „Wer soll das bezahlen?“

      „Eine organisatorische Struktur politischer Kräfte hinter den Forderungen, die diese in mehr oder weniger drastischen Schritten verwirklichen könnten, kann ich nicht erkennen.“

      Dieser Mangel scheint mir noch brisanter, schließt sich er doch die mehr als berechtigte Frage ein: Wer spricht hier in wessen Namen und mit welcher (basischdemokratisch legitmierten) Autorität? Wenn dieser „Aufstand der Massen“ sich nicht in organisierte Strukturen „von unten“ zurückbinden läßt, also nach einer gewissen Zeit (vgl. „Occupy Wall Street“) sang- und klanglos verpufft, ließe sich vermuten, dass hier wieder einmal „sorotisch“ inspirierte Kreise die analysierte Unzufriedenheit nutzen, um die Unzufriedenen vor der Zeit („Ejaculatio praecox“) auf die Straße zu treiben und die Umsturzabsicht rechtmäßig und rechtzeitig „abtreiben“ zu können – mit der hintergründigen Absicht, die so Frustrierten ihr „Heil“ nun endgültig bei Frau Le Pen zu suchen. Spaltung voran getrieben! „Mission Accomplished!“. „Full-spectrum dominance“ in France! Das Bild eines „klug“ eingefädelten, systematisch herbeigeführten Putsches eben.
      Auf der anderen Seite: Jupiter, der Kontrollfreak, hat – wie ernst oder unernst auch immer gemeint – zum „Dialog“ geladen. Um die „Rädelsführer“ auszumachen und bearbeiten zu können? Oder um vorzutäuschen, dass mit ihm „demokratisch-zivil“ zu reden sei? Vielleicht beides? Aber Jupiter hat höher reichende Ambitionen, wie das Abspielen der Europahymne bei seinem Amtsantritt verriet. Frankreich ist nur eine Zwischenetappe. Sollte er die allerdings nicht meistern, könnte er allerdings nicht nur beim französischen Volk, sondern bei der gesamten „Open-Society-Fraktion“ in Ungnade fallen und fallen gelassen werden. Die Drehtür hat mehrere einträgliche Ausgänge. Friedrich Merz läßt grüßen.

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      • kranich05 schreibt:

        Mit meinem Hinweis auf de Gaulle habe ich auf ein spezifisch nationales bzw. nationalistisches französisches Projekt hinweisen wollen. Es hatte auch eine antifaschistische Komponente. Diese war übrigens von uns – DDR-Propaganda – zunächst völlig ausgeblendet worden. Gaullismus war für uns damals der „Gottseibeiuns“. Mit dieser (lange zurückliegenden) Erfahrung neige ich zur Vorsicht bei der Beurteilung und Verurteilung von Frau Le Pen.

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        • fidelpoludo schreibt:

          Ich teile diese Vorsicht und füge an, dass der Gaullismus nicht nur eine antifaschistische, sondern auch eine anti-US-imperialistische Komponente hatte, allerdings – wenn ich mich nicht irre – auch eine Israel als Atommacht mit aufbauende.
          Die Frage, wer schlimmer rechts ist, Marine Le Pen oder „Jupiterseibeiuns“ Emmanuelle Macron, ist für mich noch nicht endgültig entschieden, neigt sich aber mehr auf die Seite Macrons – bis zum realpolitischen Beweis des Gegenteils. Aber mir scheint, dass die Herrschenden selbst eine Machtübernahme Le Pens lange eingepreist haben dürften. Ob ganz zutreffend, bleibt abzuwarten.

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  2. fidelpoludo schreibt:

    Im Großen und Ganzen befürworte ich diesen Forderungskatalog nicht nur wegen seines Inhalts, sondern auch wegen seiner Form. So vorgetragen kann und muß er Gegenstand öffentlicher Diskussion werden und die Mainstreammedien müssen Stellung beziehen und deutlich machen, unter welcher Flagge sie zu segeln beabsichtigen. Sie müssen sich zur Kenntlichkeit ihrer Parteilichkeit eindeutig darstellen. Wen werden sie zu Wort kommen lassen und wen nicht? Wen mehr und wen weniger?
    Inhaltlich ragt folgende Forderung nach vermittelt-direkter Demokratie heraus, die nach einer Phase des Experimentierens („learning by doing“) noch weiter ausgebaut und auch lokalere und regionalere Ebenen einzubeziehen hätte:

    Volksentscheide sind in die Verfassung aufzunehmen. Schaffung einer lesbaren und effizienten Website, überwacht durch ein unabhängiges Kontrollorgan, auf der Menschen Gesetzesvorschläge einbringen können. Wenn ein solcher Vorschlag 700.000 Unterschriften erhält, ist er von der Nationalversammlung zu diskutieren, zu ergänzen und gegebenenfalls mit Änderungsvorschlägen zu versehen. Die Nationalversammlung ist zu verpflichten, ihn – ein Jahr nach dem Stichtag der Erlangung der 700.000 Unterschriften – der Gesamtheit der Franzosen zur Abstimmung vorzulegen.

    Peter Schwarz hat auf (der trotzkistischen) WSWS (( https://www.wsws.org/en/articles/2018/12/07/yell-d07.html — übersetzt hier: https://linkezeitung.de/2018/12/07/linkspartei-denunziert-gelbwesten/ )) darauf hingewiesen, dass Sahra Wagenknecht sich „positiv über die Gelben Westen geäußert“ habe:

    „Ich finde es richtig, wenn Menschen sich wehren und protestieren, wenn die Politik ihr Leben verschlechtert“, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Sie wünsche sich, „dass wir auch in Deutschland stärkere Proteste hätten gegen eine Regierung, der die Interessen der Wirtschaftslobbyisten wichtiger sind als die Interessen normaler Leute“

    und kritisiert zu Recht die ablehnende Haltung sowohl des „Neuen Deutschland“, das „mit offener Feindschaft auf die Proteste in Frankreich reagiert“ wie die von Bernd Riexinger, der die „Gelben Westen“ mit den Worten denunziere: „Das Potenzial Ultrarechter in den Reihen der Bewegung ist besorgniserregend“. In Deutschland wäre „eine solche Verbrüderung linker und rechter Gesinnung nicht denkbar“.
    In Bonathscher Maximalismus-Manier will er Rixinger und Wagenknecht jedoch eine beiden gemeinsame sozialdemokratische Strategie des getrennt Marschierens und vereint Schlagens unterstellen, wofür er keinerlei Belege bietet:

    „Die Unterschiede zwischen Riexinger und Wagenknecht sind rein taktischer Natur. Während Riexinger die gelben Westen denunziert, ist Wagenknecht der Auffassung, dass man sie beeinflussen muss, um zu verhindern, dass sich in eine sozialistische Richtung entwickeln.“

    Eine solche Position, die Schwarz hier vertritt, ähnelt sich in einem erschreckenden Maße „antideutschen“ und „antifaschistischen“ Haltungen an. Dass Sarah Wagenknecht auf lange Sicht eine „sozialistische Richtung“ um jeden Preis zu verhindern trachte, halte ich für ein interessiertes Gerücht, das zu streuen genau dem Ziel dient, das er ihr unterstellt.

    Gibt es inhaltlich an dem Forderungskatalog etwas zu bemängeln, ist es der Mangel an expliziten Forderungen zu mehr Transparenz und noch mehr Herrstellung von Öffentlichkeit mit der Verpflichtung auf allgemein verständliches Reden und Schreiben im parlamentarischen und öffentlichen Raum.

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  3. fidelpoludo schreibt:

    Unverschämte Forderungen!!! (… und ohne die Bahnsteigkarte zu lösen)
    Haben die wohl erwachsenen Franzosen beim Verfertigen ihres populistischen Machwerks denn vergessen, was jedes deutsche Kleinkind schon weiß, wenn es auf die Frage, was das Wort „Reform“ zu bedeuten habe, treuherzig-treffsicher antwortet:

    „Wenn einem etwas weggenommen wird.“

    Vgl. Rainer Rupp auf KenFm: https://kenfm.de/tagesdosis-7-12-2018-vive-la-revolution/

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  4. fidelpoludo schreibt:

    Zuletzt zum Thema der hervorragende Text von Diana Johnstone: „Die Gelbwesten“
    https://linkezeitung.de/2018/12/08/die-gelbwesten/
    Ich erlaube mit, einige ironisch leicht modifizierte und moderierte Ausschnitte hier zu bringen:
    „la peste brune“:
    »…in der Notaufnahme muss man so lange warten bis man stirbt«
    (…) Die Menschen zahlen bereitwillig Steuern, wenn sie dafür etwas bekommen – nicht aber, wenn man ihnen das Gewohnte wegnimmt.

    Die Super-Reichen und die großen Konzerne mit ihren Truppen von Rechtsanwälten und ihren Steueroasen oder Eindringlinge wie Amazon und Google sind die Steuerhinterzieher. Die normalen französischen Bürger sind jedoch relativ disziplinierte Steuerzahler, weil sie ausgezeichnete öffentliche Leistungen dafür bekamen: eine optimale Gesundheitsversorgung, erstklassige öffentliche Verkehrsmittel, ein schnelles und effizientes Postwesen, kostenlose Universitätsausbildung.

    Doch all dies ist nun unter Beschuss durch die Herrschaft des Finanzkapitals – auch „Neoliberalismus“ genannt. In ländlichen Gegenden werden immer mehr Postämter, Schulen und Krankenhäuser geschlossen und nicht profitable Zugverbindungen eingestellt, weil den EU-Direktiven entsprechend der „freie Wettbewerb“ eingeführt wird. Dadurch sind die Menschen gezwungen, noch öfter mit ihrem Auto zu fahren, vor allem, weil große Einkaufszentren die traditionellen Läden in Kleinstädten verdrängen. (…)

    „la peste brune“:
    „Ich mache mir mehr Sorgen um das Ende des Monats als um das Ende der Welt.“

    Die Ironie besteht darin, dass frühere französische Regierungen, angefangen von Mitterand, größtenteils für diese Sachlage verantwortlich sind. Das wiedervereinigte Deutschland sollte daran gehindert werden, die vorherrschende Macht in Europa zu werden. In einem verzweifelten und fachlich schlecht untermauerten Versuch bestand Frankreich darauf, Deutschland durch eine gemeinsame Währung an Frankreich zu binden.

    Die Deutschen stimmten dem Euro widerstrebend zu – aber nur zu ihren eigenen Bedingungen. In der Folge wurde Deutschland zum widerwilligen Kreditgeber gleichermaßen widerwilliger EU-Mitgliedsstaaten – Italiens, Spaniens, Portugals und natürlich des ruinierten Griechenlands. Die finanzielle Kluft zwischen Deutschland und seinen südlichen Nachbarn wird immer tiefer, was auf beiden Seiten zu Missgunst führt.

    Deutschland möchte seine wirtschaftliche Macht nicht mit Ländern teilen, die es als unverantwortliche Verschwender betrachtet. So besteht nun Macrons Mission darin, Deutschland zu beweisen, dass Frankreich trotz seiner erlahmenden Wirtschaft „Verantwortung“ zeigt – indem es das Volk ausquetscht, um die Zinsen auf seine Schulden zu bedienen. Macron meint, die Politiker in Berlin und die Banker in Frankfurt so beeindrucken zu können, dass sie ihre Meinung ändern und sagen: „Gut gemacht, Emmanuel, jetzt sind wir bereit, unseren Reichtum zum Wohle aller 27 Mitgliedsstaaten in einen Gemeinschaftstopf zu werfen.“ Und deswegen wird Macron alles tun, um den Haushalt auszugleichen – damit die Deutschen ihn lieben.

    Bis jetzt wirkt der Macron-Zauber bei den Deutschen aber nicht, er treibt jedoch sein eigenes Volk auf die Straßen. (…)

    Was nun? Obwohl sie durch Macrons Sieg bei der Präsidentschaftswahl 2017 in den Hintergrund gedrängt wurden, versuchen Politiker aller Couleur die Bewegung für sich zu gewinnen – diskret zwar, weil die Gelbwesten ihrem Misstrauen allen Politikern gegenüber deutlich Ausdruck verliehen haben. Diese Bewegung strebt nicht nach Macht. Sie möchte Abhilfe für ihre Beschwerden. Die Regierung hätte von Anfang an genau zuhören, Diskussionen zulassen und Kompromisse schließen sollen. Je mehr Zeit verstreicht, desto schwieriger wird es werden, aber nichts ist unmöglich.

    Etwa zwei- oder dreihundert Jahre lang hatten Menschen, die man als „links“ bezeichnen könnte, gehofft, dass vom Volk ausgehende Bewegungen positive Veränderungen hervorbringen würden. Heute scheinen viele Linke Angst vor solchen Bewegungen zu haben und überzeugt zu sein, „Populismus“ führe unweigerlich zu „Faschismus“. Diese Haltung ist einer von vielen Faktoren, die darauf hindeuten, dass zukünftige Umwälzungen von der Linken, wie sie sich heute darstellt, nicht angeführt werden. Die, die den Wandel fürchten, werden nicht zur Stelle sein, um ihn Wirklichkeit werden zu lassen. Doch Wandel ist unvermeidbar – und er muss nicht zum Schlechteren sein.“

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