Gegen den Krieg könnten wir viel mehr bewirken (III)

Gebraucht wird RADIKALITÄT. Beim Wort „Radikalität“ hören sofort 70% weg oder 90%. Dabei ist es nicht mehr als das, was uns das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland (hier Artikel 14) freistellt bzw. aufträgt. Radikalität heißt nur, eine Sache zu Ende zu denken, wenigstens bis zu einem relativen Abschluss zu denken. Nur in einem ausreichend weiten Denkrahmen kann erfolgversprechend gekämpft werden.

Zu solcher Radikalität gehören heute die zwei Einsichten, dass erstens keine Voraussetzungen sichtbar sind, den Kapitalismus „abzuschaffen“. Es droht – obwohl überall gelbe Westen vorhanden sind – KEINE Revolution. Und zweitens ist eine wirkliche Besserung unserer Lage nur mit durchgreifenden Maßnahmen zur Beschneidung bis Enteignung des großen kapitalistischen Privateigentums im Interesse des Gemeinwohls erreichbar: „Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden.“ (Grundgesetz, Artikel 15).

Gebraucht wird TRANSPARENZ. Um Transparenz zu verlangen, ist noch nicht einmal „Radikalität“ notwendig. Es reichen ein wenig Verstand und Selbstachtung. Jeder weiß: „Wer zahlt, bestimmt die Musik.“ Tausendfach ist nachgewiesen, dass ein Großteil der sogenannten NRO der Zivilgesellschaft von Regierungen (samt ihren Geheimdiensten)  oder/und gleich direkt von den Mächtigen bezahlt wird. Die verdienen sich zu Recht den „Ehrennamen“ RHO – „Regierungs-Hilfs-Organisation“.

Suchen Sie im Netz, liebe Leserin, lieber Leser, (oder wo auch immer) nach präzisen aktuellen Angaben über Finanzquellen und -ausgaben der hier genannten NRO – „Zentrum für politische Schönheit“, „Antonio Amadeo-Stiftung“, „IALANA“, um nur diese Beispiele zu nennen. Sie werden nichts finden!

Dabei gibt es seit Jahren die „Initiative Transparente Zivilgesellschaft“ (ITZ), die in zehn Punkten Kriterien für eine erste Transparenzbewertung der Akteure der Zivilgesellschaft erarbeitet hat. Nach Jahren der Propagierung haben sich inzwischen 1081 Organisationen von den zehntausenden, wenn nicht hunderttausenden existierenden dieser Initiative freiwillig angeschlossen. Die meisten aber, die am lautesten Moral in der Politik trommeln, haben das nicht nötig. Kein Hund sollte von diesen Helden ein Stück Brot nehmen, viel weniger ein aktiver Demokrat sich mit ihnen einlassen – solange sie nicht jede Zwielichtigkeit ausgemerzt haben. Das wäre der erste Schritt aus der Matrix.

Genauso bedeutend, wie Transparenz ist BASISDEMOKRATIE. Die genannten zehn Kriterien der ITZ schließen auch Auskünfte über die Demokratie in diesen Organisationen ein und zwar über die dauerhaft praktizierte. Sie weisen den Weg, wie wir „klein anfangen“ können. Zweifellos ist verwirklichte Basisdemokratie in einer Organisation, die politisch effektiv sein will, eine schwierige Aufgabe. Doch nur im ständigen Bemühen um diese Aufgabe, im Wachsen aller Beteiligten in diesem Prozess kann ein öffentlicher Raum der Wahrheit geschaffen werden. Die neuen Medien, kritisch benutzt, können dabei helfen. Ohne das „Wahrsprechen“ in der Gesellschaft, die Griechen nannten es „Parrhesia“, kann es keine Demokratie geben. Und ohne wahrhafte Demokratie (also nicht bloß Repräsentativdemokratie) keine praktische Humanisierung der Gesellschaft.

Der heuter wiederbelebte Populismus, die so populären Sammlungsbewegungen (mit dem Gruselklassiker Tsipras-Syriza an der Spitze) sind Lichtjahre von Baisdemokratie entfernt. Leider scheint es auch bei der neuen Sammlungsbewegung „aufstehen“ diesbezüglich  Defizite zu geben. Doch das ist ein neues Thema.

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27 Antworten zu Gegen den Krieg könnten wir viel mehr bewirken (III)

  1. Pingback: Die Systematik zum Krieg begreifen! (II) | opablog

  2. Detlev Matthias Daniel schreibt:

    Kleine Korrektur:
    Die Amadeu Antonio Stiftung hat sich 2011 der ITZ angeschlossen.

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    • kranich05 schreibt:

      Danke für die Rückmeldung,
      doch gibt es ein Problem oder sogar mehrere:
      – die Angabe, dass sie sich 2011 der ITZ angeschlossen habe, kann ich nirgends finden
      – bei Wikipedia finde ich, dass die AA-Stiftung ITZ „unterstütze“, was auch immer das heißen mag
      – die Webseite der Stiftung zeigt das Logo von ITZ, mehr aber nicht, nicht anklickbar
      – die Webseite bringt keinerlei Informationen, die mit einer Mitgliedschaft bei ITZ zwingend vorgeschrieben sind
      – schließlich und wohl maßgebend: In der Datenbank der ITZ (hatte ich verlinkt) ist die AA-Stift. nicht aufgeführt.
      Es bleibt wohl dabei, dass besagte Stiftung NICHT Mitglied der ITZ ist.

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      • Detlev Matthias Daniel schreibt:

        Welche Datenbank meinst du? Die Liste mit den Unterzeichnern? Da ist die Stiftung aufgeführt. Allerdings nicht unter „Antonio Amadeo-Stiftung“ sondern unter ihrem richtigen Namen.

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        • kranich05 schreibt:

          Ich bin sehr erfreut über Dein nochmaliges Nachhaken. Jetzt habe ich die AAS in der ITZ-Datenbank gefunden (und verstehe zugleich nicht, warum mir das vorher in mehreren Suchanläufen nicht gelungen war.)
          Noch mehr: Über den Link des AAS-Eintrags in der ITZ-Datenbank bin ich auf die AAS-Website gekommen und finde dort ALLE Informationen, zu denen sie sich verpflichtet haben. (Zugleich ist mir völlig schleierhaft, wieso ich diese Infos beim direktem Zugriff auf ihre Webseite trotz längerer Bemühung nicht gefunden habe.)
          Jetzt ist eine neue und erfreuliche Datenlage! Jetzt kann die eigentlicher „Arbeit“ beginnen, nämlich den Verein genau anzugucken. Dieser Mühe wird sich natürlich nur der ernst Interessierte unterziehen.
          Ich habe (mit momentan wenig Zeit) kurz gestöbert und komme zu Einschätzungen, die fürs Erste meine Wertung als RHO gut bestätigen.
          Ich hebe nur hervor: Der Haushalt der Stiftung (immerhin 2 Mio/J) wird zu mindestens 30% (möglicherweise aber viel höher) von 3 juristischen Personen bestritten, von denen eine der Bund ist und die beiden anderen intransparent (gemäß Kriterien ITZ) sind.
          Interessant sind die Vernetzungen der Personen der Geschäftsführung und des Stiftungsrats. Hier gibt es ziemlich viele Angaben, die zum allergrößten Teil (90%?) auf Einrichtungen verweisen, die intransparent (gemäß Kriterien ITZ) sind.
          Hier muss ich abbrechen mit dem Fazit: Es liegen Dank dieses Transparenzverhaltens, das ich begrüße, jetzt ausreichend Informationen öffentlich vor, die die Einschätzung des Wirkens (und im Hintergrund-verankert-Seins) der AAS ermöglichen.
          Ich darf wohl zu Recht von einer strikt transatlantisch-zionistisch ausgerichteten RHO sprechen.

          Übrigens, mit 30 Festangestellten und Personalkosten von, sage grob, 1.200.00,-/J ist die AAS kein Kleinstunernehmen mehr, sondern eher auf dem Weg zum Mittelstandsbetrieb mit auskömmlicher und stabiler materieller Sicherung, zumindest für Leistungsträger.
          Wie basisdenokratiwsch hilfreich die Rechtsform Stiftung im allgemeinen und das Statut der AAS im besonderen sind, kann ich aus Zeitmangel nicht besichtigen. Vielleicht können die hier mitlesenden Juristen kompetente Hinweise geben.

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  3. Joachim Bode schreibt:

    Ziemlich gewagt, die IALANA in einem Atemzug z.B. mit der AA-Stiftung zu nennen.
    Einige Mitglieder/Mitarbeiter der IALANA kenne ich persönlich seit mehreren Jahrzehnten. Da lege ich die Hand…. – wie sagt man so schön?

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    • Joachim Bode schreibt:

      Etwa 3 Minuten lang dauert es, auf der Homepage von IALANA die Namen zahlreicher Veteranen und auch neue Namen zu finden, die sich für die noblen Friedenssziele eingesetzt haben und noch einsetzen (Letzteres ist ja auch nicht mehr selbstverständlich).

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      • kranich05 schreibt:

        Lieber J. B.,
        ich bezweifle nicht, dass es unter den Mitgliedern, Beiräten, Sympathisanten, Spendern usw. (jeweils beiderlei, meinetwegen auch vielerlei Geschlechts) aller RHO, RegierungsHilfsOrganisationen, noble Aktive für die noblen (erklärten) Ziele dieser Organisationen gibt.
        Die Crux liegt in (den) wesentlichen Handlungen der ORGANISATION.
        (Und die Crux der Crux liegt sogar darin, dass ein- und dieselbe Organisation progressive UND lumpige Handlungen vollbringt.)
        Darüber könnte man ausgiebig reden. Kurz und aktuell stattdessen diese zwei Hinweise auf das jüngste segensreiche Wirken von Herrn Lukas Wirl:
        http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=25402
        und ausführlicher: http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=25426
        Wir sollten davon ausgehen, dass heute in der Regel über Bande gespielt wird.

        Mein Ausgangspunkt war ja eigentlich die Transparenz. Ich wage die Behauptung, dass Sie weder in 30 noch in 300 Minuten auf der Homepage von IALANA konkrete aktuelle und einigermaßen vollständige Angaben gemäß den Transparenzkriterien der ITZ finden werden.
        Viel Spaß beim Suchen 🙂

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        • Joachim Bode schreibt:

          Ich suchte gerade – etwa 3-4 Sek. „lang“, mit Eintrag – nach „Ialana Finanzierung“ und wurde sofort (= umgehend) mehrfach fündig.
          Spenden werden nicht öffentlich einzeln ausgewiesen.
          Die Wissenslücken des Ialana-Geschäftsführers finde ich beeindruckend wie bedauerlich, leider auch – besonders in diesem politischen Bereich – ziemlich irritierend.

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          • kranich05 schreibt:

            Ihr Ergebnis „Ialana Finanzierung“ und wurde sofort (= umgehend) mehrfach fündig.
            Spenden werden nicht öffentlich einzeln ausgewiesen.“ mag Sie ermutigen.
            Mich befriedigt es nicht gänzlich ;-))
            Mit „konkrete aktuelle und einigermaßen vollständige Angaben gemäß den Transparenzkriterien der ITZ“ hatte ich die Latte nicht exorbitant aber doch einigermaßen hoch gelegt.
            Bei diesen Kriterien, möchte ich anmerken, geht es übrigens nicht nur ums Geld, sondern auch um praktizierte Demokratie.
            Exkurs: „Campact“ ist Mitglied der ITZ und kommt den Veröffentlichungspflichten nach. Als ich das vor Jahr und Tag analysierte, konnte ich beim Geld – crowdfinanziert – kaum Problematisches finden. Die innere Verfassung dieses Vereins aber wurde ebenfalls dargestellt. Auf dieser Basis konnte ich mir ein anschauliches Bild machen, ein sehr übles.

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  4. Lutz Lippke schreibt:

    Das Transparenzgebot für Institutionen ist eine wichtige Voraussetzung für Basisdemokratie und wird von Parteien (siehe parteinahe Stiftungen), Behörden (siehe Umgehung von Auskunfts- und Rechenschaftspflichten), der Rechtsprechung (siehe richterliche Rechtssetzung vs. Gesetzlichkeit) und vielen gesellschaftspolitisch wirkenden Organisationen nachhaltig verletzt.

    Als Herangehensweise an das Problem würde ich aber eher für den ermutigenden Einschluss jeder ernsthaften Transparenzaktivität selbst von mangelhaften Strukturen, als für den konsequenten Ausschluss aller „Sorgenkinder“ plädieren.

    Einen Grund sehe ich darin, dass Transparenzkriterien als selektive Wertmaßstäbe auch nicht die Spreu vom Weizen trennen, sondern wie auch Zertifikate im QM zu Verzerrungen und Sinnverschiebungen im Wettbewerb um Glaubwürdigkeiten und gute Ergebnisse führen. Ein faktisch ja sehr bedeutendes QM-Zertifikat in Transparenz sehen doch Politiker,Medien und letztlich wohl auch „Aufstehen“ im aktionistischen Twittern, Facebooksen und Instagrammen mit einem Millionenpublikum. Das ist quasi das selbstverliehene GS-Zeichen für eine aktive Offenheit. Was sind dagegen die sachlich-trockenen ITZ-Kriterien mit vielleicht ein paar tausend Jüngern ohne Lese- und Rechtschreib-Schwäche und ADHS?

    Wir müssen als Allgemeinheit die Daten also nicht nur bekommen (können), sondern sie auch sinnvoll und zielführend nutzen. Und an ungenutzten Daten mangelt es sicherlich nicht. Feiern wir die Transparenz in immer wirkmächtigeren Auswertungen und Offenbarungen, bringt das die Intransparenten (hoffentlich) weiter in Zugzwang. Sogar die CDU feiert jetzt ihre Transparente-Regionalkonferenzen-Vorsitzenden-Suche. Sie wissen also, was Transparenz bedeuten soll und werben damit. Also vorne weg und Nachziehen oder doch Zurückfallen und vor sich her treiben?

    Einen weiteren Grund für Gelassenheit sehe ich darin, dass immer Schnittmengen zwischen Öffentlichkeit und Privatheit existieren, wenn Menschen gesellschaftlich aktiv werden. Transparenz ist eher eine neuzeitliche Notwendigkeit und in dieser allzeitmedialen Wechselwirkung zwischen privat und öffentlich ganz allgemein noch eine ungewohnte Tugend. Der frühere Despot brauchte sich nicht extra erklären, er herrschte. Der Beamte brauchte sich nicht rechtfertigen, er verfügte von Amts wegen, was als Wahrheit und Gesetz gilt. Willkür als Schneeballprinzip bestimmte wohl über Jahrhunderte die gesellschaftliche Lebenswirklichkeit. Wie also schon als einzelner Bürger mit Transparenz heute zielsicher umgehen? Einerseits mit dem Recht auf Privatheit und zugleich mit dem Recht auf öffentliche Wirksamkeit? Was muss ich wissen, was kann oder sollte mir verborgen bleiben, um trotzdem die eigenen und hoffentlich richtigen Ziele zu bestimmen und Entscheidungen zu treffen? Wie weit sollte mein Wirken auflösbar und zurückverfolgbar sein, um einerseits meine Glaubhaftigkeit zu vermitteln und andererseits das Recht auf Entwicklung und Veränderung zu erhalten. Diese Fragestellungen lösen sich nicht schon dadurch, dass mehr als 3 Bürger einen Verein, eine Firma oder sonstige Institution begründen und vielleicht irgendwoher Mittel bekommen. Aber diese Fragen müssen immer wieder ernsthaft bearbeitet werden. Da bin ich ganz bei opablog.

    Ich hatte irgendwann für mich entschieden, dass ich bei Äußerungen im öffentlichen Raum (z.B. auch Foren) mich namentlich immer transparent zeige, aber sonstige private Daten eher zurückhalte. Regelmäßig erhielt ich z.B. im beckblog von „Gast“ oder irgendeiner anderen „rübe“ so klare wie knappe Analysen, wer ich Bedauernswerter und vom Leben Fehlgeleiteter ich bin oder sein muss. Meine namentliche Transparenz schützte mich in diesen Auseinandersetzungen vor sinnlosem Überschwang und gab mir wohl auch einen erheblichen Vorteil an Glaubwürdigkeit, Standing und Sachlichkeit gegenüber manchmal sogar wutschäumend, drohenden Widersachern und missgünstigen Nörglern. Nicht selten Juristen und damit mir zumindest formal und eigentlich auch handwerklich überlegen. Ein paar Mal war ich auch einem Identitätsklau ausgesetzt, der mich kompromitieren sollte. Wer darauf reinfiel, kompromittierte sich aber selbst. Was nicht von mir kommen konnte, erkannte jeder halbwegs Aufmerksame an Inhalt und Stil meiner vorherigen Äußerungen. Ich habe meine (beschränkte) Transparenz daher bewusst als Vorteil gegenüber anonymen Widersachern einsetzen können, ohne diese wiederum an ihrer Intransparenz messen zu müssen. So in etwa meine ich die Gelassenheit im Umgang mit Intransparenz.

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    • kranich05 schreibt:

      ich meine, es gibt allzuviel „Gelassenheit“ im Umgang mit politischer Transparenz. Das drückt sich in der platten Gewohnheit aus: „Da lassen wir es eben.“
      Dann noch der unausgesprochene Zusatz: „Interessiert sowieso keinen“.
      Das Letztere ist leider oft wahr.
      Unsere ehrenamtlichen Engagements sind leider oft nur schlechte Kür in dem Sinne: Können sein, müssen es aber nicht.
      Wir tun etwas, was unser Gewissen, Ehrgeiz, Kommunikationsbedürfnis usw ein wenig befriedigt – „alles in Ordnung“. Tut’s das nicht – „ist auch nicht schlimm“. Um Kopf und Kragen gehts ja nicht – „Dann ist der Wurm drin“.
      Wenn wir aufhören in der Matrix zu paddeln, dann geht es um ‚was, und dann möchte ich verdammt genau prüfen, ob ich mich auf den Anderen verlassen kann oder nicht.

      Transparenz im Sinne der wiederholt genannten Transparenzkriterien ist keine Garantie zur Erlangung der absolut wahren Beurteilung.
      Eher liefert sie unerlässliche Minimalinfirmationen, um überhaupt das Vertrauensproblem angehen zu können.
      Die relevanten Daten unter Verschluss zu halten, garantiert das der ahnungslose Pöbel, ahnungsloser Pöbel bleibt. RHO’s der Zivilgesellschaft gehören zu den erfolgreichsten Akteuren in diesem Feld.

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  5. Lutz Lippke schreibt:

    Da opablog oben Basisdemokratie neben Transparenz stellt, möchte ich anmerken, dass ich Transparenz des Öffentlichen und zugleich die Intransparenz des Privaten eher als wichtige Voraussetzungen für Basisdemokratie ansehe. Jeder soll mit gleichwertiger Stimme über alles Wesentliche mitentscheiden, ohne sich vorher oder nachher anhand der eigenen Haltung und seiner Stimmabgabe von der Allgemeinheit (be)werten oder einstufen lassen zu müssen. Das ist eine gesellschaftliche Herausforderung, auch und vielleicht gerade für Linke in einer kapitalistischen Realität.

    Eine weltweit durchgreifende Basisdemokratie kann ich mir selbst zu ausgesuchten Entscheidungsfragen bisher nicht vorstellen. Letztlich komme ich als bisher größtmögliche Dimension auf die unbeschränkte und nicht übertragbare Volkssouveränität als echte Basisdemokratie. Das schließt maximale Gestaltungsmacht für Angehörige des Volkes ein, grenzt aber auch die Nichtangehörigen aus, was links gern als rückständiger Nationalismus verpönt wird.

    Dazu würde ich gern mehr ausgraben und diskutieren. Im Moment bin ich allerdings im Persönlichen ziemlich eingespannt und kaum im öffentlichen Diskurs unterwegs.

    Die von mir sehr geschätzte Politikwissenschaftlerin Ingeborg Maus hat sich ja aus dem geschärften Blickwinkel des Prinzips der Volkssouveränität konkret und kritisch mit der heutigen Verfasstheit von Demokratie und Rechtswirklichkeit auseinandergesetzt, wie auch mit den damit verbundenen Interessen, Denkmustern und Handlungen. Das hat bei mir viel Nachdenken über scheinbar allgemeingültige Gewissheiten ausgelöst, aber insbesondere bisher unverstandene Verhältnisse und Denkmuster sortiert.

    Mit Volkssouveränität verhindert man keine Kriege, es sei denn, das Volk übt seine Macht tatsächlich souverän aus und will mehrheitlich keinen Krieg. Es gibt in Deutschland wohl seit Jahrzehnten ein Zeitfenster, in dem doch weitgehend unbestritten das Volk mehrheitlich keinen Krieg und keine Militarisierung der Welt will. Trotzdem beteiligt sich Deutschland direkt und mittelbar an Angriffskriegen und ist für die Militarisierung und Aufrüstung in der Welt mitverantwortlich.

    Gerade linke Parteien und humanitäre Organisationen trauen dem deutschen Volk jedoch nicht und verweisen auf „die von Hitler willig verführten, euphorischen Massen“ in der Nazizeit. Das dürfe sich nicht wiederholen und daher „müsse“ die Volkssouveränität durch übergeordnete Prinzipien und Strukturen eingeschränkt werden. Über die Einhaltung dieser Überordnung wachen demzufolge die Parteien, die Regierung, das Bundesverfassungsgericht und andere Institutionen, letztlich im Verbund und Abgleich mit den systemrelevanten und mächtigen Wirtschaftsstrukturen. Sie genehmigen und führen im Ergebnis unter dieser Agenda Kriege, rüsten die Welt auf, verschärfen soziale und ethnische Konfliktlagen, unterdrücken zivilen Ungehorsam und die Selbstwirksamkeit der Bürger. Sie würden notfalls auch wieder einen durchgeknallten Führer an die Spitze hiefen, um dann nach dem Inferno die „falsche Wahl des Volkes“ für diese Entwicklung verantwortlich zu machen. Soll Hitlerwahn und die Zerstörungen wirklich als Ergebnis des Volkswillens einer fehlgeleiteten, unkontrollierten Volkssouveränität zugeschrieben werden? Auch hierzu fehlt es mir also an historischer Transparenz.

    Gab es überhaupt jemals eine wirkmächtige Volkssouveränität? Auf der Suche nach einer historischen Einordnung der Idee der Volkssouveränität bin ich auf einen interessanten Artikel in historicum.net gestoßen https://www.historicum.net/themen/restauration-und-vormaerz/lexikon/artikel/volkssouveraenit/

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    • fidelpoludo schreibt:

      Danke Lutz! Ein toller Beitrag.
      Auch der Link zum historicum.net hilft einem beim Nachdenken über Volkssouveränität auf die Beine.
      Sehr begrüße ich in Deinem einleitenden Satz Deine Befürwortung von „Transparenz des Öffentlichen und zugleich (…) Intransparenz des Privaten (…) als wichtige Voraussetzungen für Basisdemokratie“, würde allerdings in der Begriffswahl statt in negativer Form von der „Intransparenz des Privaten“ eher die positivere Formulierung vom „Schutz der Privatsphäre“ verwenden wollen. Und noch hinzufügen: Dass es der Entscheidung des Bürgers (als Citoyen verstanden) überlassen bleiben muß, ob er einen Teil seiner Privatspäre transparent macht oder nicht. Welcher Schutz der Privatsphäre als Anspruch allerdings nicht gewährleistet bleiben muß oder darf, je mehr diese Privatsphäre die konkreten Lebensbedingungen seiner Mitbürger betrifft oder gar beeinträchtigt.
      Schließt sich sofort die Frage nach der „Privatsphäre des Kapitals“ an. Kann und darf es so etwas geben? Steht ein solcher „Schutz“ einem öffentlichen Interesse nicht in vielerlei Hinsicht völlig entgegen? Ich z.B. bin einmal gekündigt worden, weil ich meinen Kollegen „verraten“ habe, dass ich 50 Cent mehr verdient habe als sie.
      Transparenz ist in unserer Gesellschaft auf allzu vielen Gebieten nicht nur nicht gewährleistet, sondern wird auch noch sanktioniert bzw. unter Strafe gestellt oder mit einem Flair von Strafandrohung umgeben. So gesehen ist Intransparenz eindeutig erkennbar als nicht unwichtiger Bestandteil der „Teile-und-herrsche“-Strategie.

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      • Lutz Lippke schreibt:

        Dein Einwand zur positiven Darstellung verstehe ich gut. Wir mögen Intransparenz nicht. Aber wir müssen es auch aushalten lernen. Genaugenommen geht es um den Schutz der Privatsphäre durch das Recht auf Intransparenz als Bürger gegenüber Staat und Öffentlichkeit. Als „informationelle Selbstbestimmung“ ist das durch Richterrecht (BVerfG) zu einem abgeleiteten Grundrecht definiert worden und steht trotzdem sehr zersaust im Wind. Mit der Transparenz in der „freien“ Wirtschaft gibt es schwierige Fragen zu lösen, so dass ein generelles Prinzip wohl nicht greifen kann. Bei RHO sehe ich es klar wie kranich05. Wer als Institution politisch wirken will und öffentliche Mittel und Sonderrechte beansprucht, muss sich offenbaren. Die parteinahen Stiftungen sollten gerade hierzu nicht zuletzt unser Augenmerk verdienen.

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    • kranich05 schreibt:

      Ich behaupte (und verfahre danach), dass meine persönlichen Verhältnisse niemanden etwas angehen. Ob und Wann ich die öffentlich sichtbar mache, ist allein meine Entscheidung und Willkür/Freiheit.
      Komplizierter liegen die Dinge wenn ich von meinen Privatverhältnissen rede. Meine ich meine persönlichen, dann: s.o.
      Sind meine Privatverhältnisse aber politische, dann bin ich sehr wohl zu Transparenz verpflichtet. Kapital ist ja immer Privateigentum, hat aber als politisch und sozial wirkendes keineswegs ein Recht auf Schutz seiner Privatheit.
      Ich bin als IM der Stasi durchaus an einem gewissen Punkt der (inneren, moralischen) Pflicht nachgekommen, dies öffentlich zu machen.
      Funktionsträger bedeutender RHOs haben die Pflicht über ihren Werdegang, vertretene Positionen, organisationsrelevante Vernetzung, erhaltene Gehälter oder andere Zuwendungen öffentlich Rechenschaft abzulegen.

      Demokratie – Volkssouveränität
      Demokratie als Staatsform wird von allen Staatsbürgern getragen, gleichgültig, welchem Volk diese angehören. „Volkssouveränität“ ist wörtlich genommen missverständlich, bezieht sich m. A. n. auf die Souveränität aller Bürger ihres Staates.

      Die „die von Hitler willig verführten, euphorischen Massen“ in der Nazizeit“ als URSACHE des deutschen Faschismus sind ein bürgerliches Ideologem zur Mystifizierung des wirklichen Faschismus. Dies als Ausgangspunkt ist gut geeignet, den Gedanken der Souveränität „aller (einfachen) Leute“ in die irre zu leiten.

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      • Lutz Lippke schreibt:

        In diesem Zusammenhang wird Volk i.d.R. als Staatsvolk definiert, also nicht ethnisch o.ä.. Vereinfacht soll Jeder souverän Normen mitentscheiden, denen er sich unterwirft. Das Brimborium um Deutschtum, kulturelle Identitäten usw. kann man sich also sparen, wenn die Gleichheit vor der Norm mit dem gleichen Recht auf Normsetzung zusammengefasst wird. Das die derzeitige EU von diesem Prinzip maximal entfernt ist, kann niemand bestreiten. Daher ist der Ruf nach mehr Europa und wider der nationalen Identität so problematisch, wenn man Demokratie entwickeln will. Die Ausflucht über ein Europa der Regionen scheint mir da eher eine Nebelkerze für Romantiker zu sein.

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        • fidelpoludo schreibt:

          „Daher ist der Ruf nach mehr Europa und wider der nationalen Identität so problematisch, wenn man Demokratie entwickeln will. Die Ausflucht über ein Europa der Regionen scheint mir da eher eine Nebelkerze für Romantiker zu sein.“

          99% Zustimmung. Nur: die „Nebelkerze“ wird nicht allein von (linken) „Romantikern“, sondern in (gewollter oder ungewollter) Übereinkunft mit neoliberalen, ganz unromantischen mit allen Mitteln markterweiternden und schuldengenerierenden Kräften geworfen.

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  6. Detlev Matthias Daniel schreibt:

    Wie schon anderweitig erwähnt sehe ich das mit der Transparenz etwas anders. Die natürliche Realität ist nicht transparent, sie ist außerordentlich komplex. Wir können vielleicht eine Perspektive finden, aus der wir sie überschauen, um sie aber zu durchschauen, müssen wir eindringen und verlieren dort sehr schnell den Überblick. Alle unsere Existenzbedingungen und Freiheiten hängen ab von dieser komplexen Vielfalt.

    Das Bedürfnis nach Transparenz, die Dinge zu durchschauen, ist das Bedürfnis, sie aus eigener Anschauung verstehen zu können. Mit anderen Worten, es ist das Bedürfnis, ihnen nicht ohnmächtig ausgeliefert zu sein. Damit wird klar, daß das Bedürfnis nach Transparenz „nur“ auftritt im Zusammenhang mit systemischer Macht.

    Nach allem, was ich verstehe, sehe ich nur eine Richtung, um aus dem Teufelskreis von systematischer Gewalt, Macht und Herrschaft herauszukommen. Es muß uns irgendwie gelingen, uns gegen diese Form von Gewalt zu immunisieren, ohne dafür selbst Macht und Kontrolle beanspruchen zu müssen. Ich fürchte, daß unser Denken noch zu sehr von der Machtlogik durchdrungen ist, um entsprechende Wege und Möglichkeiten zu erkennen.

    Klar ist nur, wenn es gelingt, solchen Weg einzuschlagen, relativiert sich die Forderung nach Transparenz. Sie kennzeichnet das alte Konzept, Macht durch Macht – und sei es in Form von Kontrolle – eindämmen zu wollen. Dieses Konzept kulminiert am Ende in der Logik der Abschreckung. Solange wir Macht als ein notwendiges gesellschaftliches Organisationsprinzip begreifen, erscheint Transparenz als eine notwendige Forderung. Aber sie bleibt Symptombekämpfung. Der eigentlich notwendigen Entwicklung hin zu einer anarchisch-systemischen Vielfalt und Lebendigkeit steht das Bedürfnis, alles durchschauen zu können, im Weg.

    In einer Synthese dieser Perspektiven wäre es vielleicht ein Weg, Transparenz, statt sie einzufordern, überall dort herzustellen, wo man selbst Macht ausübt, weil man sie noch für erforderlich hält. So würde Macht eingegrenzt, ohne sie deshalb zugleich aufbauen zu müssen.

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    • Lutz Lippke schreibt:

      Wie immer eine wertvolle Anregung, Detlef. Man liest, erkennt und sträubt sich doch dagegen. Am Ende zeigst Du auf, wohin die Reise gehen könnte. Die Macht über sich selbst (Bewusstheit und Selbstwirksamkeit) gewinnen, im Zusammenwirken mit den Nächsten Vertrauen und Transparenz vereinigen (Kooperation) und damit einen positiven Sog für die Allgemeinheit erzeugen. Einfacher gedacht als gemacht.

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    • fidelpoludo schreibt:

      Relativierungen zum Begriff der Relativierung der Forderung nach Transparenz
      (Lutz Lippke: „Man liest, erkennt und sträubt sich doch dagegen.“)

      „das Bedürfnis (…), nicht ohnmächtig ausgeliefert zu sein“ erkennst Du an, glaubst aber, in dem sich logisch anschließenden Wunsch, die Kontrolle über die Ohnmacht erzeugenden Mechanismen zu erlangen, eben wieder dieselbe Machtlogik am Werke sehen zu müssen:
      „Ich fürchte, daß unser Denken noch zu sehr von der Machtlogik durchdrungen ist, um entsprechende Wege und Möglichkeiten zu erkennen“, aus dem „Teufelskreis von systematischer Gewalt, Macht und Herrschaft“ ausbrechen zu können.
      Dass der Abgrund, in den wir blicken, uns selbst „abgründig“ zu machen, bzw. uns in ihn hineinzuziehen droht, ist einsehbar. Aber: Soll die Alternative sein, deshalb unseren Blick vom Abgrund abzuwenden? Ist das Problem der uns bedrohenden durch den Abgrund heraufbeschworenen Gefahr gelöst, wenn wir sie einfach nur ignorieren und allenfalls durch den kurz geworfenen Blick gelernt haben: So wollen wir nicht sein! So wollen wir uns nicht verhalten! ? Du möchtest im „So“ das Abstraktum „Machtlogik“ erkennen und Dich angewidert abwenden, ohne wissen zu wollen, wie sie im Detail aussieht und funktioniert. Du fürchtest die Ansteckung. Und gehst zur „abstrakten Negation“ über. Ich halte mit der Notwendigkeit zur „bestimmten Negation“ dagegen. Die Forderung nach Transparenz, nach dem Durchblick des uns nicht nur Bedrohenden, sondern uns schon konkret Betreffenden, ist weit weniger Teil des Problems als notwendiger Teil der und Einstieg in die Lösung. Ich behaupte, dass es weder ohne die Forderung nach Transparenz, noch ohne weitest gehende Transparenz selbst, eine Lösung geben kann. Entscheidend wird es schon bei der Forderung nach Transparenz darauf ankommen, für welche Bereiche wir sie fordern, dass wir transparent machen können, wie und womit uns in zentralen Machtstrukturen der Einblick verstellt, behindert und abgelenkt wird. Gehen wir nicht mindestens soweit, werden die uns von Dir als „allein seligmachenden“ Wege, „Transparenz, statt sie einzufordern, überall dort herzustellen, wo man selbst Macht ausübt, weil man sie noch für erforderlich hält“ zunehmend weiter verbaut werden.
      Die Frage der Kontrolle bleibt allerdings virulent. Ob der Satz „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser“ jetzt und sofort einfach umgedreht werden kann in „Kontrolle ist gut, Vertrauen ist besser“ – und das Problem ist gelöst -, bezweifle ich. Hat Kontrolle von unten – Volkssouveränität im Sinne des Gemeinwohls – eine Zeit lang gut funktioniert, könnte sie durchaus mit Vertrauen verbunden werden. Das Gute an der Kontrolle wird sich aber wohl nie im Besseren des Vertrauens vollkommen auflösen lassen. Basisdemokratie (mit der mit und in ihr hergestellten transparenten Öffentlichkeit) hätte von beidem im Idealfall das notwendige Quantum.

      „Die fast unlösbare Aufgabe besteht darin, weder von der Macht der anderen, noch von der eigenen Ohnmacht sich dumm machen zu lassen.“

      „Der Mechanismus der Reproduktion des Lebens, seiner Beherrschung und seiner Vernichtung ist unmittelbar der gleiche, und demgemäß werden Industrie, Staat und Reklame fusioniert.“

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      • Detlev Matthias Daniel schreibt:

        Lieber Fidelp,
        ich achte deine Einwendungen und erkenne darin auch ein Verstehen. Wo du allerdings Widersprüche benennst, scheinen es vor allem die zu sein, die du selbst erst hinzugefügt hast. Von einem Ignorieren des Abgrundes hatte ich weder gesprochen noch ergibt es sich aus meiner Betrachtungsweise. Wie du richtig verstanden hast, liegt meine Betrachtung auf einer abstrakteren, grundsätzlicheren Ebene.

        Begriffs- und erkenntnishistorisch stehen die konkreteren Erfahrungen und Begriffe vor den abstrakteren. Ich hatte auch geschrieben „nach allem, was ich verstehe…“ Daß darin vielfältige Erfahrungen und Vorstellungen inbegriffen sind, wie Macht entsteht und wirkt, darfst du annehmen. Das alles anzuführen, hatte ich weder die Zeit, noch halte ich es für überhaupt erforderlich. Ich gehe davon aus, daß jeder vielfältige und auch unterschiedliche Erfahrungen hat. Selbstverständlich kann man sich darüber austauschen. Wo aber abstraktes Verstehen auf einer großen Vielfalt unterschiedlicher Erfahrungen beruht, kommt man sehr schnell an kommunikative Grenzen.

        „Man liest, erkennt und sträubt sich doch dagegen.“ Genau das ist es. Ist Widerspruch ein willentlicher Akt der Abwehr von Ideen, oder ist es ein Erkenntniszustand, der das individuell Vorstellbare noch nicht zu einem schlüssigen Ganzen zusammenfügen kann? Ein kritischer Punkt also, an dem Erkenntnis wachsen kann?

        Wenn ich von der einzigen Richtung schreibe, die ich sehe (um aus dem Teufelskreis… herauszukommen), so könntest du zuspitzen „allein seligmachender Weg“. Dem könntest du entgegenstellen einen einzigen Weg, der in eine andere Richtung aus dem Dilemma führt. „Transparenz, statt sie einzufordern, überall dort herzustellen, wo man selbst Macht ausübt…“ hatte ich aber definitiv nicht als allein seligmachenden Weg angeführt, sondern als Vorschlag, wie man den Widerspruch zweier Perspektiven vielleicht auflösen könnte. Weitere Vorschläge willkommen.

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        • fidelpoludo schreibt:

          Lieber Detlev,
          es ist ja im besten Falle meist so, dass wir in einer Diskussion uns nicht nur immer an die ausgesprochenen Worte halten, sondern darüber hinaus die Implikationen, die dieser spezielle Gebrauch – nach unserer je eigenen Perspektive und Betrachtungsweise – unbenannt mitliefert. Dieser Nachweis kann oft hilfreich, manchmal aber auch irreführend sein. (Z.B. wurde am Begriff der Lügenpresse bemängelt, dass er von den Nazis schon gebraucht – manche behaupten zu Unrecht, dass er gar von ihnen erfunden – worden und allein deswegen schon abzulehnen sei und das mit ihm Bezeichnete so schon nicht nur nicht stimmen könne, sondern deutlich mache, auf welchem verhängnisvollen Wege derjenige sich befände, der ihn „unreflektiert“ gebraucht.)
          Wenn ich nun mich, der Einfachheit – hoffentlich nicht der populistischen Versimplifizierung – halber, an die Metapher des „Blicks in den Abgrund“ weiter halten möchte, obwohl Du sie ursprünglich nicht gebraucht hast, dann deshalb, weil sie doch in einem Zusammenhang mit dem zu stehen scheint, was Dich dazu veranlaßt hat, Dein Augenmerk auf die „Betrachtung einer abstrakteren, grundsätzlicheren Ebene“ zu richten. Selbstverständlich gestehe ich Dir zu, dass Du „vielfältige Erfahrungen“ gemacht hast und über „Vorstellungen“ verfügst, „wie Macht entsteht und wirkt“. Das zu bestreiten, lag weder vorher, noch liegt es jetzt in meiner Absicht. Die Feststellung, dass ich Dir ein „Ignorieren des Abgrundes“ unterstelle, dürfte sich kaum belegen lassen. Mich stört – provokativ zugespitzt – die „Kürze“ Deines Blicks in den Abgrund und Dein allzu schneller Übergang auf die „tiefer blickende“, (abgehobene oder sich abhebende?) „abstraktere, grundsätzlichere Ebene“. Diese „abstraktere, grundsätzliche“ Betrachtungsweise, die aus den empirischen Erfahrungen die „Machtlogik“ herausfiltert, sollte sich darüber Rechenschaft ablegen, dass sie mit diesem Begriff – ohne weitere Spezifizierungen – die historischen Veränderungen in ihrem Begriff einfach unterschlägt. Grob gesprochen ist die Machtlogik im Feudalismus eine andere als die im Kapitalismus, wie die einzelnen Stadien des Kapitalismus in ihrer Machtlogik sich wiederum unterscheiden lassen. Erlaube mir, noch einmal provokativ zu übertreiben: Mir will es scheinen, als wolltest Du den Marx gerne zitieren, der schrieb, dass „die Geschichte eine Geschichte von Klassenkämpfen“ sei und den Marx, der sich um die Beschreibung des historisch aktuellen Standes der Klassenkämpfe und und ihrer Bedingungen, Ursachen und Veränderungen im Detail bemühte, in den Müll werfen. Das sei dann nur ein von der Machtlogik selbst infizierter Blick gewesen, den er sich hätte sparen können. Wie ja die historisch herbeigeführten Katastrophen unter der Führung derjenigen bewiesen, die sich auf ihn berufen haben.
          Ich setze dem die Behauptung entgegen, dass Marx nicht nur Transparenz gefordert hat, sondern diese Forderung selbst verkörpernd, für Transparenz gesorgt hat, die allerdings es aus den verschiedensten Gründen, über die wir bei Marx nicht das Wenigste schon erfahren können, nicht geschafft hat, unverfälscht ins breitere öffentliche Bewußtsein zu gelangen. Ihm ging es theoretisch um die bestimmte Negation der Herrschafts- und Machtverhältnisse durch die möglichst präzise Ausarbeitung ihrer Machtlogik im Sinne ihrer erst danach Erfolg versprechenden praktischen Überwindung.
          Die bei Dir zu entdeckende implizierte Behauptung, dass das abstrakte Denken schon deshalb der konkreten Anschauung überlegen sei, weil es von den vielen konkreten sinnliche Anschauungen absehen (abstrahieren) könne, halte ich solange für falsch, wie die Mannigfaltigkeit der konkreten Anschauungen nicht in ihrem Zusammenhang dargestellt werden. Du bist zwar vom Konkreten zum Abstrakten „aufgestiegen“, glaubst aber Dich der Schwierigkeit enthoben, die Vermittlungsstufen dazwischen zu berücksichtigen.
          Tröste Dich: Mit dem Problem stehst Du nicht allein. Ich bilde mir zwar ein, ungefähr zu wissen, wie es gehen müßte, bin selbst aber weit entfernt davon, Entsprechendes geleistet zu haben oder es in der mir verbleibenden Zeit noch leisten zu können, wenn uns die Verhältnissen nicht entgegenkpmmen und uns viel Arbeit abnehmen.
          Foucault mag seine Meriten haben, sich zu sehr auf ihn einzulassen, scheint mir jedoch gewisse Erkenntnisse zu hintertreiben. Liege ich damit so ganz falsch?

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          • kranich05 schreibt:

            Ich möchte erwähnen, dass der „volle dialektische Erkenntniszyklus“ im Aufsteigen vom sinnlich Konkreten zum Abstrakten (und zwar nicht zu „schlechten“, sondern zu „verständigen“ Abstraktionen) führt, um weiter aufzusteigen zum geistig (reflektierten) Konkreten.

            Detlevs Ausgangspunkt war „Die natürliche Realität“ und ihre außerordentliche Komplexität.
            Vielleicht nur nein Zungenschlag, trotzdem problematisch genug, denn er führt zu einer philosophischen Ausweitung der Problemstellung ins „ungebührlich“ Abstrakte.
            Meine Fragestellung war nur auf die soziale Realität bezogen und auch hier nur auf eine Teilfrage, nämlich die, mehr gegen den Krieg zu bewirken. Schon das ist komplex genug.

            Wenn ich Detlev richtig verstanden habe, sagt er, dass sich im Transparenzverlangen das Bedürfnis ausdrückt, fremder Macht nicht ohnmächtig ausgeliefert zu sein. Damit aber würde zugleich irgendwie die systemische Macht bestätigt und selbst Macht und Kontrolle beansprucht. Ich bestreite nicht, dass versucht wird, Transparenz im Machtkampf so zu benutzen. „Lass die Hosen runter, dann haue ich dich in die Pfanne!“
            Trotzdem ist diese Annahme, zumindest was meine Transparenzforderung betrifft, falsch. Ich brauche die Transparenz der sich anbietenden, um meine Unterstützung werbenden NROs (mit dem Versprechen, meine Interessen und Wünsche zu fördern), primär dafür, mich selbst entscheiden zu können und nicht auf Irreführung hereinzufallen.
            Es ist primär ein defensives Bedürfnis, nicht in falsche Machtbeziehungen verwickelt zu werden.

            Macht (im Gegensatz zu Ohnmacht) ohne Herrschaft ist für mich nicht nur nicht negativ, sondern ausgesprochen erstrebenswert. Sie setzt die reale, jederzeit fließende Gleichberechtigung und Wesensgleichwertigkeit aller Individuen voraus.

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            • fidelpoludo schreibt:

              „Ich brauche die Transparenz der sich anbietenden, um meine Unterstützung werbenden NROs (mit dem Versprechen, meine Interessen und Wünsche zu fördern), primär dafür, mich selbst entscheiden zu können und nicht auf Irreführung hereinzufallen.
              Es ist primär ein defensives Bedürfnis, nicht in falsche Machtbeziehungen verwickelt zu werden.

              Macht (im Gegensatz zu Ohnmacht) ohne Herrschaft ist für mich nicht nur nicht negativ, sondern ausgesprochen erstrebenswert. Sie setzt die reale, jederzeit fließende Gleichberechtigung und Wesensgleichwertigkeit aller Individuen voraus.“

              Eine sehr gut er- und aufklärende Passage dessen, worum es geht. Tatsächlich habe ich Detlev so verstanden, dass er die Defensivität des Bedürfnisses nach Transparenz einerseits anerkennt, andererseits aber, indem er die Realisierung dieses Bedürfnisses auf die „enge“ Ebene des je eigenen Umgangs mit sich und seiner Umgebung beschränkt sehen will, doch zu kurz greift. Da die Forderung nach Transparenz, wenn sie diese „Unmittelbarkeit“ überschreitet, seiner (und vielleicht nicht nur seiner) Erfahrung nach oft genug in eine „falsche Machtbeziehung“ (Machtlogik) umzuschlagen droht ,wofür es – dies sei zu seiner „Ehrenrettung“ zu- und eingestanden – historisch und aktuell Beispiele ohne Ende gibt, möchte er den Weg von der lokalen Ebene der „Selbstermächtigung“ zu sich erweiternden Ebenen einschlagen, ohne zuvor oder gleichzeitig bestehenden falschen „Top-Down“-Machtbeziehungen zu analysieren und in Erwägung zu ziehen, weil in dieser Analyse sich die Gefahr auftut, selbst in eine „irreführenden“ Machtbeziehung einzutreten.
              Er glaubt wohl nicht an die Möglichkeit einer „Macht ohne Herrschaft“, wahrscheinlich weil er „die reale, jederzeit fließende Gleichberechtigung und Wesensgleichwertigkeit aller Individuen“ (den humanistischen Kern der Aufklärung) bestreitet. Möglicherweise bestreitet er diesen humanistischen Kern nicht grundsätzlich, sondern nur, dass es noch möglich sein könnte, ihm universell Geltung zu verschaffen.

              Das Problem der „Macht ohne Herrschaft“ scheint mir ein zentrales zu sein, das es im Zusammenhang mit (Basis)Demokratie und Staatstheorie, gesellschaftlichen und privaten Institutionen und selbstverständlich politischer Ökonomie noch genauer zu untersuchen gilt. Nicht gerade wenig, aber wohl nicht unlösbar.

              (Der vermißte Willi Übelherr – er sei gegrüßt, wenn er sich auf diesem Blog noch dann und wann umtut -, würde dem Detlev wohl zur Seite treten wollen.)

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    • Lutz Lippke schreibt:

      Kommunikationskriege allerorten

      Vor dem physischen Krieg steht wohl unbestreitbar der Kommunikationskrieg. Kein Stratege zieht ohne erklärte Notwendigkeit in den physischen Krieg. Es gibt immer „gute“ Gründe, die eindrücklich vermittelt und in den Denkgewohnheiten der Allgemeinheit verankert werden müssen. Erstaunlicherweise sind das heutzutage eher indirekte Begründungen, wie humanitäre Absichten oder die Aufrechterhaltung von Machtbalancen, Bündnisverpflichtungen, Loyalitäten, wie auch die Erhaltung der Verteidigungsfähigkeit einer freiheitlichen Welt gegen Terroristen und gefährliche Despoten, mit denen uns militärische und wirtschaftliche Agression als unausweichlich erklärt werden soll.

      „Gezielte Zersetzung“ titelt Rainer Mausfeld seinen Beitrag zu Methoden deren „Leichtigkeit, mit der eine Minderheit von Besitzenden über die Mehrheit der Nichtbesitzenden herrschen kann“ schon Philosophen vor 250 Jahren verwunderte.
      https://www.rubikon.news/artikel/gezielte-zersetzung

      Es geht um Methoden zur Beherrschung der Meinung, ergänzt um Methoden der Spaltung und Zersetzung, die Mausfeld einerseits systemisch, andererseits beispielhaft beschreibt. Dass Mausfeld im Zusammenhang mit dem Wirkungsraum von Demokratie auch auf Erkenntnisse von Ingeborg Maus verweist, sei hier nur am Rande bemerkt. Mausfeld fokussiert weniger die normative Fragen wie Ingeborg Maus, sondern sozialpsychologische Phänomene. In diesem Zusammenhang verkürzt er zur Veranschaulichung den tatsächlichen Konflikt notwendigerweise auf die Gegnerschaft zwischen absichtsvoll Mächtigen und hinters Licht geführte Ohnmächtige. Am Schluss fragt Mausfeld: „Wie lassen sich geeignete Gegenstrategien gegen Herrschaftstechniken einer Zersetzung und Spaltung von Dissens entwickeln?“
      Als grundsätzliche Richtung gibt er an: „Dazu müssen Funktions- und Wirkmechanismen dieser Techniken sorgfältig analysiert und öffentlich behandelt werden. Gegenwärtig spricht viel dafür, dass diese emanzipatorische Aufgabe nur auf außerparlamentarischen Wegen geleistet werden kann.“

      Nicht konträr, sondern ergänzend möchte ich, auch im Rückgriff auf den Kommentar von Detlef und aktuellem eigenem Erleben, ein paar Gedanken dazu loswerden.

      Es wäre müßig, sich allein darüber auszutauschen, welche Größenordnung die Gruppe der absichtvoll strategisch handelnden Mächtigen hat. Man kann sich wohl darauf einigen, dass es eine Minderheit ist und diese keineswegs homogen. Viel interessanter ist daher die Zahl und Denkweisen derer, die sich nur mehr oder minder freiwillig und bewusst in eine solche Agenda der Mächtigen einspannen lassen und welche Möglichkeiten wiederum Diejenigen haben, die die Absichten und Fehlleitungen grundsätzlich erkennen und dem entgegnen wollen. Mein erstes Problem mit dieser (meiner) Differenzierung beginnt schon bei der darin enthaltenden Idee, man wäre u.a. selbst von den Auswirkungen der Manipulation frei. Ich würde das für mich im Prinzip einsichtsvoll bestreiten, ohne mir aber im Konkreten über die Konsequenzen klar zu sein. Das liegt ja auch im Wesen von Manipulationen und Intrigen. Auch das ungute Gefühl, solchen Praktiken ausgeliefert zu sein, bringt einen noch nicht zum ultimativen Durchblick. Hat man einen kleinen Zipfel vermeintlichen Durchblicks erwischt und will sich dazu austauschen, erntet man auch schnell Unverständnis und Ablehnung. So ging es mir heute im vertrauten Kreis.

      Thema war am konkreten Beispiel die Tendenz zur Schaffung von prekären Beschäftigungsverhältnissen durch Ausgliederung und Sparmaßnahmen in einem städtischen Eigenbetrieb. Es bestand Einigkeit darüber, dass dies nicht nur für die Betroffenen von erheblichem Nachteil ist, sondern gerade in einer personalintensiven Branche zum „Kaputtsparen“, zu hohen Kosten und Kollateralschäden bis hin zur Dysfunktionalität des öffentlich-rechtlichen Geschäftszwecks dieses städtischen Unternehmens führt. Soweit so gut. Kein Dissenz.
      Dann wurde jedoch behauptet, dass die verantwortliche Geschäftsführung den Auftrag des Sparens erfüllt hat, natürlich zu Lasten der Beschäftigten. Ich wandte dazu ein, dass ich diese Sichtweise für einen Denkfehler und einen verfälschenden Ausgangspunkt der Fehleranalyse halte. Denn der Auftrag „Sparen“ wurde von der hochbezahlten Geschäftsführung gerade nicht erfüllt, sondern nur mit der dümmlichen Methode des affektiven Personalschindens die Geschäftszahlen auf Kosten der Nachhaltigkeit frisiert. Die Fakten dazu waren kein Streitthema, aber wohl die Sichtweise zum „Sparauftrag“ und die Frage der Erfüllung.
      „Der (böse oder schlechte) Auftrag wurde erfüllt“ stand gegen meine Diagnose der Nichterfüllung des Auftrags. Ich war der Meinung, dass man ohne Detailkenntnis nicht moralinsauer von einem bösen Auftrag ausgehen kann (den auch keiner konkret kannte), sondern die verantwortlich Handelnden schlicht an ihren Maßnahmen und Ergebnissen messen muss, was in der Runde unbestritten ein Fehlschlagen bedeutete. Zumal sonst die Hauptverantwortung für die Folgen des „Personalsparens“ in einer diffusen höheren Instanz verortet wird und der formale, sachliche Vorwurf eines Versagens gegen die unmittelbar Verantwortlichen ins Leere geht. Allenfalls bliebe dorthin noch der moralische Vorwurf, sich hochbezahlt für einen schmierigen Auftrag zur Verfügung gestellt zu haben. Auch mein Einwand, dass der so „böse“ Auftrag wohl von einer rot-roten Landesregierung erteilt worden sein müsste, nützte mir nichts. Ich versuchte es damit, dass man denklogisch durchaus die Frage der Erfüllung eines Auftrags von der moralischen Bewertung der Ergebnisse und dies von unterstellten Absichten trennen könne und sollte. Zumal auch die anderen Diskutanten den konkreten Auftrag nicht kannten, sondern nur aus den Maßnahmen und Ergebnissen schlussfolgerten. Wir mussten die hitzige Diskussion abbrechen und ich wurde als der Störenfried und Querulant ausgemacht. Dabei hatte ich nur versucht, eine andere Sichtweise einzubringen, die doch auch hilfreiche Ansätze für neue Erkenntnisse und denkbare Reaktionen ermöglichen könnte. Das passiert mir recht häufig, aber keineswegs in jeder Konstellation. In anderen Runden wird mein Querdenken eher als öffnende Bereicherung und nicht als Konfrontation oder Belehrung wahrgenommen.

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      • kranich05 schreibt:

        Könnte es nicht sein, dass ihr schlicht über zwei verschiedene Problem gesprochen habt. Das eine könnte „der Auftrag“ der Geschäftsleitung sein, das andere die Qualität der Geschäftsleitung beim Umgang mit dem Auftrag.
        Keines der beiden Probleme ist durch das andere zu ersetzen.
        Auch wenn Du die folgenden Überlegungen nicht konträr, sondern offenbar konkret weiterführend verstehst, wie hier sichtbar wird:
        „Es wäre müßig, sich allein darüber auszutauschen, welche Größenordnung die Gruppe der absichtvoll strategisch handelnden Mächtigen hat. Man kann sich wohl darauf einigen, dass es eine Minderheit ist und diese keineswegs homogen. Viel interessanter ist daher die Zahl und Denkweisen derer, die ….“
        möchte ich nachdrücklich zur KONKRETEN (im oben erwähnten Hegelschen Sinne) Befassung mit den strategisch Mächtigsten raten (wozu auch Quantität und Maße gehören) und dann – Rügemer folgend – ihre „zivilen Armeen“ in den Blick nehmen, um sowohl Strukturen, als auch Handlungsmuster und -weisen zu erkennen.
        In diesem Sinne empfehle ich wärmstens von Werner Rügemer: „Die-Kapitalisten-des-21-Jahrhunderts“
        http://shop.papyrossa.de/Ruegemer-Die-Kapitalisten-des-21-Jahrhunderts

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