Abstimmung zum Migrationspakt im Bundestag

Überraschendes Abstimmungsverhalten der Linken, Details hier. (Der Vorwurf der AfD-Nähe hat offenbar nicht maßgeblich gewirkt.)

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6 Antworten zu Abstimmung zum Migrationspakt im Bundestag

  1. BjörnsTipp schreibt:

    Hallo Kranich05.
    Das Abstimmungsverhalten ist sehr überraschend. Nicht eine „Ja“ Stimme war nicht zu erwarten. Beim Abstimmungsverhalten der FDP fällt mir jedoch nichts mehr ein. War das nicht die Partei, die sehr laut nach einem Einwanderungsgesetz gerufen haben? Dementsprechend wäre zu erwarten, dass es in dieser Partei eine gewisse Expertise vorliegt, um eine Meinung zum Migrationspakt zu entwickeln, im Guten, wie im Schlechten. Alternativ könnte das natürlich bedeuten, dass die FDP zeigt, dass dieser Pakt für Dt. völlig irrelevant. Norbert Häring schrieb dazu etwas hinsichtlich eines Einwanderungsgesetzes, wenn ich mich recht erinnere.

    Viele Grüße

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  2. H.Bruehns schreibt:

    Ich denke die Abstimmung bezieht sich auf den Antrag der Groko zum Migrationspack und nicht zum UN Migrationspackt selbst. Ist ein Trick, da es sich nicht um einen Vertrag, sondern um einen Packt handelt, braucht die Regierung die Absegnung durch den BT eigentlich nicht.

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  3. Theresa Bruckmann schreibt:

    Klaus Hartmann hat einen bemerkenswerten Text bei KenFm veröffentlicht:

    https://kenfm.de/tagesdosis-30-11-2018-un-migrationspakt-auf-bestellung-der-banken-und-konzerne/

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