Wenn sie nicht Heuchler wären, sondern Humanisten (wie sie behaupten),…

dann würden die Parteien des Machtkartells CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP nicht ein Gesetz vorbereiten („Einwanderungsgesetz“) zur Abwerbung qualifizierter Kräfte aus Ländern der Dritten Welt, sondern sie würden eine großzügige Ausbildungs- und Investitionsinitiative für die Menschen genau in diesen Ländern starten.

Sie würden das Recht dieser Menschen, nicht migrieren zu müssen, anerkennen und durchsetzen helfen.

 

Wenn sie nicht blind und besoffen gefangen wären von „den positiven Seiten der Liberalisierung und Globalisierung“*, sondern radikal für Aufklärung und Emanzipation aufstehen würden, dann würden die Bundestagsabgeordneten der Linkspartei den UN-Migrationspakt ablehnen, solange die Bundesregierung nicht die folgenden Forderungen annimmt:

„1. legale Fluchtwege für Menschen in Not zu öffnen und Flüchtlinge nicht weiter
durch das Konzept sicherer Herkunftsstaaten wie eine Grenzvorverlagerung
durch Pakte mit Autokraten wie dem türkischen Präsidenten Erdogan zu
bekämpfen.
2. das Recht, nicht migrieren zu müssen zu garantieren und die Ursachen von
Flucht und Migration konkret zu bekämpfen. Dazu gehört ein umgehender Stopp
deutscher Rüstungsexporte, der Agrarsubventionen wie auch der
Freihandelsabkommen mit den Ländern des Südens, die zur Zerstörung ganzer
Länder führen.
3. im Rahmen einer Initiative für globale Gerechtigkeit die ODA-Quote auf 0,7% des
BIP zu erhöhen und insbesondere den Forderungen afrikanischer Staaten
nachzukommen, die Herkunftsstaaten von Migrantinnen und Migranten finanziell
zu unterstützen.
4. dem Bundestag die UN-Wanderarbeiterkonvention zur Ratifizierung vorzulegen.
5. auf eine neokoloniale Politik der Abwerbung von Fachkräften aus den Ländern
des Südens zu verzichten und die Enteignung von Entwicklungsländern zu
stoppen.
6. für Fachkräfte, die aus den Ländern des Südens angeworben werden,
Kompensationsleistungen an die Herkunftsländern in doppelter Höhe der
Ausbildungskosten zu leisten und hierzu eine entsprechende Besteuerung von
Unternehmen vorzunehmen,
7. in eine Ausbildungsoffensive in Deutschland zu investieren, eine
Mindestausbildungsvergütung in Höhe von 80% der durchschnittlichen
Ausbildungsvergütungen durchzusetzen und die Ausgaben auch für berufliche
Bildung massiv zu steigern.
8. durch die Einführung einer Ausbildungsplatzumlage die Unternehmen zu
zwingen, sich an der Ausbildung von Fachkräften zu beteiligen und nicht weiter
zu versuchen ihre Profitrate auf Kosten der Verweigerung von Ausbildung für
Beschäftigte zu steigern.“

Die Linksfraktion des Bundestages hat das Positionspapier von S. Dagdelen und Anderen, dass diese Forderungen aufstellt, abgelehnt und will dem UN-Migrationspakt zustimmen. 

 

* ——————————————-

Heute aktuell und konkret zu diesem „progressiven Neoliberalismus“ Norbert Häring hier.

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Eine Antwort zu Wenn sie nicht Heuchler wären, sondern Humanisten (wie sie behaupten),…

  1. Karl-Heinz schreibt:

    Warum sollte eine westdeutsche Partei, die auf der linken Seite des Futtertroges im Reichstag sitzt, anders sein, als andere Parteien?

    Gefällt mir

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