Fundstück – 23.11.2018 – verrückte Welt

Diesmal Griechenland (EU)

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6 Antworten zu Fundstück – 23.11.2018 – verrückte Welt

  1. Theresa Bruckmann schreibt:

    In diesem Telepolis-Artikel

    https://www.heise.de/tp/features/Griechenland-Mit-der-vollen-Haerte-des-Gesetzes-4231266.html
    wird detaillierter berichtet.
    Wörtlich:
    „Gemäß zahlreichen Berichten ihrer Kollegen und Vorgesetzten erfüllte sie die ihr übertragenen Aufgaben ausgezeichnet. Es gab keinerlei Klagen, Abmahnungen, Dienstvergehen oder gar Diebstähle in Verbindung mit der Tätigkeit der Reinigungskraft.

    Trotzdem hat die Frau nach Ansicht des Berufungsgerichts in Volos dem griechischen Staat erheblichen Schaden zugefügt und damit gegen die Bestimmungen des Gesetzes 1608/1950 (siehe Ende des Beitrags) verstoßen. Das in der Bürgerkriegszeit erlassene Gesetz sah früher sogar die Todesstrafe für derartige Vergehen vor…“

    Die Frau hat also 15 Jahre lang ihre „Aufgaben ausgezeichnet erfüllt“ und soll nun die
    Entlohnung mit Zins und Zinseszins zurückzahlen, denn

    „Die Fälschung des Zeugnisses an sich ist mittlerweile verjährt. Nach Ansicht der Richter hat die Frau jedoch zu Unrecht Geld vom griechischen Staat bezogen, weil der Arbeitsvertrag wegen der Fälschung des „Studientitels“ gegenstandslos ist. Sie muss daher die erhaltenen Lohnzahlungen ab 1996 bis zu ihrem Aufliegen mehr als 18 Jahre später samt der anfallenden Zinsen zurückerstatten.

    Weil die fragliche Summe im sechsstelligen Bereich liegt, nutzten die Richter einen der höheren Strafrahmen aus. Sie hätten gemäß des Gesetzes 1608/1950 sogar eine lebenslange Freiheitsstrafe verhängen können. Die Todesstrafe ist in Hellas abgeschafft.

    Es gibt mindestens einen weiteren, ähnlich gelagerten Fall. Ein Krankenwagenfahrer bekam erstinstanzlich fünfzehn Jahre Haft aufgebrummt, weil er zwar die notwendige Fahrerlaubnis, nicht aber den ursprünglich verlangten Gymnasialabschluss vorweisen konnte.
    Mildernde Umstände?

    Die Richter sahen bei der Tat der Frau keinerlei mildernde Umstände…“

    Wieviel vom natürlichen Augenmaß eines Laien muss in diesen Richter-Hirnwindungen verschütt gegangen, von eigenartigen Rechtsvorschriften und -auslegungen, von fehlgeleiteten richterlichen Zielvorstellungen nach Bestrafung und Rache, überwuchert worden sein!

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    • fidelpoludo schreibt:

      Diese mindestens in Galgenhöhe abgehobenen „Henkersrichter“ gehören jährlich vor ein Volkstribunal, vor dem sie nachzuweisen haben an je spezifisch zu bearbeitenden Fragen, ob sie – neben der vorausgesetzten Spitzfindigkeit im Drehen und Wenden der Paragraphen – auch noch über das „natürliche Augenmaß eines Laien“ (Gesunder Volksverstand – Common Sense) verfügen; dass sie – wenn nicht nur möglich, sondern unbedingt nötig – zur „kontrollierten Anwendung eines Rechtsbruchs“ im Richterstand zwingt. Nicht im Sinne des Gesetzes oder des Rechts, sondern im Sinne der verhältnismäßigen Gerechtigkeit, die manchmal ganz leicht zu erkennen ist, wenn man sich die Sicht auf das Normale von der Übermacht der Paragraphen nicht hat verdunkeln und verbauen lassen.

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  2. kranich05 schreibt:

    Danke Frau Bruckmann,
    für den Link auf Heise.
    Mir erschien der Sachverhalt so ungeheuerlich, dass ich eine skandalisierende Zweckmeldung von rtdeutsch für möglich hielt.
    Was ist das anderes als faschistische Rechtssprechung?
    (Würde mich nicht wundern, wenn die Frau eine Roma wäre.)
    Die Kommentare bei Heise sind auch lesenswert. Einer erinnert an Bagatellkündigungen in Deutschland.
    Emmely, die schließlich mit 57 Jahren an Herzversagen gestorben ist.
    https://de.wikipedia.org/wiki/Fall_Emmely

    Gefällt 1 Person

    • Jo Bode schreibt:

      Bitte die Kirche etwas mehr in Richtung Dorfmitte schieben:
      Richter haben das Gesetz anzuwenden. Darauf sind sie vereidigt.
      Hält ein Richter das anzuwendende Gesetz für verfassungswidrig, hat er die Angelegenheit dem obersten Verfassungsgericht vorzulegen. Das gilt in Deutschland. Ob in Griechenland Entsprechendes gilt?
      Die Gesetze werden übrigens in der Regel von den dafür zuständigen Parlamenten gemacht. Deren Abgeordnete werden in der Regel vom Volk gewählt.
      So sieht das Gerüst aus. Dahinter steckt mehr….

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      • Joachim Bode schreibt:

        Und sicher:
        Den „höheren Strafrahmen“ auszuschöpfen ist natürlich mehr als grenzwertig. Damit hat sich das Gericht selber disqualifiziert.

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