Gedanken zur anti-rechten Bewegung „unteilbar“

von Mrs. Tapir

Die starke bürgerliche und linksorientierte Bewegung gegen Rechts (z.B. „unteilbar“), die parallel zur Erstarkung rechter Positionen aufgekommen ist, wird in der Diskussion um die Flüchtlings- und Migranten-Frage von den Herrschenden instrumentalisiert, um von der eigenen fatalen Flüchtlings- und Migrations-Politik  abzulenken und um ganze Gruppen der Bevölkerung, nämlich die Unzufriedenen, ins rechte Lager zu drängen und sie für die anderen zu Feinden zu stempeln.

Zur rechten und rechtsextremen Entwicklung in unserer Gesellschaft 

Zweifellos erleben wir eine massive Erstarkung rechtsextremer Kräfte und eine massive rechtsextreme Unterwanderung und Prägung aller rechtsorientierten und auch bürgerlich konservativen Bewegungen und Parteien.
Wir erleben auch schon seit vielen Jahren, dass in der Bevölkerung rechtes Gedankengut wieder (oder noch) weit verbreitet ist, ganz abseits aller Parteipolitik und aller rechten Organisationen. Das ist ein Alltagsphänomen.

Das kann nicht einfach hingenommen und zur Seite geschoben werden. Eine weitere Erstarkung rechter Kräfte muss verhindert werden, das sehe ich auch so.
Aber es wäre notwendig zu differenzieren zwischen rechtsextremen Leuten, Leuten, die rechts denken, aber deswegen zumindest zunächst nicht rechtsradikal sind und den Leuten, die nach rechts drängen, weil sie sich von dem Rest der Gesellschaft verraten fühlen. Und schließlich sind da auch viele, die mitnichten rechts denken, die aber Kritik, z.B. an der Flüchtlingspolitik üben.

Diese Differenzierung wird von der herrschenden Politik aber auch von vielen Gegnern des rechten Lagers nicht vorgenommen:

  • Es gibt bürgerlich konservative Leute, die deswegen nicht gleich als Rechte oder gar Rechtsradikale bezeichnet werden sollten.
  • Kritische und unzufriedenen Leute, die es weit von sich weisen, rechts zu denken, werden von Regierung und Medien in die rechte Ecke geschoben.
  • Viele Menschen wenden sich z.B. der AfD zu, weil sie meinen, dass man hier ihre Probleme ernst nimmt. Sie sind Protestwähler oder Menschen, die sich von der Regierung verarscht fühlen und die die Argumente der Anti-rechten als unrealistisch, arrogant und naiv wahrnehmen.
  • Solche Menschen erleben die starke Aufmischung gegen Rechts als Ausgrenzung und nicht als Versuch, sie zu überzeugen. Vor allem fühlen sie sich bestärkt in ihrem Eindruck, dass die „anderen“ sie, ihre Lage und ihre Probleme gar nicht verstehen wollen.
  • Sie reagieren damit, dass sie sich erst recht z. B. bei der AfD engagieren. 

Die anti-rechte Bewegung

Es stellt sich die Frage, ob die neue anti-rechte Bewegung (z.B. „unteilbar“) geeignet und in der Lage ist, gegen die Rechtsentwicklung wirkungsvoll anzugehen. Ich fürchte, das Gegenteil könnte der Fall sein.

  • Das Hereinholen der Flüchtlinge und MigrantInnen (Wir schaffen das, die Grenzen sind offen) wurde und wird von vielen als Beispiel für Humanität angesehen.
    Für engagierte und demokratisch denkende Bürger war dies Anlass, ihre Toleranz und ihr soziales Engagement in der Willkommenskultur zu aktivieren.
  • Heute hat diese gesellschaftliche Gruppe angefangen, sich gegen die Rechtsentwicklung und die darin eingebundene Fremdenfeindlichkeit zu engagieren. Sie wollen den Anfängen einer Übernahme der Gesellschaft von rechts wehren.
  • Die Anti-Rechte Bewegung (aktuell z.B. „unteilbar“) besteht auf einer humanen, toleranten und offenen Einstellung gegenüber den Flüchtlingen und MigrantInnen . Das ist prinzipiell human gedacht und entspricht einer toleranten Haltung.
  • Aber leider wird das Kind mit dem Bade ausgeschüttet. Nicht selten werden jede Kritik an den Ausländern in unserem Land, jeder Hinweis auf Befürchtungen oder Ängste oder auch die Kritik an der Flüchtlingspolitik der Regierung als Rassismus verurteilt.
  • Ein Teil dieser anti-rechten Bürger wird durch die Medien und den politischen Mainstream also dazu verführt, Mitbürger zu bekämpfen und als rechts auszugrenzen, nur, weil sie mit ihrer Kritik an der Flüchtlingspolitik keine Tabus respektieren und sagen, was sie denken und befürchten, die gar nicht rechts denken.
  • Oft werden Schwierigkeiten im Umgang mit den Flüchtlingen und MigrantInnen unter den Teppich gekehrt und tabuisiert. Die Anti-Rechten glauben, zusammen mit den politisch Verantwortlichen, etwas Gutes zu tun, wenn sie die Probleme, die durch die traumatisierten, frustrierten, hoffnungslosen Flüchtlinge in der Konfrontation mit der deutschen Bevölkerung entstehen, einfach herunterspielen lassen, angeblich um Vorurteile nicht zu bedienen.
  • Sie dulden z. B. – gewollt oder ungewollt – die in der Bevölkerung verbreitete Vorstellung, dass nunmehr alles Steuergeld, statt es in die eigene Bevölkerung zu stecken, für die Fremden ausgegeben wird.
    Damit lässt sich im Interesse der Regierung wunderbar die Tatsache verdunkeln, dass es schon lange vor den Flüchtlingsströmen massiven und fortschreitenden sozialen Abbau, Verschlechterungen des Wohnungsmarktes, Pervertierung des Gesundheitswesens usw. gegeben hat.
  • Indirekt unterstützen und stützen oder rechtfertigen die AnhängerInnen dieser anti-rechten Bewegung die offizielle Politik, die darin besteht, Flüchtlinge und MigrantInnen ohne Plan und Organisation, ohne Kontrolle und Überblick ins Land geholt zu haben, aber weder für die erforderlichen Maßnahmen und Einsätze vorbereitet gewesen zu sein, noch im Nachhinein das erforderliche Geld in die Hand zu nehmen, um eine wirkliche Integration dieser vielen Menschen möglich zu machen.
  • Die Gruppe deckt also mit ihrer Haltung die Versäumnisse und massiven Fehlgriffe der Bundesregierung gegenüber den Flüchtlingen.

Bürgerkriegs-Szenario statt politischer Auseinandersetzung

 Handelt es sich um eine politische Auseinandersetzung? Diese ist seit vielen Jahren vernachlässigt, versäumt oder aber unpädagogisch und dilletantisch angegangen worden.
Jetzt hat man die Gefährlichkeit erkannt. Das Land spaltet sich. Das Land wird gespalten?

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