Nun die Kündigung des Truppenstationierungsvertrages zur zentralen Forderung machen!


von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann

Es gibt etwas zu würdigen: der „Koordinierungskreis der Kampagne Stopp Air Base Ramstein zu den Protestaktionen 2019 gegen Krieg und Drohnentod“ hat in seinen Aufruf vom 22. Oktober 2018 folgende Passage aufgenommen: „Der beste Weg, ein Ende der Air Base zu erreichen, ist die Kündigung des Stationierungsabkommens. Wir fordern von der Bundesregierung und dem deutschen Bundestag: Kündigt das Stationierungsabkommen entsprechend den vertraglich vereinbarten Fristen von 24 Monaten. Beendet die grundgesetz- und völkerrechtswidrige Kriegspolitik der USA von deutschem Boden aus.“ Das ist ein wichtiger Ausgangspunkt dafür, die Kündigung des Truppenstationierungsvertrages zur zentralen Forderung der Friedensbewegung zu machen. Nun können in diesem Sinne weitere Schritte folgen.

Als erstes wird die Passage „Der beste Weg, ein Ende der Air Base zu erreichen, ist die Kündigung des Stationierungsabkommens…“ erweitert um die Information, dass es sich bei dem „Stationierungsabkommen“ um einen Vertrag handelt, der alle ausländischen Militäreinrichtungen in Deutschland umfasst und dessen Name demgemäß exakt „Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland“ lautet und über dessen mit Zwei-Jahresfrist möglichen Kündigung alle Militäreinrichtungen von USA und NATO aus Deutschland verschwinden müssten. So kann verhindert werden, dass der falsche Eindruck entsteht, es gäbe ein „Stationierungsabkommen“, das nur die Militärbasis Ramstein betrifft. 

Forderung nicht wieder in der Versenkung verschwinden lassen!

In einem zweiten Schritt kann dann die Kündigung des Truppenstationierungsvertrages zur zentralen Forderung des Appells „Stopp Air Base Ramstein“ werden, in dem es bisher fast ausschließlich um die Rolle von Ramstein für den Einsatz von Drohnen geht und entsprechend die einzige an die Bundesregierung gerichtete Forderung lautet: „Wir fordern daher, den USA die Nutzung von Ramstein als Basis zur Drohnenkriegsführung zu verbieten und die Satelliten-Relaisstation zu schließen.“ In der neuen Fassung kann es dann an zentraler Stelle heißen: „Wir fordern von der Bundesregierung, den Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland umgehend zu kündigen und damit alle militärischen Einrichtungen von USA und NATO innerhalb von zwei Jahren verschwinden zu lassen – darunter die Kriegsdrehscheibe Ramstein mit ihrer Drohnen-Relaisstation und die in Deutschland gelagerten Atomwaffen.“ … 

Weiter in der neuesten Ausgabe der „Neuen Rheinischen Zeitung“ hier.  

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