Herrschaftszeiten. Geschichten von Herrn Keiner

Demo gegen „Mietenwahnsinn“ in Berlin: Im Namen der lokalen „Gemeinschaft“ gegen „gierige Spekulanten“? Keine gute Idee.

„Die Demonstration hat eines bewiesen: Steigende Mieten sind kein Problem einzelner, sondern sie bedrohen die ganze Stadt … Verdrängung geht alle etwas an, die an einer lebenswerten und bunten Stadt ein Interesse haben.“ (junge Welt v. 16.4.2018)

Zuerst einmal: Besagten Beweis, dass steigende Mieten eine Bedrohung für die „ganze Stadt“ sind, hat die Demo nicht erbracht, aber: Sie wollte diesen Beweis erbringen. Und das ist auch schon der ganze Haken an einer Demonstration gegen den „Mietenwahnsinn“, die mehr aufzeigen wollte als das harte Fakt, dass auf diesem freiheitlichen „Wohnungsmarkt“ die Interessen der Mieter (jedenfalls derjenigen, die wenig Geld haben) systematisch unter die Räder kommen. Die Demonstranten wollten ihren Schaden, verursacht durch die Interessen der Wohnungseigentümer,  als einen Schaden für die Allgemeinheit ausgeben. Zuerst einmal für den heimischen „Kiez“ („We love Kotti“, gemeint ist der Kottbusser Tor in Kreuzberg), weiter für den ganzen Stadtteil („Lichtenberg gegen hohe Mieten“), um dann – zu hören auf dem Lautsprecherwagen der Demo –   noch eine „Liebeserklärung an die schönste Stadt der Welt“  loszulassen, um eben auf diese Weise für das Wohl dieser Stadt und gegen den (angeblichen) städtischen Schandfleck namens „Mietenwahnsinn“ anzugehen.

Nun, wenn das so ist, dass die Demonstranten, die gegen steigende Mieten auf die Straße gehen, auf ihre Stadt nichts kommen lassen wollen, dann kann es mit der Kritik an „gierigen Spekulanten“ (Aktion „Wir grillen einen Miethai“) auch  nicht sehr weit her sein. Besagte „Miethaie“ sind dann jedenfalls als eine ganz besondere Spezies ausgemacht, die mit den anderen Geschäftemachern in der Stadt nicht viel gemein hat. Mit denen nicht, die mit der Beschäftigung von Arbeitskräften in der Produktion von Waren ihre Profite machen, und auch mit denen nicht, die mit dem Handel von Lebensmitteln, Klamotten oder Autos ihren Reibach machen. Nein, diejenigen, die mit dem Vermieten von Wohnungen in großem Umfang Geschäfte machen, sind in den Augen der Demonstranten einfach nur vermögende „Asoziale“, die das gesellschaftliche „Zusammenleben“ in der Stadt bedrohen und in böser Absicht unterminieren wollen. Dazu noch einmal die „junge Welt“, die das Anliegen der Demonstranten so verständnisvoll erläutert:

„Spekulanten und gewinnorientierte Immobilienfonds taugen nicht als Vermieter, Verdrängung als Geschäftsmodell bedroht den sozialen Zusammenhalt, lautet die klare Botschaft aus Berlin.“

Moment mal. Mieter werden aus einem einzigen Grund „verdrängt“: weil sie nicht genügend Geld haben, die steigenden Gewinnansprüche der Wohnungseigentümer zu bedienen. Klar, dies ist zweifelsohne das Resultat einer rücksichtslosen Kalkulation, aber diese Kalkulation ist keine Ausnahme, sondern die Regel in dieser freien Marktwirtschaft. Denn bekanntlich zählt die Nachfrage der Menschen nach irgendwelchen nützlichen Gütern nichts, wenn sie sich nicht als zahlungsfähig erweist. Hat der Mensch kein Geld, kriegt er auch nichts. Seine Bedürfnisse zählen nicht, wenn sich mit ihnen kein Geschäft machen lässt. Das gilt auch für das elementare Bedürfnis nach einem Platz zum Wohnen, das gerade in einer Stadt wie Berlin gegen das Interesse von großen Geldanlegern steht, die nicht danach fragen, was die Mieter sich leisten können, sondern sich leisten müssen, um ihre Verwertungsansprüche vergleichsweise optimal zu bedienen. Und wo die Grundstückspreise aufgrund großer Nachfrage steigen, ist das Investieren in „Luxuswohnungen“ die zwangsläufige Folge; für „bezahlbare Wohnungen“ für die Masse der städtischen Bevölkerung ist da kein Platz. Deren Finanzkraft ist nicht groß genug, um den Investoren die vorauskalkulierte Rendite zu gewährleisten.

Sicher, das ist bitter für die vielen eigentumslosen Menschen in der Stadt, doch diese  sind nicht – wie auf der Berliner Demonstration behauptet – das Opfer „böser“ und deshalb unqualifizierter Vermieter, sondern – das Opfer dieser freien Marktwirtschaft, in der die Spekulanten ihren stinknormalen kapitalistischen Job machen. Deshalb kann man bei nüchterner Betrachtung des existenten „Mietenwahnsinns“  auch zu einer ganz anderen Erkenntnis als die Berliner Demonstranten kommen. Diese Erkenntnis liest sich zwar etwas altmodisch, ist aber immer noch hochaktuell:

Die Wohnungsfrage im Kapitalismus ist keine Kiez-, sondern eine Klassen-Frage

Denn dafür ist mit der grundgesetzlich verfügten Entscheidung, auch den vorhandenen Grund und Boden im Land zu einer Sphäre privaten Eigentums zu machen, sehr drastisch gesorgt: Die große Masse der eigentumslosen Mehrheit ist von der Nutzung der elementaren Arbeits- und Lebensbedingung namens Erde  ausgeschlossen. Mittellose Menschen können nicht einfach hergehen, sich eine Hütte in die Landschaft setzen und sich mit dem ernähren, was die Bearbeitung der Natur so hergibt. Oder das Wild erlegen, das sich in den Wäldern des Landes so zahlreich tummelt. Schon für die bloße Bleibe braucht’s bekanntlich einiges an Geld, das an diejenigen zu zahlen ist, die über eine Wohnung als ihr privates Eigentum verfügen. Und: Für das benötigte Geld müssen Menschen, die nichts haben, bekanntlich arbeiten, und zwar für und zum Nutzen derjenigen, die über die Bedingung namens „Arbeitsplätze“ wiederum  als ihr privates Eigentum verfügen.

Warum das die Menschen wissen sollten, die gegen den grassierenden „Mietenwahnsinn“ in der Stadt auf die Straße gehen? Weil die Suche nach einem moralischen „Fehlverhalten“ auf dem Wohnungsmarkt, die Suche also nach dem „Bösen“ in Gestalt der Spekulanten, notwendig begleitet ist von Illusionen über das „Gemeinwohl“, welches in dieser Sicht der Dinge im Prinzip – außer es ist „korrupt“ und steckte mit den Spekulanten unter einer Decke – immer das „Gute“ verkörpert. Weil: Das Gemeinwohl ist schließlich „für uns alle“ da, hat sich also auch um die Sorgen derjenigen zu kümmern, die sich ihre Wohnung nicht mehr leisten können und aus ihrer gewohnten Umgebung vertrieben werden.

Doch dieser Glaube an ein im Prinzip wohltätiges Gemeinwesen übersieht etwas Entscheidendes: Der Staat ist tatsächlich „für alle“ da, aber eben auf Basis der Klassenverhältnisse, die mit der Produktion für Geld und privates Eigentum politisch eingerichtet sind. So wirkt das eingerichtete private Eigentum an Grund und Boden mit seinen kostspieligen Folgen für die Wohnungssuche eigentumsloser Menschen als wirksames Druckmittel, die Masse der Bevölkerung auf den bleibenden Dienst am Kapital festzulegen. Und damit das „Wachstum“ zu produzieren, auf das ein kapitalistisches Gemeinwesen so scharf ist. Das also ist die Grundrechnungsart der real existierenden Politik und nicht die Wunschvorstellung der Demonstranten von einer Stadt, „in der die Häuser fürs Wohnen und nicht für den Profit gebaut werden“ (so im Aufruf zur Demo). Oder anders: Wäre dieser Wunsch wirklich ernst gemeint, ließe er sich nur gegen die herrschenden Verhältnisse von Privateigentum und Profit durchsetzen. Und nicht als Kampf  „für eine solidarische Stadt“, in der das gesellschaftliche „Miteinander“ in diesem kapitalistischen Laden einmal mehr zu Ehren kommt.

 

P.S.

Es kann angesichts dieser Demonstration gegen die steigenden Mieten in der „schönen Stadt Berlin“ nicht verwundern, dass der regierende Bürgermeister sich nach der Veranstaltung bei den vielen Teilnehmern der Demo ausdrücklich bedankt hat:

„Danke an die vielen Initiativen, die mit der großen Mietendemonstration am Samstag ein Zeichen der Zivilgesellschaft für bezahlbares Wohnen und gegen die Verdrängung setzen. Berlin hat alle vorhandenen gesetzlichen Mittel ausgeschöpft. Der Bund muss jetzt liefern.“ (Der Tagesspiegel v. 15.4.2018)

In einer Hinsicht haben Land und Bund auf ihre Weise bereits kräftig „geliefert“, und zwar durch das Verhökern von Hunderttausenden von staatseigenen Wohnungen an die „Meistbietenden“  und damit an eben die Finanzinvestoren, welche die Demonstranten für den „Mietenwahnsinn“ in der Stadt verantwortlich machen. So haben Bund und Land ihren eigenen Beitrag für steigende Mietpreise in der Stadt geleistet, also auch dafür, dass einmal mehr  der politische Streit um eine wirksame „Mietpreisbremse“ aufkommt. Und damit auch der aufschlussreiche Streit um die Frage, wie den armen Mietern in der Stadt geholfen werden kann, ohne die Spekulation mit Immobilien von einer Investition im schönen Berlin „abzuschrecken“. Wie man sieht: Keine gute Lage für die Mieter.

© HerrKeiner.com  29. April 2018

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