Schnöggersburg – Wiederholungstäter

Nach Protest gegen Übungsstadt der Bundeswehr: In Sachsen-Anhalt müssen sich vier Kriegsgegner vor Gericht verantworten

„Kurz vor den Ostermärschen wird vier Kriegsgegnern in Sachsen-Anhalt der Prozess gemacht. Sie hatten im August während des »War starts here«-Camps die Militärübungsstadt Schnöggersburg im Gefechtsübungszentrum (GÜZ) Altmark bei Magdeburg besetzt. »Es war ein friedlicher Protest gegen Aufrüstung und Kriegsvorbereitungen«, sagte der Beschuldigte Malte Fröhlich am Montag im Gespräch mit jW. Für ihn ist der heutige Dienstag der zweite Verhandlungstag vor dem Amtsgericht Gardelegen. Drei Anträge hat er gestellt: Zunächst plädiert er auf Freispruch nach Artikel 25 des Grundgesetzes. Danach steht das Völkerrecht über den Gesetzen und »erzeugt Rechte und Pflichten für die Bewohner des Bundesgebiets«. Demzufolge müsse bereits jeder Versuch, einen Krieg vorzubereiten, verhindert werden, begründet Fröhlich sein Vorgehen. Nichts anderes hätten er und seine Freunde von der Bürgerinitiative Offene Heide getan. »Auf dem Gelände trainieren Bundeswehr- und NATO-Truppen für militärische Einsätze in Großstädten«, sagte er. Sie probten dabei auch gezielt die Aufstandsbekämpfung. »Folglich geht es um Einsätze gegen die Zivilbevölkerung.« Er erinnerte an gemeinsame Übungen von Polizei und Bundeswehr im vergangenen Jahr. Alternativ hat Fröhlich die Strafkammer aufgefordert, die von ihm geltend gemachte Verletzung der Verfassung durch das Heer per Richtervorlage beim Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen. »Sollte das ins Leere laufen, werde ich die Höchststrafe für mich beantragen«, meinte Fröhlich und ergänzte: »Immerhin bin ich und sind wir unbelehrbare Wiederholungstäter.«“

weiter: junge Welt.

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3 Antworten zu Schnöggersburg – Wiederholungstäter

  1. Lutz Lippke schreibt:

    Die Einleitung der jw
    „Kurz vor den Ostermärschen wird vier Kriegsgegnern in Sachsen-Anhalt der Prozess gemacht.“
    vermittelt von der Sachlage ein falsches Bild. Demnach könnte man vermuten, dass es der Bundeswehr und Justiz um kurzen Prozess mit ein paar unglücklichen Aktivisten zur Abschreckung geht. Sicherlich wäre das auch das bevorzugte Ziel der Bundeswehr und der Justiz, aber damit bereiten ihnen Aktivisten wie Fröhlich erhebliche Probleme. Denn tatsächlich ist man eigentlich hilflos, wenn Aktivisten mit gut überlegten, friedlichen Aktionen die Bundeswehr und Justiz herausfordern. Beispiele hierfür sind nicht so selten.

    https://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.prozess-wegen-hausfriedensbruch-kuenstler-aktion-stoert-bundeswehr-appell.f2ee1c4c-939f-48be-a736-a28c07451872.html

    https://www.dfg-vk.de/unsere-themen/anti-militarisierung/amtsgericht-stuttgart-hausfriedensbruch-nach-protest-gegen-bundeswehr

    In dieser Liga spielt wohl auch Malte Fröhlich und das schon seit langer Zeit.
    https://www.mz-web.de/mitteldeutschland/macht-malte-froehlich-und-der-protest-22723350
    http://grenzenlos-wendewege.de/index.php?s=macht

    Ein symphatischer Typ, der das Dilemma der Wendeaktivisten gut beschreibt. Ich finde meine Erfahrungen jedenfalls darin wieder.

    Die Bundeswehr hat gegen Aktivisten wie Fröhlich nur die Wahl, Hausfriedensbruch anzuzeigen oder so zu tun als wäre nichts geschehen. Beides führt aber zu ungewollter öffentlicher Aufmerksamkeit auf die unpopulären Militaristeninszenierungen und (bürger)kriegsvorbereitende Handlungen der Bundeswehr. So möchte man bei der Bundeswehr nicht die aufwändige Werbung in Schulen und Litfaßsäulen unterwandert sehen. Man möchte den Aktivisten einerseits weder Freiräume für Protest zubilligen noch andererseits eine juristische Bühne für Protest anbieten. Notgedrungen wählt man daher den schnellen Weg über eine Abstrafung durch die Justiz wegen lächerlichem Hausfriedensbruch. „Hat mit Schild auf der falschen Seite des Zauns gestanden.“ So etwas würde normalerweise zur Einstellung des Verfahrens führen. Die Justiz zieht sich daher krampfhaft auf die geringstmögliche juristische Sanktionsmechanik zurück, obwohl man eigentlich vom Standgericht träumt. Vergleichbar ist dies mit den von der Justiz inszenierten Beleidungsverfahren wegen (öffentlicher) Vorwürfe zu Rechtsbeugung und Strafvereitelung. Solche Vorwürfe sollte man aus Selbstschutzgründen nicht leichtfertig erheben, aber sie sind eben auch ein geeignetes Mittel bei erheblichen Problemen mit der manipulierenden Justiz die Sache aus dem miefigen Verhandlungssaal in die Öffentlichkeit zu hiefen. Beispiele hierfür

    https://community.beck.de/user/profil/ra-wurdinger
    https://martindeeg.wordpress.com/tag/beleidigung/

    Auch der Aktivist Fröhlich hat zum Leidwesen des Amtsrichters und der Bundeswehr schon angekündigt, die Sache auf die Spitze zu treiben. Freispruch oder maximale Strafe, also Schmach oder maximale Öffentlichkeit. Für dieses Ansinnen ist eine Auseinandersetzung zu allen politischen und juristischen Facetten dieser Fälle eine brauchbare Unterstützung. Darum geht es bei solchen überlegten Aktionen.

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